Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 728

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 728 (NJ DDR 1960, S. 728); sehr gewinnbringendes Geschäft. Erwartet man doch durch diese Maßnahmen einen nennenswerten Beitrag für den Rüstungshaushalt. „Vorsichtige Schätzungen besagen, daß die Bonner Staatskasse über die Freigabe der Mietpreise eine jährliche Mehreinnahme von 500 Millionen Mark erwarten darf.“5 6 Besonders empörend ist in diesem Zusammenhang, daß von den durch die widerrechtliche Übertragung des Lücke-Gesetzes auf Westberlin entstehenden Mieterhöhungen rund 10 Prozent als direkte Bundessteuern in die Bonner Rüstungskasse fließen". Dies beweist wieder einmal, daß Westberlin illegal mit in die Bonner Kriegspolitik einbezogen wird. Die Westberliner Bevölkerung wird von ihren herrschenden Kreisen gezwungen, entgegen ihren Interessen die anomale Lage Westberlins auch noch zu finanzieren. Es wurden auch bereits Stimmen laut, daß die Bonner Behörden planten, „die Kosten für Luftschutzräume etwa 200 bis 800 DM je Person vor allem auf die Mieter abzuwälzen“7. Die Eigentumsverhältnisse im westdeutschen Hausund Grundbesitz Die Bonner Regierung hat sich im Zusammenhang mit den von ihr beschlossenen Mietpreiserhöhungen bemüht, die Auffassung zu verbreiten, daß es eine Sache der Gerechtigkeit sei, die Haus- und Grundbesitzer schrittweise von den staatlichen Mietpreisbindungen zu befreien, da sie die einzige Gruppe von Kapitalisten seien, die an ein überholtes Preisniveau gebunden sind. Insofern wußte sie sich in Übereinstimmung mit dem Zentralverband der Haus- und Grundbesitzer und dessen Präsidenten Preusker, dem früheren Wohnungsbauminister der Adenauer-Regierung und jetzigen Direktor des Bankhauses Hardy & Co. Es wird versucht, die Mietgesetzgebung als Interessenwahrnehmung der Vermieter hinzustellen. Ohne Zweifel entspricht eine Erhöhung der Einkünfte der Haus- und Grundbesitzer im allgemeinen deren Interessen. Der Weg allerdings, den die Adenauer-Regierung zur Erreichung ihrer Ziele beschritten hat, entspricht allein den Interessen der Militaristen und Rüstungsmagnaten und schlägt den Bedürfnissen der Masse der Hauseigentümer direkt ins Gesicht. Um die Tücke des Gesetzes überhaupt verstehen zu können, muß man wissen, wie die Eigentumsverhältnisse im Haus- und Grundbesitz Westdeutschlands in Wirklichkeit gelagert sind. Charakteristisch ist, daß die wirklichen Eigentumsverhältnisse mit der juristischen Form des Eigentumsrechts nicht im Einklang stehen, ökonomischer Eigentümer und juristischer Eigentümer sind häufig nicht identisch. In vielen Fällen ist „der juristische Grundeigentümer zwar erster Aneigner, der Sache nach aber nur Verwalter für eine Bank , diese aber wiederum nur Kapital Verwalter für die wirklichen Eigentümer, welche sich Grundrente und Kapitalzins (in Form der Dividende usw.) in letzter Instanz aneignen“8 9. Ungefähr 40 Prozent des gesamten Hausbesitzes befinden sich in Händen der Banken, der Versicherungskonzerne und Monopole". Für diese Kategorie von Eigentümern mußte also eine Lösung gefunden werden, die einmal ein steigendes Rüstungsgeschäft und zum anderen auch höhere Profite im Haus- und Grundbesitz versprach. Eine Förderung des Wohnungswesens aus staatlichen Mitteln war für diese Kreise von vornherein unakzeptabel, da 5 Zitiert nach der Sendung des Deutschen Fernsehfunks vom 6. Juli 1960: „Entwirrung im Quadrat1*. 6 Neues Deutschland vom 27. September 1960. 7 Neues Deutschland vom 14. August 1960. 8 vgl. hierzu Posch, Der Rechtssatz superficies solo cedit und das städtische Grund- und Gebäudeeigentum im deutschen Kapitalismus, Staat und Recht 1955, Heft 5, S. 779. 