Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 769

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 769 (NJ DDR 1960, S. 769); Eine Vorbeugungsarbeit von besonderer Bedeutung leistet die Volkswache. Diese wurde auf Grund des Dekrets Nr. 36/57 von den Exekutivkomitees der Gemeindevertretungen in den Gemeinden unter Mitwirkung der Bevölkerung zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ordnung und des Schutzes des sozialistischen, des privaten und persönlichen Eigentums organisiert. Die männlichen Einwohner im Alter von 18 bis 55 Jahren erfüllen abwechselnd den Wachdienst unter der Leitung der Exekutivkomitees der Gemeinden und der Milizorgane. Der Volkswächter ist verpflichtet, auf frischer Tat gestellte Rechtsbrecher sofort dem Leiter des Milizpostens zuzuführen. Auf Grund des Dekrets Nr. 665/55 wurde die Volkskontrolle eingerichtet. Sie wird freiwillig von Gruppen durchgeführt, die sich aus Arbeitern, Ingenieuren, Technikern, Angestellten und Hausfrauen zusammensetzen. Sie arbeiten unter Anleitung der Gewerkschaftsorgane und werden in ihrer Arbeit von der Miliz und der staatlichen Handelskontrolle unterstützt. Die Volkskontrolle überprüft die Einhaltung der allgemeinen Vorschriften für den Handel in den Betrieben des staatlichen Handels. Durch das Dekret Nr. 185/53 wurden den gewerkschaftlichen Organen wichtige Aufgaben des Arbeitsschutzes übertragen. Die Hauptaufgabe dieser Organe besteht darin, durch organisatorische und vorbeugenderzieherische Arbeit dahin zu wirken, daß Arbeitsunfälle vermieden werden. Der Zentralrat der Gewerkschaften, der die dazu notwendigen Normativakte erläßt, organisiert, kontrolliert und leitet ihre Tätigkeit an. Rechtsprechung Strafredi I § 7 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Staatsfunktionären, die Beschlüsse der örtlichen Staatsorgane fahrlässig nicht oder falsch ausführen, so daß der Wirtschaftsablauf erheblich gestört wird. I BG Leipzig, Urt. vom 12. August 1960 2 BS 15/60. Der angeklagte 40jährige H. war seit Oktober 1952 bis zur Abberufung im Juni 1960 beim Rat des Bezirks Leipzig in der Abteilung Industrie tätig und leitete die Planungsund Investitionsarbeiten. Später wurden ihm die Aufgaben der Unterabteilung Metallchemie übertragen. Seit Anfang 1960 war er der verantwortliche Leiter der Unterabteilung Ökonomie. Gleichzeitig war der Angeklagte stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Industrie. Der Angeklagte H. hat am Fernstudium als Industrieökonom teilgenommen und sein Staatsexamen als Diplom-Wirtschaftler abgelegt. In seiner Tätigkeit hat der Angeklagte nicht immer genügend Initiative entwickelt. Vor bestimmten Aufgaben und Schwierigkeiten ist er zurückgewichen und hat sich dabei auch über Ratsbeschlüsse eigenmächtig hinweggesetzt. Bei seinen Entscheidungen stützte er sich ungenügend auf die Werktätigen und das eigene Kollektiv. Der Angeklagte W., 39 Jahre alt, ist von Beruf Bäcker. Nach Kriegsende war er anfangs in seinem Beruf in einer Brotfabrik tätig. Er qualifizerte sich zum Sachbearbeiter und später zum Produktionsleiter. Danach war er als Hauptdisponent und Werkleiter beschäftigt. Nach zweijährigem Direktstudium legte er 1959 sein Staatsexamen als Diplom-Wirtschaftler ab. Im September 1959 wurde er in den Rat des Bezirks Leipzig berufen und war dort bis zu seiner Abberufung im Juni 1960 in der Abteilung Industrie als Unterabteilungsleiter Lebensmittelindustrie beschäftigt. Der Angeklagte W. hat in seiner Tätigkeit beim Rat des Bezirks gewisse Schwierigkeiten gehabt, weil er mit der Arbeit im Staatsapparat wenig vertraut war. Ihm wurde auch wenig Unterstützung und Hilfe gegeben. Seine Arbeit hat er zur Zufriedenheit durchgeführt, es jedoch nicht immer, verstanden, die ihm gegebenen Hinweise zu beachten und sich für die Durchsetzung der gefaßten Beschlüsse einzusetzen. Im Sieben jahrplan des Bezirks Leipzig (Bezirkstagsbeschluß Nr. 58/HI/59 vom 5. Dezember 1959) heißt es: „Die Produktion der Lebensmittelindustrie ist entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung, insbesondere in Hinsicht auf die Qualität, die Erweiterung der Sortimente und die Vielfalt der Geschmacksrichtungen, zu entwickeln. In dem bereits in Bau befindlichen Enten-Mastkombinat W werden moderne Schlachtstraßen eingebaut.