Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 722

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 722 (NJ DDR 1960, S. 722); Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9), das er in der Zeitschrift „Deutsche Verwaltung“ (1938, Nr. 3, S. 53) kommentierte. Das Gesetz zwang jüdische Bürger, einen zusätzlichen Vornamen zu führen, und zwar Männer den Vornamen „Israel“ und Frauen den Vornamen „Sara“. Außerdem mußten sie die zuständige Polizeibehörde von der Annahme des zusätzlichen Vornamens schriftlich in Kenntnis setzen. Dadurch wurden sämtliche jüdischen Bürger registriert. Die Polizeibehörden wiederum wurden durch einen Runderlaß verpflichtet, die Gestapo-von der Annahme des zusätzlichen Namens in Kenntnis zu setzen. Das aber war eine der Voraussetzungen für die „Endlösung“, für den erbarmungslosen Weg der Juden in die Gaskammern und Vernichtungslager. Bereits in der berüchtigten „Kristallnacht“ im November 1938 legte Globkes Gesetz seine erste Bewährungsprobe ab. Infolge der namentlichen Kennzeichnung blieb in jener Nacht fast kein jüdischer Bürger vor dem faschistischen Terror verschont. Spätestens nach der „Kristallnacht“ war klar, daß die Nazis ihre Drohung von der Ausrottung der Juden wahrmachen würden. Es wäre den Juden also nur der Weg geblieben, Deutschland zu verlassen. Aber auch diesen letzten Weg versperrte Globke seinen Opfern durch die Verordnung über Reisepässe von Juden vom 5. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1342). Die Reisepässe der Juden wurden mit einem „J“ gekennzeichnet. Damit war es ihnen unmöglich gemacht, dem faschistischen Machtbereich und damit der Vernichtung zu entrinnen. Der Oberregierungsrat Globke wurde für die Ausarbeitung der Nürnberger Gesetze zum Ministerialrat befördert. Er avancierte, weil er Gesetze geschaffen hatte, die einen Rückfall in die Barbarei bedeuteten, Gesetze, die Menschen, Rechtssubjekte, zu bloßen Objekten, zu Sachen abwerteten. Der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer charakterisiert das Werk Globkes freilich ohne diesen namentlich zu nennen in einem Aufsatz über die Nürnberger Gesetze folgendermaßen: „Juristisch könnte man sagen, sie (die Juden d. Verf.) sollten etwa den Tieren gleichgestellt werden. Bedenken ergeben sich deswegen, weil sich die führenden Nazis einer besonderen Tierliebe rühmten und den Tierschutz ausbauten. Notwendigerweise mußten sie deswegen noch tiefer greifen.“18 Bauer äußert sich auch zur Kommentierung der Nürnberger Gesetze durch Globke wiederum ohne Namensnennung, aber doch sehr deutlich und eindeutig: „Deutsche Juristen, darunter Männer, die heute Rang und Namen haben und hohe Stellungen bekleiden, stürzten sich kommentierend über die Gesetze, als sei das Reichsbürgergesetz oder Blutschutzgesetz ein Teil von ihnen und etwa einem Mieten- oder Umsatzsteuergesetz vergleichbar. Das Mindeste, was hierzu zu sagen wäre, ist, daß sie juristische Chamäleons waren.“1 Globke war kein juristisches Chamäleon. Er hat mit der Ausarbeitung der Gesetze und mit seinem Kommentar, in dem er die „Dissimilation“, die „Ausscheidung“ der jüdischen Bevölkerung und die Lösung des Judenproblems „in politischer, wirtschaftlicher und soziologischer Hinsicht für die Jahrhunderte“ forderte20, die Endlösung der Judenfrage im Sinne Eichmanns propagiert21. Er hat der Gestapo und den Hitlerschen Blutrichtern die notwendige juristische Handhabe, geliefert. Er hat die „Gaskammern von Auschwitz ideo- 8 Stuttgarter Zeitung vom 15. September 1960. 19 ebenda. 20 stuckart Globke, a. a. O. S. 16/17. 