Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 76

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 76 (NJ DDR 1960, S. 76); Einwirkung immer stärker zurücktreten. Jede unmarxistische Auffassung der Übertragung staatlicher Funktionen auf gesellschaftliche Organe und jede Verkennung der dialektischen Wechselwirkung, der Rolle des Staates als Instrument der ständigen Höherentwicklung der Gesellschaft ist zu überwinden. Das Hauptinstrument dieser Entwicklung ist der sozialistische Staat, der die immer breitere Einbeziehung der werktätigen Massen in das staatliche Leben organisiert3. Die prinzipiellen Erkenntnisse des XXI. Parteitags der KPdSU gelten unter voller Berücksichtigung der Unterschiede im Entwicklungsstand grundsätzlich auch für die Periode der Vollendung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR. Schon auf ihrer Moskauer Beratung im November 1957 hatten die kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder hervorgehoben, daß die sozialistischen Staaten zu einer festen Gemeinschaft vereint sind durch den gemeinsamen Weg des Sozialismus, den gemeinsamen Klassencharakter ihrer sozialökonomischen Ordnung und ihrer Staatsmacht. Sie unterstrichen erneut die Richtigkeit der marxistisch-leninistischen Theorie, daß die Prozesse der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus auf einer Reihe grundlegender Gesetzmäßigkeiten beruhen, die allen Ländern, welche den Weg des Sozialismus eingeschlagen, eigen sind4. Die breiteste Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Tätigkeit ist auch in der DDR von entscheidender Bedeutung, und der politisch-ökonomische Entwicklungsstand, insbesondere das gewachsene gesellschaftliche Bewußtsein, verlangt, allmählich bestimmte staatliche Aufgaben auf gesellschaftliche Einrichtungen zu übertragen5. Die Weiterentwicklung der Konfliktkommissionen Ausgehend von der gewaltigen Bewegung in der Produktion, auf neue, sozialistische Art zu arbeiten, zu lernen und zu leben, sagte Walter Ulbricht auf dem 4. Plenum des Zentralkomitees der SED: „Sicher werden die Brigaden oder' Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit eine .der Formen des neuen Lebens sein. Aber sie werden bestimmt nicht die einzigste Form bleiben. Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Überlegungen über die Konfliktkommissionen in den volkseigenen Betrieben anstellen. Gegenwärtig regeln die Konfliktkommissionen denen sowohl Vertreter der Gewerkschaften wie auch Vertreter der Werkleitungen angehören vornehmlich arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Ist es nicht an der Zeit, diesen Kommissionen größere Verantwortung und größere Rechte zu übertragen? Wie wäre es, wenn wir diese Kommissionen in Organe verwandeln, die auf die Erziehung der Arbeiterklasse zu sozialistischer Verhaltensweise einen ganz erheblichen Einfluß erhalten, indem sie alle Streitfälle behandeln, die mit der sozialistischen Arbeitsmoral und der sozialistischen Lebensweise im Zusammenhang stehen? Vielleicht sollte man auch ihre Zusammensetzung ändern. Wir ersuchen die Genossen in den leitenden Gewerkschaftsorganen, über diese Probleme nachzudenken und uns Vorschläge zu machen.“6 * Schon 1953 wurden mit der Bildung der Konfliktkommissionen staatliche Aufgaben auf gesellschaftliche Organe übertragen. Die Konfliktkommissionen beschäftigen sich mit Rechtsverletzungen, wenden also das Recht unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates an; sie sind in ihrer Tätigkeit jedoch ein Beispiel dafür, daß an die Stelle des staatlichen Zwanges immer mehr 3 Daiwletkielddew, Die Weiterenitiwickliung (der (Lehre vom sozialistischen Staat diurch den XXI. Parteitag der KPdSU, RID 1959, Heft 9, S. 392 f. 4 Erklärung der Moskauer Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder vom 14. bis 16. November 1957, ND vom 22. November 1957 (Ausgabe A). 5'Ausgangspunkt hierfür sind die richtungsiweisenden Ausführungen von W. Ulbricht auf dem V. Parteitag zu den Fragen der Entwicklung des volksdemokratischen Staates. Vgl. W. Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 19 ff. 6 W. Ulbricht, Der Weg zur Sicherung des Friedens und zur Erhöhung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes, Berlin 1959, S. 64. die Überzeugung und moralisch-politische Erziehung als ein Mittel der Durchsetzung des Rechts tritt, aiso für die Perspektive des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesellschaft überhaupt. Die Entwicklung hat zur Bildung von sozialistischen Brigaden geführt, in denen unmittelbare gesellschaftliche Erziehung stattfindet. Im Prozeß der täglichen Arbeit, aber auch darüber hinaus auf das gesamte Leben der Brigademitglieder einwirkend, wird um die Überwindung der alten zählebigen bürgerlichen Moralvorstellungen und Gewohnheiten gekämpft. Große Erfolge wurden dabei erzielt. Allen sichtbar geworden sind die guten Produktionsergebnisse, die durch die neuen Formen des sozialistischen Wettbewerbs errungen wurden. Die Erfüllung der gewaltigen Aufgaben des Siebenjahrplans erfordert die allseitige bewußte und schöpferische Teilnahme der Werktätigen an der Leitung von Staat und Wirtschaft, die mit der fortschreitenden Bewußtseinsentwicklung immer stärker wächst. Der in den sozialistischen Brigaden und Arbeitsgemeinschaften sichtbar gewordene Wandel muß durch das sozialistische Recht bewußt gefördert und auch durch das Recht dem Neuen planmäßig zum Durchbruch verholten werden. Sozialistische Moral und sozialistisches Recht verschmelzen immer mehr zu einer Einheit. Die moralisch-politische Einheit des Volkes wächst, und die Werktätigen halten nicht nur bewußt das sozialistische Recht, sondern auch die Gebote der sozialistischen Moral ein. Wenn §ich der einzelne aus dem Kollektiv nicht sozialistisch verhält, so ist das nicht mehr seine rein persönliche Sache, sondern Angelegenheit des ganzen Kollektivs. In diesem gewaltigen Erziehungsprozeß bildet sich die Einheit zwischen persönlichem Verhalten und gesellschaftlicher Moral heraus. Das Kollektiv der Werktätigen ist in den meisten sozialistischen Betrieben befähigt, eine umfassende Erziehungsfunktion auszuüben, vor allem in den sozialistischen Brigaden. Die bisherigen Konfliktkommissionen werden einer derart umfassenden Aufgabenstellung nicht gerecht. Die Art und Weise ihrer Bildung und Zusammensetzung entspricht nicht mehr der moralisch-politischen Einheit des Kollektivs der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben. Auch die Beschränkung ihrer Tätigkeit nur auf Entscheidungen arbeitsrechtlicher Streitigkeiten hindert sie, umfassend erzieherisch auf die Werktätigen einzuwirken. Die sozialistischen Brigaden und die weiterzuentwickelnden Konfliktkommissionen sind ihrem Wesen nach eng verbunden. Es ist notwendig, die Konfliktkommissionen auf das Niveau der sozialistischen Brigaden zu heben?. Das kann nur durch eine qualitative Umgestaltung ihrer bisherigen Tätigkeit geschehen, wobei es nicht nur um die Umbildung bestehender, sondern um die Schaffung neuer Organe mit neuem Inhalt geht. Die künftigen Konfliktkommissionen müssen umfassend der Klassenerziehung dienen. Im Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen sind ihnen größere Verantwortung und größere Rechte zu übertragen. Sie werden dadurch zu Organen der gesellschaftlichen Erziehung, die wirkungsvoll zur Überwindung von Widersprüchen, die unsere gesamte gesellschaftliche Entwicklung hindern, beitragen. Ihr Hauptinhalt muß die vorbeugende erzieherische Tätigkeit sein, damit es möglichst nicht zu Konflikten kommt. Deshalb sollten die neuen Konfliktkommissionen sich auf die Fragen der Festigung der sozialistischen Moral, vor allem der sozialistischen Arbeitsmoral als deren Herzstück, konzentrieren. Die gesellschaftliche Erziehung, die bereits in der Brigade und in der Gewerkschaftsgruppe begonnen haben muß, wird durch die Konfliktkommissionen auf eine höhere Stufe gehoben, indem sie vom größeren Kollektiv des Ab-teilungs- bzw. des Betriebskollektivs getragen wird. Dabei ist zu beachten,, daß nicht sämtliche Fälle vor die Konfliktkommissionen gebracht werden müssen, sondern viele Angelegenheiten schon in der Brigade erledigt werden. Neue Konfliktkommissionen sollen dort gebildet werden, wo das Kollektiv für die Lösung der umfangreichen erzieherischen Aufgaben reif ist. Deshalb heißt es im Beschluß des 5. FDGB-Kongresses: 7 vgl. hierzu auch Mennecke. Die neue Konflüctkommlsslon ein Organ der gesellschaftlichen Erziehung, Arbeitsrecht 1959, Nr. 10, S. 298. - 76;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.