Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 73

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 73 (NJ DDR 1960, S. 73); NUMMER 3 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT NfUtlUSfiZ FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. FEBRUAR UND RECHTSWISSENSCHAFT Zur Vorbereitung einer zentralen Konferenz der Justizfunktionäre Von JOSEF STREIT, Sektorenleiter in der Abt. Staats- und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED In wenigen Wochen werden Richter, Staatsanwälte Rtechtsanwälte, Notare und Rechtswissenschaftler aus allen Bezirken und Kreisen unserer Republik zu einer Tagung Zusammenkommen. Sie werden dort über ihren Beitrag zu den Erfolgen im ersten Jahr des Siebenjahrplans Rechenschaft ablegen und zugleich darüber beraten, wie sie die kommenden Aufgaben noch besser lösen können. Aus dieser Zielsetzung der zentralen Beratung wird sichtbar, daß die wenigen Wochen der Vorbereitung gut genützt werden müssen. Es geht dabei erstens um die Klärung einer Reihe wissenschaftlicher Fragen, die uns helfen wird, die praktische Arbeit zu verbessern; es geht zweitens um die breite Diskussion dieser zu klärenden Fragen in den Bezirken, damit die Teilnehmer der zentralen Beratung in die Lage versetzt werden, dort im Namen ihrer Kollektive zu sprechen. Um welche hauptsächlichen Fragen geht es? Am Jahresanfang schrieb Walter Ulbricht, daß es jetzt darauf ankommt, daß der Arbeiter-und-Bauern-Staat und alle seine Bürger beweisen, „daß die Friedenskräfte in Deutschland soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie und eine hohe kulturelle Entwicklung gewährleisten“, und daß es angesichts der neuen Entwicklung in der Ielt die Aufgabe aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, „alle Anstrengungen auf die Entfaltung des friedlichen Wettbewerbs zu konzentrieren“. Der Sieben jahrplan der Deutschen Demokratischen Republik ist die Grundlage für diesen friedlichen Wettbewerb; er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Plan des Friedens. Der Erfolg dieses Planes hängt aber in erster Linie davon ab, daß die Initiative der Volksmassen richtig und zielstrebig geführt wird. Das wiederum hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie es die Organe der Justiz verstehen, eine sozialistische Qualität in der Rechtsanwendung zu erreichen. Deshalb müssen Richter und Staatsanwälte noch besser begreifen lernen, daß sie mit Hilfe des sozialistischen Rechts als eines - staatlichen Mittels zur Befreiung der Menschen von den Fesseln der Vergangenheit beitragen müssen und daß es jetzt auch immer mehr darauf ankommt, die Menschen selbst an die Lösung herangereifter Widersprüche, die u. a. auch in Straftaten in Erscheinung treten, heranzuführen. Dies sind zwei Seiten einer Sache. Die Zielsetzung der Justizorgane ist die Durchsetzung der sozialistischen Gesetze, die zur Entwicklung, Förderung und Festigung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse gechaffen wurden. Rückblickend können wir feststellen, daß wir ein großes Stück vorangekommen sind. Unsere Strafrechtsprechung wird immer stärker wirksam, indem sie über die Erledigung des Einzelfalles hinausgeht und durch die Aufdeckung der Ursachen der Verbrechen und der ihnen zugrunde liegenden Widersprüche gesellschaftliche Schlußfolgerungen ermöglicht. Dadurch hilft sie, die staatliche Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung zu verbessern und die gesellschaftlichen Kräfte zu aktivieren. Weil aber dieser Arbeitsstil bei den Gerichten noch nicht allgemein durchgesetzt ist, weil das Verbrechen oftmals noch von den politischen Zusammenhängen, von den ihm zugrunde liegenden Widersprüchen abstrahiert wird und die Untersuchung sich auf die formale Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit beschränkt, kommt es in der Vorbereitung der zentralen Beratung der Justizfunktionäre darauf an, über diese Fragen eine breite Diskussion zu entwickeln. Dabei müssen die ideologischen Wurzeln einer solchen Praxis freigelegt werden, denn die bürgerliche Theorie vom Verbrechen und von der Strafe, die im wesentlichen von dem einzelnen Täter, seinem Verbrechen und dem Verhältnis der Strafe zu ihm ausgeht, kann niemals unsere Konzeption sein. Wir betrachten das Verbrechen als eine gesellschaftliche Erscheinung. Deshalb müssen Richter und Staatsanwälte auf Grund einer exakten Kenntnis der gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen die jeweils auftretenden typischen Hemmnisse und Widersprüche und die sich daraus ergebenden Konflikte, die bis zum Verbrechen gehen können, aufdecken. Erst dann, wenn die Justizorgane es verstehen, am Einzelfall den gesetzmäßigen Entwicklungsweg aufzuzeigen, die Gefährlichkeit der hemmenden Faktoren beispielhaft zu demonstrieren und das Kollektiv zu aktivieren, damit das Hemmende überwunden und das Neue durchgesetzt werden kann erst dann vermögen sie den Täter zu erziehen und die gesellschaftliche Umwälzung zu fördern. Es muß in diesem Zusammenhang aber darauf hingewiesen werden, daß bereits in der Ermittlungsarbeit eine wesentlich höhere Qualität erforderlich ist und die bloße'Registrierung von Oberflächenerscheinungen restlos überwunden werden muß. Der Schematismus in der Ermittlung ist mit ursächlich für die spätere mangelhafte Differenzierung und für die falsche Qualifizierung einer Straftat. Bei der Erörterung dieser Fragen kann nicht an einer Erscheinung vorbeigegangen werden, der wir unsere größte Aufmerksamkeit widmen müssen: Es handelt sich um Entscheidungen, die in ihrer Aussage schwach sind und deshalb kein wesentliches moralisches und gesellschaftlich-politisches Gewicht haben. Solche Urteile darf es nicht mehr geben, denn die moralische Autorität des Urteils eines sozialistischen Gerichts ist für den Erfolg der erzieherischen Rolle unseres Rechts in mehrfacher Hinsicht von erheblicher Bedeutung: 1. Ein qualifiziertes Urteil wirkt auch auf moralisch ungefestigte Personen ein und hält sie von der Begehung strafbarer Handlungen ab. 2. Das moralische Gewicht eines guten Urteils wirkt auf die Gesellschaft insgesamt und trägt zur Erziehung, zur Wachsamkeit und Unduldsamkeit bei. 73;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.