Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 767

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 767 (NJ DDR 1960, S. 767); Aber mögen die westdeutschen Justizorgane auch der Auffassung sein, mit der rechtswidrigen Durchführung und Einstellung des „Ermittlungsverfahrens“ gegen Oberländer erneut ein Scherflein zur Adenauer-Politik beigesteuert zu haben aus ihrem unrechtmäßigen. Handeln kann niemals ein Recht für Oberländer erwachsen. * Die geschilderten Beispiele offenbaren, wie die Bonner Staatspraxis die verderblichen Traditionen der Geschichte Deutschlands fortsetzt. Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik charakterisierte in seiner Programmatischen Erklärung vor der Volkskammer diesen Staat wie folgt: „Kann denn ein solcher deutscher Staat wie die westdeutsche Bundesrepublik rechtmäßig sein, in dem die Durchführung des Potsdamer Abkommens sabotiert wurde, das ein Wiedererstehen des deutschen Militarismus verhindern und eine friedliche und demokratische Entwicklung in Deutschland sichern sollte? Kann denn ein solcher deutscher Staat rechtmäßig sein, in dem der Frieden verfolgt wird, in dem nicht die Interessen und Bedürfnisse des deutschen Volkes, sondern die Interessen der amerikanischen Imperialisten und der- NATO oberstes Gesetz sind? Nein, ein solcher Staat wie die westdeutsche Bundes-Republik ist ein Staat des Unrechts.“ Demgegenüber hat die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur im verflossenen Jahrzehnt die Prinzipien des Völkerrechts und der Humanität hochgehalten, sondern darüber hinaus Anstrengungen gemacht, diese im Potsdamer Abkommen für Deutschland verankerten Prinzipien auch nach Westdeutschland zu tragen. So mußten nach der Entlassung Oberländers in diesen Tagen unter dem Druck des überreichten Beweismaterials und dem Druck der demokratischen Weltöffentlichkeit die ersten Blutrichter Hitlers aus den Justizämtem in Westdeutschland entfernt werden. Der Bonner Blütminister Oberländer war nach der Verurteilung durch das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls gezwungen zu gehen. Das sind sichtbare Beweise dafür, daß die demokratische Weltöffentlichkeit und die friedliebenden Kräfte des deutschen Volkes in der Lage sind, das revanchistische und militaristische Staatswesen Westdeutschlands in die Schranken zu weisen und die von den überlebten Kräften der Vergangenheit wieder ausgehende Kriegsgefahr zu bannen, Psychopathische Spruchpraxis in Karlsruhe Den -folgenden Brief erhielten wir von einem westdeutschen Juristen zugesandt, dessen vollen Namen wir aus verständlichen Gründen nicht nennen können. D. Red. Sehr geehrte Herren! Kürzlich gelangte ein Buch in meinen Besitz, das der bekannte Autor Erich Kuby unter dem Titel „Alles im Eimer" verfaßte. Manchen Passagen seiner Darstellung vermag ich nicht zu folgen. Eine Faststellung Kubys aber kann man nicht nachdrücklich genug unterstreichen, und das ist die folgende: „ . Wir erleben das groteske Schauspiel, daß die Bundesregierung auf die Entspannung in der Welt mit einer Zunahme der antikommunistischen Hetze antwortet, mit einem Anheizen der Stimmung des kalten Krieges. Die Deutschen sollten nicht vergessen, warum das so ist: nur weil eine Partei nicht die Konsequenzen ihrer sturen Illusions-Politik auf sich nehmen will, sondern ihre Macht über jenen Zeitpunkt hinweg verewigen möchte, in dem wir, das Volk der Bundesrepublik, die Quittung für zwölf versäumte, trotz allen Wirtschaftserfolgen verdorbene Jahre bekommen werden." Warum zitiere und unterstreiche ich diese Feststellung in einem Brief an die