21 SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann war Heiler einer Spezialabteilung der Gestapo, die mit der Durchführung der „Endlösung der Judenfrage“ beauftragt war. logisch schon vorweggenommen und die Argumente für die Notwendigkeit der Ausschaltung der Juden frei Haus geliefert“!22 Die Auswirkungen der Nürnberger Gesetze Die Justizorgane des faschistischen Staates beeilten sich, die Nürnberger Gesetze schnell und drakonisch in die Praxis umzusetzen. Obwohl Art. 4 der Weimarer Verfassung die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts zu bindenden Bestandteilen des deutschen Rechts erklärte, empfanden sie keinerlei Skrupel dabei. Von der Möglichkeit, die Völkerrechtswidrigkeit dieser Gesetze festzustellen und deren Anwendung abzuleth-: nen, hat kein einziger Richter des Nazi-Reiches Gebrauch gemacht. Die amtierenden Juristen waren in ihrer Mehrzahl selbst Antisemiten Juden und Marxisten waren bereits 1933 entfernt worden , die ihren Haßgefühlen gegen das jüdische Volk freien Lauf ließen. Die von den Faschisten selbst eingestandenen Verurteilungen, die auf der Grundlage der Nürnberger Gesetze erfolgten, stellen natürlich nur einen winzigen Bruchteil der tatsächlichen Verurteilungen dar22a. Bei der planmäßigen Ausrottung der Juden hat immer der außergerichtliche Terror im Vordergrund gestanden. Wie die „Rechtsprechung zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ in der Praxis aussah, soll hier nur an einigen Beispielen dargelegt werden: Das Landgericht Wiesbaden verurteilte in der Sache 5a KLs 3/37 'am 14. Dezember 1937 unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors Dr. Müller den jüdischen Bürger Fritz Beckhardt wegen „Rassenschande“ zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis. Die Strafe fiel deshalb so niedrig aus, „weil der Angeklagte große Verdienste im ersten Weltkrieg hatte". Das Mannheimer Landgericht, das in der Sache 1 KLs 38/40 unter dem Vorsitz von Landgerichtsdirektor Dr: Spiegel tagte, verhängte am 3. Oktober 1940 gegen Paul Neufeind wegen „Rassenschande“ skrupellos vier Jahre Zuchthaus und fünf Jahre Ehrverlust. Der westdeutsche Justizminister Schäffer findet offenbar nichts dabei, daß Antisemiten, wie der Amtsgerichtsrat Frankenberg in Münnerstadt in der Rhön, weiter amtieren. Frankenberg, in der Nazizeit am Landgericht Berlin tätig, verurteilte wegen „Rassenschande“ z. B. den Bürger Alfred Stubenrauch am 23. Dezember 1936 zu zwei Jahren Zuchthaus (Aktz. [509] 4 PKLs 24/36 [130/36]), den Bürger Manfred Löwin am 3. Juli 1937 zu einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus (Aktz. [608] 3 PKLs 23/37 [79/37]) und den Bürger Willi Löwenthal am 6. Juli 1939 ebenfalls zu zwei Jahren Züchte haus [Aktz. (508) 3 PKLs 26/39 (54/39)]. Die Durchsicht dieser Entscheidungen ergibt eindeutig, daß Globkes Kommentar als Anleitung für die Verurteilungen diente. In dem Urteil gegen Manfred Löwin heißt es z. B., daß „der außereheliche Verkehr der beiden im Ausland bei der Bestrafung nicht auszuschalten war“. Globke war es nämlich, der in seinem Kommentar über den Gesetzestext hinausgehend die Strafbarkeit des im Ausland begangenen außerehelichen Verkehrs zwischen „Ariern“ und Juden ausdrücklich hervorhob23. Globke schuf durch die Nürnberger Gesetze und ihre Kommentierung auch die juristische Grundlage dafür, daß jedes an Juden begangene Unrecht seine juristische Rechtfertigung fand. Die Nazi-Juristen fanden daher nichts dabei, Juden ohne weiteres der Gestapo zur Exekution zu übergeben. Das zeigt folgendes Beispiel: Der 22 Albert Norden aut der internationalen Pressekonferenz; ND vom 23. Juli i960, S. 3. 22a 1935 wurden danach 12 Personen wegen Rassenschande verurteilt: 193G waren es angeblich 380 und 1937 565 Personen. Statistische Angaben für spätere Jahre liegen nicht vor. 21 stuckart Globke, Kommentar, Anm. 4 zu § 5 des Blutschutzgesetzes (S. 121): „Die Tatsache, daß die strafbare Handlung im Ausland begangen wurde, steht der Strafverfolgung nicht entgegen.“ 722;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.