Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 765

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 765 (NJ DDR 1960, S. 765); des ehemaligen Feldwebels P a a s c h e, der neben dem Obergefreiten als zweiter Tatzeuge vernommen wurde. Mit diesem Beschluß des Gerichts wird eine neue, ungeheuerliche Konsequenz der „Macht-das-Tor-zu-Politik“ des Bonner Regimes ersichtlich: Menschen, denen der dehnbare Begriff „Ostkontakte“ bei unerwünschten Aussagen vorgeworfen werden kann, werden als Zeugen nicht mehr akzeptiert. Was bleibt also von den durch das „gute“ Ruffin-Urteil zurechtgerückten „Schiefheiten“ übrig? Nichts! Dieses und das Simon-Urteil erkennen die Terror- und Morddirektiven des Faschismus als heute noch geltendes Recht an, über dessen einheitliche Anwendung im Sinne der Traditionen des faschistischen Reichsgerichts der Bundesgerichtshof wacht. Beide Entscheidungen verurteilen die ermordeten Opfer der Nazikriegsverbrechen ein zweites Mal. Beide Urteile sehen sogar ohne Kriegsgerichtsverfahren eine Ermordung als gerechtfertigt an, wenn in einem Aggressionskrieg „eine Notwendigkeit besteht, ein Exempel zu statuieren“. Mit diesen Urteilen haben beide Gerichte „im Hinblick auf die alte wie auf die neue Armee“ die Maßstäbe des faschistischen totalen Krieges anerkannt und im Sinne der berüchtigten Denkschrift der Atomkriegsgenerale neu bestätigt. Darüber hinaus wurden durch den Ruffin-Prozeß die für diese Kriegsverbrechen in erster Linie verantwortlichen heutigen hohen Bundeswehroffiziere reingewaschen. Und es wurde schließlich die These präjudiziert, daß Personen, denen man den dehnbaren Begriff „Ostkontakte“ vorwerfen kann, vom Gericht als Zeugen ab-'geiehnt werden dürfen. Hinsichtlich der Fortführung faschistischer Traditionen geht also das Ruffin-Urteil viel weiter als-das des Ansbacher Schwurgerichts gegen Simon, wenn es auch raffinierter darangeht, diese Traditionen zu verdecken. - * Der Charakter der westdeutschen Justizorgane als Wegbereiter der Politik der totalen atomaren Aufrüstung im Sinne der berüchtigten Denkschrift der Bonner Hitler-Generale wird auch deutlich am Verhalten des Oberstaatsanwalts in Bonn und des westdeutschen Justizministeriums zu den Verbrechen des Massenmörders und Mitglieds des Bundestages Oberländer. Keines der genannten Organe reagierte auf die am 22. Oktober 1959 anläßlich einer Pressekonferenz der Weltöffentlichkeit vom „Ausschuß für Deutsche Einheit“ übergebenen Zeugen- und Dokumentarbeweise, die Oberländer eindeutig als Kriegsverbrecher und Massenmörder entlarvten. Der Bonner Oberstaatsanwalt Drügh ignorierte darüber hinaus die offizielle Anzeige hervorragender deutscher Persönlichkeiten (unter ihnen Prof. Dr. Th. B r u g s c h, Prof. Dr. Ludwig Renn, Prof. Dr. Werner Hartke) und setzte sich damit dem Verdacht aus, „die Verbrechen vertuschen . und die Mörder decken zu wollen“, wie es in dieser Anzeige heißt. Die Bonner Organe schlugen weiterhin das Angebot des Generalstaatsanwalts der DDR aus, gemeinsame Ermittlungen zur Aufdeckung der Verbrechen Oberländers zu führen. Diese Tatsachen offenbaren elementare Verstöße des Oberstaatsanwalts gegen die ihm aus dem Völkerrecht, dem Bonner Grundgesetz und dem westdeutschen Straf- und Strafprozeßrecht erwachsende Rechtspflicht, die Verbrechen der Faschisten und Militaristen allseitig zu erforschen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht so sehr darauf an, den Tatbestand der Anzeigenunterdrückung zu subsumieren, als vielmehr darauf, den geistigen und moralischen Tiefstand solcher „Juristen“ zu kennzeichnen, die zugunsten eines üblen Verbrechers die Prinzipien wahrer Menschlichkeit und Gerechtigkeit in den Schmutz zerren. Im Namen aller friedliebenden und patriotischen Kräfte und im Bewußtsein der großen Verantwortung des deutschen Volkes im Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens führte das Oberste Gericht der DDR den Prozeß gegen Oberländer durch. Durch eine Vielzahl erschütternder Zeugenaussagen