“ Und weiter ist festgelegt, daß die Produktion im Entenzucht- und Mastkombinat W. so zu organisieren ist, daß die vorgesehene Kapazität von 600 000 Mastenten im Jahre 1965 bereits ein Jahr früher erreicht wird. Zum Aufbau dieses Objekts faßte der Rat des Bezirks Leipzig am 28. September 1959 den Beschluß Nr. 135/25/59. In diesem Beschluß wird die Verantwortlichkeit der einzelnen Abteilungen beim Rat des Bezirks festgelegt. Die Ziffer 9' dieses Beschlusses lautet:' „Die Abteilung Industrie wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Projektierung die Technologie des Schlachthauses, der Kühlanlage auszuarbeiten und Maßnahmen einzuleiten, damit die Kühlanlage bis spätestens Ende Juli 1960 eingebaut werden kann. Verantwortlich: Abteilung Industrie des Rates des Bezirks.“ Mit der Lösung der in Ziffer 9 genannten Aufgaben wurde vom Leiter der Abteilung Industrie zunächst der Angeklagte W. beauftragt. Er bestellte daraufhin über den Deutschen Innen- und Außenhandel eine ungarische Schlachtstraße und erteilte in Verbindung mit der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Bezirks den entsprechenden Projektierungsauftrag an den VEB Projektie-rung-Konstruktion-Montagebüro für Lebensmittelindustrie .(PKM) in Berlin. Infolge längerer Abwesenheit des Angeklagten W. wurde im Januar 1960 der Angeklagte H. mit der verantwortlichen Durchführung des Beschlusses beauftragt. Deshalb wurden ihm alle vorhandenen Unterlagen über die bisher veranlaßten Maßnahmen übergeben. Unter diesen Unterlagen befand sich auch die Ablehnung des durch den Angeklagten W. gegebenen Projektierungsauftrags vom PKM Berlin. Der Angeklagte H. ist daraufhin zum PKM Berlin gefahren, um zu erreichen, daß die Projektierung fristgemäß erfolgt. Das PKM Berlin erklärte sich bereit, die Projektierung unter der Bedingung vorzunehmen, daß die Projektierung der Kühlanlage vom Forschungsinstitut für Kühl- und Gefrier-Lagerung in Magdeburg übernommen wird. In Magdeburg wurde dem Angeklagten H. erklärt, daß die Projektierung erst bis Ende Mai I960 fertiggestellt werden könne, die kältetechnischen Anlagen jedoch im Jahre 1960 nicht mehr lieferbar seien. Hierüber will der Angeklagte H. den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates mündlich informiert haben, ohne diesem den Hinweis zu geben, daß dadurch die im Ratsbeschluß festgesetzte Frist nicht eingehalten werden kann. Die über den Deutschen Innen- und Außenhandel bestellte ungarische Schlachtstraße ist nach und nach ab Januar 1960 in W. eingetroffen. Im März/April 1960 will der Angeklagte H. den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates über den Gesamtstand des Objekts W. mündlich informiert haben. Gleichzeitig hat er dabei den Vorschlag unterbreitet, im Schlachthof Wa. zwei vorhandene Schlachtstraßen einzubauen, damit dort das Geflügel aus W. geschlachtet werden kann. In der Folgezeit legte der Angeklagte H. dann sein Hauptaugenmerk auf Wa., ohne überhaupt die Verwirklichung des Ratsbeschlusses hinsichtlich des Objekts W. noch zu beachten. Der Angeklagte H. hat weder seinen Abteilungsleiter noch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates noch den Rat des Bezirks schriftlich über den Stand seiner getroffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Ergebnisse informiert. Als der Angeklagte W. im Frühjahr 1960 seine Arbeit wieder, aufnahm, fühlte er sich für die Durchführung des genannten Ratsbeschlusses nicht mehr verantwortlich. Er informierte sich lediglich bei seinen Kollegen über den Stand der Arbeiten an dem Objekt W. Im April 1950 fand bei der Staatlichen Plankommission in Berlin eine Tagung statt, in der der Angeklagte W. über die Sicherung der Geflügelschlachtung im Bezirk Leipzig berichten mußte. Deshalb informierte sich, der Angeklagte W. vorher beim Angeklagten H. Dieser erklärte ihm, daß die Schlachtstraße in W. entgegen dem Ratsbeschluß nicht eingebaut werden könne, da die Kühlanlage im Jahre I960 nicht mehr geliefert würde. In der Besprechung in Berlin winde dem Angeklagten W. erklärt, daß alle Schlachtstraßen bis zum 30. September I960 eingebaut, sein müßten. Da dies nach der ihm von H gegebenen Auskunft in W. angeblich 769;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.