Redaktion einer Zeitschrift, deren Herausgeber von unseren offiziellen Stellen milde ausgedrückt i- angefeindet werden? Ich unterstreiche Kubys Worte, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß dieser mutige Autor mit seiner Ansicht über die Ausweglosigkeit, ja Gefährlichkeit des Kurses der Herren Adenauer, Strauß, Schröder, Heusinger u. a. durchaus nicht allein steht. Diese Auffassung wird bei uns von vielen Menschen geteilt, auch wenn sie ein anderes Weltbild haben, als Sie es vertreten. Noch vor zwei Jahcfcn setzten sich einige meiner Bekannten und Freunde für die sogenannte Aktion „Macht das Tor auf" ein. Heute wissen sie, daß sie einer unguten Meinungsmache die Hand liehen - einer Stimmungsmache, die lediglich dem Zweck diente, der angestrebten Schließung des Tores zur Verständigung der Deutschen untereinander den Schein der Rechtmäßigkeit zu verleihen. Ein Fall der jüngsten Zeit ein Beispiel von vielen, wenn auch ein besonders schwerwiegendes macht sehr deutlich, daß es den Managern zu Bonn nur darum geht, eine Stellung zu halten, die die Bevölkerung an den Rand des Atomkrieges gebracht hat und deswegen eine Zunahme der echten Opposition gegen den regierungsoffiziellen Kurs hervorrufen muß. Für mich und viele meiner Freunde liegt es auf der Hand, daß die Furcht vor dieser Opposition solche Blätter wie den „Rheinischen Merkur“ veranlaßte, Freiheitsstrafen gegen die Sprecher und aktiven Mitglieder dieser Opposition und gleichermaßen gegen politische Gesprächskontakte mit Menschen aus dem östlichen Teil unseres Vaterlandes zu fordern. Kürzlich stand nun der Berliner Rudolf Esterle vor den Schranken des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Der Prozeß gegen Esterle war mehr als ein Symptom, besonders für alle diejenigen, die um den trügerischen Schein des politischen Parketts der Bundesrepublik allgemein und insonderheit des Karlsruher Gerichtssaales wissen. Esterle wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, vorgeblich wegen „Staatsgefährdung", nach unserer Ansicht sicherlich nur deshalb, weil er mit Berufskollegen Gespräche über Fragen führen wollte, die uns alle angehen. In der Verhandlung hat Esterle eine von der hiesigen Presse nicht von ungefähr verschwiegene Erklärung abgegeben, warum er diese Gespräche führte: „Was jetzt in der UNO möglich ist, nämlich daß sich die Vertreter der Staaten und Völker aussprechen, das sollte auch bei uns in Deutschland möglich sein." Eben solche Gespräche fürchten die Herren Politiker im Palais Schaumburg und ihre Generäle in der Ermekeil-Kaseme; sie befürchten, daß sie dann sehr schnell aus ihren abenteuerlichen Träumen gerissen werden könnten. Und wieder wie in den Zeiten von 1918 bis 1933 geben sich die Träger der roten Robe unter dem Schein trügerischen Rechts dazu her, den Weg für Kräfte zu ebnen, die Deutschland endgültig in die Katastrophe führen würden, wenn man sie gewähren ließe. Da man Esterle trotz des Aufgebots aller möglichen Untersuchungsorgane nichts anderes nachweisen konnte, als daß er dieses deutsche Gespräch geführt hatte, mußte man sich mit Gutachten behelfen, die. wunschgemäß von dem sogenannten Bundesverfassungsschutzamt geliefert wurden. Von einem Individuum, das offenbar unter den Nazis seine Lehrzeit als Achtgroschenjunge absolviert hat (ich finde keine andere Bezeichnung für jemanden, der seine Aussagen auf „Hörensagen" bezieht und allen möglichen Leuten, selbst den Verteidigern, Dinge unterstellt, die nur einem Gesinnungsschnüffler einfallen können!), von 767;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.