Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 77 (NJ DDR 1960, S. 77); „Das erfordert auch, die Arbeit der Konfliktkommissionen zu ändern. Sie sollen von den Arbeitern gewählt werden und den Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Ethik und Moral fördern. Über die bisherige Regelung kleiner arbeitsrechtlicher Konflikte hinaus sollen sie sich mit Verletzungen der sozialistischen Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin, der Erziehung zur Verantwortung gegenüber dem Volkseigentum sowie strafbaren Fällen geringfügiger Natur, die bisher durch die Justizorgane nach dem Strafgesetzbuch geahndet wurden, beschäftigen. Die öffentliche aktive Einbeziehung der Belegschaft bei der Lösung solcher Konflikte sowie bei der öffentlichen Bekanntgabe der getroffenen erzieherischen, helfenden Maßnahmen muß zum Hauptprinzip der Tätigkeit der Konfliktkommissionen werden. Gesetzliche Regelungen sind in das neue Gesetzbuch der Arbeit, an dem die Gewerkschaften mitarbeiten, aufzunehmen.“8 9 Die Schaffung neuer Konfliktkommissionen nach dem 4. Plenum des Zentralkomitees der SED Auf Grund der Vorschläge des 4. Plenums wurden Beispiele für die Weiterentwicklung der Konfliktkommissionen durch die einzelnen Industriegewerkschaften (IGs) unter Anleitung des Bundesvorstandes des FDGB in verschiedenen Betrieben geschaffen. Die von Fall zu Fall mehr oder weniger aktive Anleitung der zentralen Organe (Bundesvorstand des FDGB, Zentralvorstand der einzelnen IGs und Gewerkschaften, Komitee für Arbeit und Löhne und auch der zentralen Justizorgane für die nachgeordneten Organe) sowie die unterschiedliche Unterstützung und Mitarbeit der entsprechenden Bezirks- und Kreisorgane spiegelt sich in den Ergebnissen wider. Wenn die bisherige Entwicklung in den Beispielbetrieben nicht überall mit dem notwendigen Elan vor sich gegangen ist, so ist eine entscheidende Ursache dafür die ungenügende Anleitung durch die Zentral- und Bezirksvorstände der Gewerkschaften. Die zentralen Organe haben die unteren zuwenig angeleitet und aktiviert. Auch für die Erweiterung der Konfliktkommissionen gilt der Grundsatz des Marxismus-Leninismus, das Neue überall, wo es sich entwickelt, durch bewußte Lenkung zu fördern. Zeitweilig bestand aber bei den Gewerkschaften und bei Arbeitsrichtern die Tendenz, nur in den Beispielbetrieben neue Konfliktkommissionen zu bilden. Es entwickelte sich jedoch nach dem 5. FDGB-Kon-greß verstärkt in vielen anderen Betrieben stürmisch das Neue. Es war falsch, daß die zentralen Organe diese Entwicklung dem Selbstlauf überlassen haben. Richtig handelt die IG Land und Forst, die in Auswertung des 7. Plenums des Zentralkomitees systematisch die Konfliktkommissionen in elf weiteren landwirtschaftlichen Betrieben umgestaltet, was den in ihrem Bereich gelegenen Justizorganen mitgeteilt wird. Damit wurde die Bedeutung der Weiterentwicklung der Konfliktkommissionen für die sozialistische Erziehung der im volkseigenen Sektor der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten als ein wichtiger Hebel zur Erfüllung der vor der sozialistischen Landwirtschaft stehenden großen Aufgaben bei der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe und der Erfüllung der Ziele des Sieben jahr plans richtig gesehen. In den Betrieben Farbenfabrik Wolfen, VEB Buna, Stahlwerk Brandenburg, VEB Kombinat Gölzau und VEG Blankenfelde sind besonders gute Ergebnisse zu verzeichnen. In Wolfen wurden zu einem früheren Zeitpunkt als in den anderen Betrieben Beratungen der Konfliktkommissionen auf neue Art durchgeführt, wobei jeweils in der betreffenden Abteilung verhandelt worden ist, in der sich der Konflikt abgespielt hatte. Schwerpunkt waren Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin, Kampf gegen Alkoholmißbrauch, Erziehung von Wirtschaftsfunktionären des Betriebes, die Verbesserungsvorschläge oder sonstige Hinweise zur Verbesserung der Arbeit hatten liegenlassen, und auch geringfügige strafbare Handlungen. In den Beispielbetrieben sind aber auch schlechte bzw. ungenügende Ergebnisse zu verzeichnen. In den Betrieben Kreisbau Bitterfeld, 8 Entschließung des 5. FDGB-Kjorugres'ses, Die Artoeit 195S, Heft 12. S. 52. Städtische Bühnen Leipzig, Rat