Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 762

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 762 (NJ DDR 1960, S. 762); Darüber hinaus wird die von mehreren gesellschaftlichen Faktoren abhängige Frage der Reaktion auf die Handlung als einzige Grundlage der rechtlichen Charakterisierung genommen, so daß in gewisser Hinsicht auch hier eine absolute Grenze zwischen Straftat und Nichtstraftat aufgerichtet wird. Es wurde bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß keine absoluten Grenzen in dieser Form angenommen werden können, weil sie den tatsächlich bestehenden Übergängen zwischen diesen beiden Erscheinungen widersprechen. Zwischen Straftat und Nichtstraftat besteht genau wie zwischen der gesellschaftsgefährlichen und de'r gesellschaftlich ungefährlichen Handlung ein Stadium des Umschlagens der einen Erscheinung in die andere. Die geringfügigen Handlungen sind gerade solche, die für dieses Stadium typisch sind, indem sie noch Straftaten darstellen, weil sie dem Wortlaut des Tatbestands der Strafrechtsnorm entsprechen, indem sie aber andererseits schon keine Straftaten im „eigentlichen Sinne“ mehr sind, weil die in den Strafrechtsnormen angedrohte Sanktion in Form der gerichtlichen Strafe nicht zur Anwendung kommt, sondern unmittelbare gesellschaftliche Maßnahmen ausreichend, aber auch gleichzeitig wirksamer sind. An den geringfügigen Delikten wird der Prozeß des Umschlagens bestimmter, grundsätzlich für strafbar erklärter. aber im konkreten Fall einen geringen Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit aufweisender Handlungen in Verstöße gegen die gesellschaftliche Disziplin deutlich. Wenn die geringfügigen Verletzungen des sozialistischen Eigentums auch ihrem Wesen nach als Disziplinverletzungen charakterisiert werden können, so muß doch ihre Besonderheit gegenüber den anderen Disziplinverletzungen, etwa der Verletzung der sozialistischen Arbeitsdisziplin, betont werden, die vor allem darin besteht, daß das durch die geringfügige Handlung verletzte gesellschaftliche Verhältnis grundsätzlich durch strafrechtliche Maßnahmen geschützt ist. Insofern ist es gerechtfertigt, bei den geringfügigen Verletzungen von geringfügigen Straftaten zu sprechen, weil dadurch die Unvereinbarkeit dieser Handlungen mit der sozialistischen Rechtsordnung zum Ausdruck kommt. Auch aus einem anderen Grunde ist dies gerechtfertigt. Die bereits skizzierte Auffassung, wonach die geringfügige Handlung nicht gesellschaftsgefährlich und deshalb auch keine strafbare Handlung sein soll, reduziert die Durchsetzung des Strafrechts ausschließlich auf das Mittel des Strafzwangs durch die sozialistischen Staatsorgane und läßt die Rolle der Gesellschaft, ihrer Organisationen, bei der Verwirklichung der in den Strafrechtsnormen aufgestellten positiven Verhaltensregeln weitgehend unberücksichtigt. Bei der Charakterisierung des sozialistischen Rechts kann man sich aber nicht darauf beschränken, daß es durch den Zwang von seiten der Staatsorgane gesichert und durchgesetzt wird, sondern neben der Möglichkeit der Durchsetzung durch staatliche Zwangsmaßnahmen muß das in der sozialistischen Entwicklung immer stärker hervortretende Moment der gesellschaftlichen Garantien für die Sicherung des Rechts gesehen werden. Denn die sozialistischen Rechtsnormen werden vom Volk selbst vermittels seines Staates geschaffen und durch das Volk sowohl auf staatlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene unter Leitung der Partei der Arbeiterklasse durdigesetzt. Das Hauptmittel für die Verwirklichung der sozialistischen Rechtsnormen ist also nicht der staatliche Zwang. Ihre Gewährleistung geschieht vielmehr durch die Anstrengungen des sozialistischen Staates und der gesellschaftlichen Organisationen auf Grund einer Summe von wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Maßnahmen. Deshalb besteht das Hauptziel bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und insbesondere beim Übergang zur kommunistischen Gesellschaft in der Verstärkung der gesellschaftlichen Garantien