und unwiderlegbarer Dokumentarbeweise wurde Oberländer als Initiator zahlreicher Massaker an der wehrlosen Zivilbevölkerung der Städte Lwow, Satanow, Pjatigorsk, Naltschik u. a., als Organisator schwerster Verbrechen an sowjetischen Kriegsgefangenen sowie des eigenhändigen Mordes in mindestens 15 Fällen überführt und rechtskräftig zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt2 3. Unter dem Druck der empörten Weltöffentlichkeit und der wiederholt gestellten Auslieferungsersuchen des Generalstaatsanwalts der DDR leitete die Staatsanwaltschaft in Bonn unter scheinbarer Wahrung der westdeutschen „Rechtsstaatlichkeit“ ein Ermittlungsverfahren gegen eine unbestimmte Anzahl unbekannter Angehöriger des Bataillons „Nachtigall“ ein. Der Schwerpunkt der Ermittlungen wurde damit von vorherein nicht gegen den der Verbrechen überführten und für die Verbrechen als Beauftragter des Oberkommandos der faschistischen Wehrmacht (Spionageabteilung II) verantwortlichen Offizier, sondern gegen unbekannte Soldaten des Bataillons „Nachtigall“ gerichtet. Das entspricht völlig der Bonner staatspolitischen Linie.- die erste Garnitur der Kriegs- und Naziverbrecher reinzuwaschen, um sie vor den Karren der Adenauerschen Aggressionsvorbereitungen spannen zu können und ihre Verantwortung auf die „Kleinen“ abzuwälzen. Mit dem unter diesem Aspekt eingeleiteten Ermittlungsverfahren erreichte man gleichzeitig, daß die zu vernehmenden ehemaligen Angehörigen des Bataillons „Nachtigall“ faktisch gegen sich selbst hätten aussagen müssen, wenn sie bei der Wahrheit bleiben wollten. Selbst wenn der eine oder andere Angehörige des Bataillons bei Gefahr eigener strafgerichtlicher Verfolgung unter den bundesfreiheitlichen Verhältnissen den Mut zur Wahrheit aufgebracht hätte, mußte er dabei nicht an den Zyankali-Tod Stephan Banderas und die immer noch gegenwärtige Macht Oberländers und seiner fanatischen Revanchistenhorden denken? Demzufolge konnten dann dem westdeutschen Ermittlungsverfahren auch solche „Zeugen“ das Gepräge geben, wie sie Victor Silling alias Artur von Machui* in seinem Pamphlet „Die Hintergründe des Falles Oberländer“ der westdeutschen Öffentlichkeit ungestraft zugänglich machen durfte: „Ein jederzeit präsenter deutscher Zeuge aus der damaligen Arbeitsgruppe Professor Kochs4 bei der ,Abwehr* in Lemberg, dessen Name jedoch wegen seiner weiterlaufenden Beziehungen nach Polen und in die Ukraine nicht genannt werden kann, versicherte ,Professor Koch hat in engstem freundschaftlichen Zusammenwirken mit Professor Oberländer das Bataillon „Nachtigall“ in geradezu be- 2 Das Urteil gegen Oberländer 1st als Beilage zur „Neuen Justiz“ 1960, Heit 10, veröffentlicht. 3 Victor Silling alias Artur von MaChul veröffentlichte als Naziredakteur in der faschistischen Zeitschrift „Neues Bauerntum“ die „Blut-und-Boden-Politik“ Oberländers. Gegenwärtig leitet er die „Meilenstein-Gruppe“, deren Hauptziel darin besteht, „den blutbefleckten Oberländer wieder ins politische Geschäft zu bringen“ (vgl. Arne Rehahn, „Oberländer und kein Ende“, ND Ausg. B vom 30. Oktober 1960). 4 Professor Koch war gemeinsam mit Oberländer schon als faschistischer „OstforsCher“-Spion tätig. Er war gleichermaßen als faschistischer Offizier der „Abwehrabteilung II“ (Zersetzung und Organisierung von Terror) mit der Aufstellung von Terroreinheiten und im besonderen auch der Vorbereitung des Bataillons „Nachtigall“ befaßt. Nach 1945 fungierte er bis zu seinem Tod in München als Direktor des Osteuropa-Instituts und brüstete sich 1953, daß er mit seinen Mitarbeitern der Adenauer-Regierung ein ganzes Heer von „Diplomaten“ in den Volksdemokratien erspart habe. Diese Institute dienen der Fortsetzung der faschistischen Politik, die zu überfallenden Länder durch wissenschaftlich getarnte „Forschungsarbeit“ politisch,. ökonomisch und militärisch auszuspähen (vgl. hierzu Gentzen/Wolfgramm, Ostforscher Ostforschung, Berlin 1960). 765;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.