Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 741

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 741 (NJ DDR 1960, S. 741); &ufj dam U)ccf& zur sozialistischen Justiz Die Zusammenarbeit mit den neuen Konfliktkommissionen Von HILTRUD KAMIN und KARL-HEINZ BEYER, Hauptreferenten im Ministerium der Justiz Der Vorsitzende des FDGB, Herbert W a r n k e hat sich in einem offenen Brief an die Konfliktkommission im AGL-Bereich Ofenbetrieb des VEB Niederschachtofenwerk Calbe1 gewandt und ihre Arbeitsergebnisse als eine gute Anleitung für alle Konfliktkommissionen gewürdigt. Nach der Programmatischen Erklärung des Staatsrates gilt es, die verantwortungsvolle Arbeit der Konfliktkommissionen zu verbessern. Deshalb wird im offenen Brief u. a. ausgeführt: „Das legt allerdings unseren Gewerkschaftsleitungen innerhalb und außerhalb der Betriebe die Verpflichtung auf, sich viel mehr als bisher um die Konfliktkommissionen, diese wichtigsten Organe der gegenseitigen Erziehung der Arbeiter, zu kümmern und ihnen zu helfen.“ Diese Verpflichtung zur verstärkten Unterstützung und Hilfe für die Konfliktkommissionen betrifft nicht nur die Gewerkschaften als Träger, sondern gilt im vollen Umfange auch für die Justizorgane, für jeden Richter, Staatsanwalt und Schöffen. Die Gemeinsame Direktive über die Zusammenarbeit mit den neuen Konfliktkommissionen vom 9. September I9602, über die in allen Kreisen und Bezirken Seminare durchzuführen sind, bildet ein wichtiges Mittel zur Organisation und Sicherung der Zusammenarbeit mit den Konfliktkommissionen. Das Kollegium des Ministeriums der Justiz beschäftigte sich im Oktober 1960 mit einem Bericht über die Mitarbeit der Richter und Schöffen bei der Entwicklung der neuen Konfliktkommissionen. Beim FDGB-Bundesvorstand fand am 2. und 3. November 1960 eine Arbeitstagung mit den Mitarbeitern für Arbeitsrecht der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften sowie der FDGB-Bezirksvorstände und mit Mitgliedern von Konfliktkommissionen statt. Diese Beratungen waren auf die engere Zusammenarbeit mit den Konfliktkommissionen und die Verbesserung ihrer Tätigkeit gerichtet. Ausgangspunkt für jegliche Zusammenarbeit mit den Konfliktkommissionen muß die Erkenntnis sein, daß im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit die Festigung der sozialistischen Arbeitsmoral steht. Der Stand der Wahlen Die Wahlen für die neuen Konfliktkommissionen sollen bis zum 31. Dezember 1960 beendet sein. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es noch großer Anstrengungen und einer komplexen Zusammenarbeit aller Beteiligten unter Leitung der Gewerkschaft. Obwohl in einigen Bezirken, wie z. B. in Karl-Marx-Stadt und Gera, die Wahlen fast abgeschlossen sind, kann der bisherige Stand der Wahlen, z. B. im Bezirk Dresden, nicht befriedigen. Die guten Ergebnisse lassen sich auf die rechtzeitige Vorbereitung und straffe Leitungstätigkeit des FDGB in diesen Bezirken zurückführen. Der Bezirksvorstand Karl-Marx-Stadt des FDGB hatte sich bereits im März mit den Wahlen zur Konfliktkommission beschäftigt. In einer gemeinsamen Beratung mit Vertretern der Justizorgane, der Arbeitsgerichte und 1 „Tribüne“ vom 21. Oktober 1960, Ausg. B. 2 Gemeinsame Direktive des Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Löhne, des Ministers des Innern, des Generalstaatsanwalts und des Ministers der Justiz über die Zusammenarbeit der Arbeitsgerichte, der Organe der Deutschen Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz mit den neuen Konfliktkommissionen vom 9. September 1960. der Deutschen Volkspolizei wurden die Voraussetzungen für eine gute Unterstützung bei der Bildung der neuen Konfliktkommissionen geschaffen. Nur durch die komplexe, planmäßige Zusammenarbeit der Gewerkschaft und der staatlichen Organe, darunter der Justiz- und Sicherheitsorgane, wird gewährleistet, daß die besten Werktätigen in geheimer Wahl von allen ihren Kollegen als Mitglieder der Konfliktkommissionen gewählt werden und, was noch wichtiger ist, sofort ihre Arbeit aufnehmen. Die Schöffen haben eine besonders aktive Rolle im Verlauf der Wahlen der Konfliktkommissionen gespielt. Die Mehrzahl der Kreisgerichte unterstützten die Schöffen dabei durch eine Schulung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der neuen Konfliktkommissionen. In vielen Konfliktkommissionen wurden Schöffen als Mitglieder gewählt, die auf Grund ihrer Erfahrungen wesentlich zur Entwicklung der neuen Konfliktkommissionen beitragen können. Es wurde auch erkannt, daß es nicht darauf ankommt, möglichst viele Schöffen in Konfliktkommissionen zu wählen, denn die Konfliktkommissionen sind keine Schöffengremien. Notwendig ist vielmehr eine kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Schöffenkollektiven und den Konfliktkommissionen. Die Schöffenkollektive sind keine besonderen Einrichtungen der gesellschaftlichen Erziehung neben den Konfliktkommissionen, sie sind ein Zusammenschluß aller Schöffen des jeweiligen Betriebes oder Bereichs zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben als Schöffen. Bei der Arbeit in den nächsten Wochen zur Sicherung eines termingerechten Abschlusses der Wahlen für die neuen Konfliktkommissionen muß gleichzeitig die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden, daß die Konfliktkommissionen unverzüglich befähigt werden, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Die Wahl der neuen Konfliktkommissionen ist nur der erste Schritt, entscheidend ist ihre Tätigkeit. Das ist in einigen Betrieben nicht erkannt worden, denn sonst hätte es nicht Vorkommen können, daß Konfliktkommissionen Monate nach ihrer Wahl noch nicht tätig geworden sind. Die Justizorgane müssen sich einen Überblick über die Entwicklung der Konfliktkommissionen in ihrem Bereich verschaffen, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterstützung der Konfliktkommissionen nachzukommen und ihre eigenen Aufgaben bei der Bekämpfung der Kriminalität und bei der Erziehung der Menschen erfüllen zu können. Der Hauptinhalt der Tätigkeit der Konfliktkommissionen Wenn die Mitglieder der Konfliktkommission der AGL Ofenbetrieb des Niederschachtofenwerkes Calbe an den Vorsitzenden des Staatsrats3 u. a. schreiben: „Wir selbst werden uns bemühen, an unserem eigenen Arbeitsplatz Vorbild zu sein, und auch in der weiteren Arbeit in der Konfliktkommission immer die Fragen der Festigung der Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit stellen,“ so spricht daraus die tiefe Erkenntnis vom Wesen und der Funktion der neuen Konfliktkommission. 3 „Tribüne“ vom 19. Oktober 1960, Ausg. B. 741;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit entstehenden notwendigen Unkosten sind zu erstatten. Darüber hinaus sind geeignete Formen der ideellen und materiellen Anerkennung für gute Sicherungs- und Informationstätigkeit anzuwenden.