bei der Verwirklichung der Rechtsnormen, die sich in der Erhöhung der Rolle der Öffentlichkeit bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zeigt. Diese Entwicklung bedeutet, daß immer breitere Schichten der Werktätigen in Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeiten die Rechtsnormen freiwillig einhalten und aktiv an der Durchsetzung der sozialistischen Gesetze teilnehmen. Dieser Prozeß führt schließlich dazu, daß sich die Menschen in der Weise an die Einhaltung der Gesetzlichkeit gewöhnen, daß auf der höchsten Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung ohne Zwang und ohne Staat die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens von den Menschen eingehalten werden. In diesem Prozeß gewinnen die sozialistischen Kollektive immer stärker an Bedeutung, weil ihre gesellschaftlich-moralische Einwirkung auf Personen, die Rechtsverletzungen begangen haben, wächst und demgegenüber staatliche Zwangsmaßnahmen immer mehr eingeschränkt werden können. In den Fällen der Verletzung juristisch geschützter Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens werden demgemäß alle staatlichen und gesellschaftlichen Mittel und Garantien zur Einhaltung der Verhaltensregeln angewendet, wobei die Maßnahmen der Überzeugung und die Zwangsmaßnahmen in einem bestimmten Wechselverhältnis Anwendung finden. Sie sind also inhaltlich unterschiedlich ausgestattete Mittel zur Sicherung der gesellschaftlichen Verhältnisse und zur Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins. Daraus ergibt sich, daß im Fall der Verletzung einer in der Strafrechtsnorm festgelegten Verhaltensregel nicht mit Notwendigkeit die in der Sanktion angedrohte Strafmaßnahme durch die Justizorgane gegen den Verletzer angewendet werden muß, vielmehr kann man von der grundsätzlichen Möglichkeit der Anwendung staatlicher Zwangsmaßnahmen gegen gesellschaftsgefährliche Handlungen sprechen, die erst dann zur Notwendigkeit wird, wenn auf Grund der politischen, ökonomischen und ideologischen Situation Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung noch nicht ausreichend sind. Ob und in welchem Maße staatlicher Strafzwang Anwendung finden muß, wird durch die konkrete gesellschaftliche Notwendigkeit bestimmt31. Diese Notwendigkeit kann sich aber niemals aus subjektiven, unkontrollierbaren Erwägungen ergeben, vielmehr wird sie einzig und allein durch die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung bestimmt. Die Partei der Arbeiterklasse als führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft leitet, auf die Wissenschaft des Marxismus-Leninismus gestützt, den Prozeß der gesellschaftlichen Umwälzung, indem sie die erforderlichen Aufgaben, die in der Strategie und Taktik ihren Niederschlag finden, festlegt und die Funktionäre der Partei und des Volksdemokratischen Staates sowie der gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen befähigt, diese Aufgaben in ihrem jeweiligen Bereich durchzusetzen. Die gesamte Verbrechensbekämpfung ist also der Strategie und Taktik beim Aufbau des Sozialismus untergeordnet32. Diese Auffassung über die Strafbarkeit gesellschaftsgefährlicher Handlungen befindet sich in voller Übereinstimmung mit den Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die sozialistische Gesetzlichkeit stellt eine Methode der staatlichen Leitungstätigkeit beim Aufbau des Sozialismus dar, sie ist deshalb keine abstrakte Größe, sondern wie alle gesellschaftlichen Hirscheinungen von der Entwicklung abhängig, ihr Inhalt also nicht für alle Zeiten gleich33. Walter Ulbricht sagte dazu: 31 vgl. Buchholz, NJ 1959 S. 562; Jahn, NJ 1960 S. 153, und Weber, a. a. O., S. 750. 32 vgl. Stiller, Staat und Recht 1958, Heft 9, S. 932. 33 vgl. Uber die Arbeit der SED nach dem XX. Parteitag der KPdSU und die bisherige Durchführung der Beschlüsse der 3. Parteikonferenz, Berlin 1956, S. 18. Walter Ulbricht sagte hier wörtlich: „Der Inhalt der Gesetzlichkeit und des Strafmaßes ist nicht für alle Zeiten gleich. 762;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.