der Stadt Karl-Marx-Stadt und Deutsche Notenbank Karl-Marx-Stadt, VEB Espenhain, VEB Graphische Werkstätten Leipzig, Mitteldeutsche Kammgarnspinnerei Leipzig sowie Abt. Volksbildung des Landkreises Weimar ist nichts bzw. nicht viel geschehen. Hauptursache dafür ist das Versagen der Bezirksorgane der Gewerkschaften, die, z. B. in Leipzig, jegliches Verständnis für die Wichtigkeit der Neubildung der Konfliktkommissionen vermissen ließen, obwohl mehrfach die Hilfe der Justizorgane zugesichert wurde. Der Bezirksvorstand des FDGB Leipzig hat zwar einen guten Beschluß gefaßt, die Arbeit der IGs wurde jedoch nicht kontrolliert*. Im KWO Berlin, Abt. Kupferwerk, wurde die erste neue Konfliktkommission mit Unterstützung des Bundesvorstandes, Abt. Arbeitsrecht und Löhne, und einer Brigade der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität gebildet. Bemerkenswert ist, daß hier die erste Verhandlung auf neue Art in der gesamten DDR durchgeführt wurde. Ein dem Alkohol ergebener 30-jähriger, ansonsten tüchtiger Arbeiter hatte sich wegen Arbeitsbummelei zu verantworten. Bei der Verhandlung hätten die Fragen des Vorsitzenden stärker durch die Mitarbeit des anwesenden Kollektivs ergänzt werden müssen, was aber nicht geschehen ist. Der Täter, übernahm zwar freiwillig bestimmte Verpflichtungen (z. B. nach der Arbeit sich nicht mehr in die Gaststätte, sondern zu seiner Familie zu begeben sowie im s,Nationalen Aufbauwerk mitzuhelfen); da es aber an der gesellschaftlichen Kontrolle fehlte, ist bisher kein wesentlicher Erfolg zu verzeichnen. Die folgende Sache war zur Behandlung durch die Konfliktkommission ungeeignet: Der Beschuldigte hatte unter Alkoholeinfluß einen Volkspolizisten tätlich angegriffen. Da er Besserung gelobte, wurde im Einverständnis mit dem Staatsanwalt Abstand von einem Gerichtsverfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt genommen, und durch die Konfliktkommission sollte (fälschlicherweise!) die Versetzung in eine niedriger bezahlte Funktion beschlossen werden. Zur Beratung ist es jedoch nicht mehr gekommen, da der Betroffene kündigte. Das beweist eine ungenügende Vorbereitung der Sache. Im KWO wurde anscheinend auch auf den „geeigneten Fall“ gewartet, anstatt zu erkennen, daß die Konfliktkommission von sich aus aktive Erziehungsarbeit leisten muß. Es gilt auch für die Arbeit der Konfliktkommissionen das Prinzip, daß es keine Spontanität geben darf, sondern bewußte Lenkung notwendig ist. Erweiterte Konfliktkommissionen sollten in den sozialistischen Betrieben bzw. ihren Abteilungen und halbstaatlichen Betrieben mit mehr als 50 Betriebsangehörigen direkt und geheim gewählt werden. Unbedingt erforderlich ist es, nur solche Kollegen zur Wahl vorzuschlagen, die wegen ihrer Treue zum Arbeiter-und-Bauern-Staat, ihrer vorbildlichen Arbeit und ihrem persönlichen Verhalten von den Betriebsangehörigen geachtet werden. Daß gerade die letztgenannte Forderung an die Kandidaten sehr wichtig ist, zeigte sich an einem Beispiel im VEB Kombinat Gölzau, wo eine Verhandlung trotz guter Beteiligung des anwesenden Kollektivs schleppend geführt wurde. In der anschließenden Aussprache stellte sich heraus, daß Mitglieder dieser Konfliktkommission selbst gegen die Regeln der sozialistischen Moral verstoßen hatten. Anders als in § 19 KonfliktkommissionsVO vom 30. April 1953 (GBl. S. 695) vorgesehen, sollte künftig, damit eine kontinuierlich zielstrebige Leitung gewährleistet wird, ein ständiges Mitglied zum Vorsitzenden der Kommission gewählt werden. Einer gerade bei Schöffen auftretenden Tendenz, zu sehr am gerichtlichen Verfahren festzuhalten und zu versuchen, dieses auf die Konfliktkommission zu übertragen, ist entgegenzutreten. Die vorhandenen zahlreichen Beispiele zeigen überwiegend das Bemühen, in der Verhandlung neue Wege zu gehen, erzieherisch sowohl auf den Täter als auch auf das Kollektiv einzuwirken. Das Gerichtsverfahren mit seinen straffen prozessualen Regeln darf nicht auf das Verfahren vor den Konfliktkommissionen übertra- 9 Die gleichen Feststellungen traf auch Müller, Die Aufgaben der Justizorgane bei der Durchsetzung der gesellschaftlichen Erziehung, NJ 1959 S. 833. 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.