9 Information vom 5. Januar 1960, S. 2. sie zu einer Einschränkung der Rüstungslasten geführt hätte. So blieb nur die altbewährte' Möglichkeit, die werktätigen Massen des Volkes in erhöhtem Maße aüs-zupressen: der Staat mußte seinen Teil für die Rüstung und die Hauseigentümer mußten ihren Teil für die Häuser bekommen. Für den am Rüstungsgeschäft nicht beteiligten Kreis von Haus- und Grundbesitzern ist die Lage entschieden anders. Die Erfahrungen der jüngsten deutschen Geschichte besagen, daß diese Hausbesitzer durch den Krieg nur alles verlieren können. In ihrem Interesse liegt es, wenn eine konsequente Friedenspolitik be-: trieben wird. Die Adenauer-Politik der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitung, in deren Rahmen die gegenwärtige Mietgesetzgebung einzuordnen ist, läuft im Ergebnis auf die Liquidierung des Eigentums dieses Teils der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums hinaus. Der volksfeindliche Charakter der Bonner Mietgesetzgebung Die militaristischen Kreise haben es in diesem Zusammenhang auch als eine ihrer Hauptaufgaben betrachtet, alles zu tun, um das Wesen dieser mietrechtlichen Regelung weitestgehend zu verschleiern. So wird versucht, die Öffentlichkeit damit zu beruhigen, daß Mieterhöhungen zu einer erhöhten Bautätigkeit beitrügen und in absehbarer Zeit ein derartiges Angebot von Wohnraum zur Folge hätten, daß sich die Mietpreise in sozial vertretbarer Höhe einpendeln würden10. Offen blieb dabei nur die Frage: Zu wessen Gunsten? Denn die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirt-* Schaft wirken natürlich auch im Wohnungswesen; z. B. werden heute bereits für die Werktätigen unerschwingliche Wohnungen in großer Menge angeboten, während selbst nach westdeutschen offiziellen Angaben gleichzeitig etwa 333 000 Menschen in 2091 Lagern unter unwürdigen Umständen leben müssen11. Es ist also eine bewußte Irreführung der Menschen, wenn behauptet wird, daß Mietpreiserhöhungen dazu beitrügen, die Wohnungsnot zu beseitigen. Die Wohnungsfrage kann endgültig wie sie in der DDR in Angriff genommen wird nur unter sozialistischen Bedingungen gelöst werden. Das Gesetz vom 23. Juni 1960 sieht kurz gesagt die stufenweise Erhöhung der Mieten und den planmäßigen Übergang zur „freien Marktwirtschaft“, d. h. zur Beseitigung der unmittelbaren staatlichen Einflußnahme auf das Wohnungswesen, zu weiteren Mieterhöhungen und zum Abbau des Mieterschutzes vor. Als eine der ersten und einschneidendsten Maßnahmen tritt eine Erhöhung der Mieten der Altbauwohnungen das sind solche, die bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig wurden um 15 Prozent ein12. Ab 1. Januar 1963 kann darüber hinaus bei diesen Wohnungen eine weitere 20prozentige Mietpreiserhöhung vorgenommen werden. Für die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen Wohnungen sind soweit sie überhaupt noch der Mietpreisregelung unterliegen ebenfalls Mietpreiserhöhungen vorgesehen. Mit dem grundsteuerbegünstigten Wohnraum, der in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden ist, wird eine weitere Kategorie von Woh- 10 Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht, Drucksache 1234 des Deutschen Bundestages, S. 53. n Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 31. Oktober 1959. ■ 12 inzwischen ist für Westberiin, auf das das Bonner Mieten- gesetz rechtswidrigerweise übertragen wurde, eine weitere Mietpreiserhöhung für die Wohnungen, die vor 1933 erbaut wurden, angekündigt worden. Mit Wirkung vom I. Januar 1961 entfäüt für diese Wohnungen eine früher gewährte Grundsteuerermäßigung, so daß eine Mieterhöhung von 2 bis 3 Prozent in Kraft tritt (BZ am Abend vom 28. September 1960). 728;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.