Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 719

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 719 (NJ DDR 1960, S. 719); Wille seinen Ausgang stets im Bewußtsein der Persönlichkeit nimmt und die Willenshandlung jeweils durch das Bewußtsein vermittelt wird13. Ich halte es nicht für erforderlich, diesen Fähigkeitsbegriff noch mit der Willensbestimmungsfähigkeit zu verbinden. Diese zweite Seite des formal-psychologischen Handlungsablaufs ist in dem gesellschaftsbezogenen Fähigkeitsbegriff bereits enthalten. Durch die Klarheit über das gesellschaftliche Wesen der Verantwortlichkeit könnte auch im Wege der gesetzlichen Neuregelung erreicht werden soweit wie irgend möglich und trotz aller fließenden Übergänge , den Fall der bei einem Jugendlichen vorhandenen mangelhaften Bewußtseinsreife von dem Fall der Unzurechnungsfähigkeit auf Grund ernsthafter Störungen und krankhafter psychischer Prozesse abzugrenzen14. Daß ein Bedürfnis nach Klarheit besteht, haben die früheren Diskussionen über das Verhältnis von § 4 JGG und § 51 StGB mit allen praktisch-politischen Schlußfolgerungen gezeigt15. Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen oder Indizien akute oder chronische Zustände beim Täter sichtbar werden, die die Fähigkeit ausschließen, einer bestimmten Einsicht gemäß zu handeln, wird zu prüfen sein, ob der Fall der Unzurechnungsfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit vorliegen kann. Dabei wird es sich eben nicht mehr um aufholbare Retardierungen im Prozeß der gesellschaftsbezogenen Bewußtseinsbildung handeln, sondern um bestimmte individuell-psychische Prozesse, die einen medizinischen Krankheitswert haben oder sich ihm annähem. Der bekannteste Fall ist der der Alkoholintoxikation. Die 13 vgl. Rubinstein, Grundlagen der allgemeinen Psychologie, Berlin 1958, S. 628. Darauf weist Lekschas ebenfalls hin, a.a.O., S. 374. 14 vgl. hierzu den bereits zitierten Aufsatz von Hinderer in Staat und Hecht 1958, Heft 12, S. 1290. 15 Siehe z. B. Hahn, NJ 1957 S. 149 f. und die dort angegebenen Quellen. Alkoholvergiftung schließt auch bei der heutigen gesetzlichen Regel nicht die Verantwortlichkeit nach § 4 JGG aus, sondern kann unter Berücksichtigung des § 330 a StGB Bedeutung für § 51 StGB erlangen. Bei krankhaften psychischen oder diesen gleichwertigen Prozessen oder Störungen wird es allerdings notwendig sein, nach wie vor zwischen Einsichtsfähigkeit einerseits und Willensbestimmungsfähigkeit andererseits zu unterscheiden. Der klassische Fall des Morphinisten, der in seiner Sucht Rezeptfälschungen oder andere Straftaten zur Befriedigung seiner Bedürfnisse begeht, beweist das zur Genüge. Er ist zwar durchaus fähig, die gesellschaftliche Bedeutung der Fälschungen u. dgl. zu erkennen, vermag aber nicht mehr, dieser Einsicht gemäß zu handeln. Der Widerspruch zwischen Einsichts- und Willensbestimmungsfähigkeit läßt sich in solchen Fällen an Hand objektiver Kriterien und meistens durch Sachverständigengutachten in seiner Bedeutung für die Frage der Zurechnungsfähigkeit nach § 51 StGB klären. Insoweit muß bei der gesetzlichen Neuregelung der Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit auf Grund krankhafter Störungen der Geistestätigkeit die Einsichtsfähigkeit alternativ neben der Willensb'estimmungsfähigkeit genannt werden. Für die Regelung der Prüfungspflicht bei jugendlichen Tätern ist es aus den genannten Gründen nicht notwendig. Ich schlage daher folgende Regelung vor: „Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat über 16, aber noch nicht 18 Jahre alt und auf Grund seiner körperlichen und gesellschaftlichen Entwicklung fähig ist, die gesellschaftliche Bedeutung seiner Handlung zu erkennen.“ Die Zurückführung dieser Bestimmung auf ihren wesentlichen gesellschaftspolitischen Inhalt und der Versuch einer Grenzziehung zum Fall der Unzurechnungsfähigkeit auf Grund krankhafter Störungen bedarf einer weiteren Diskussion, zu der dieser Artikel beitragen sollte Recht und J u § t i z in der Bundesrepublik Globke Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit Von HANS-GERHARD CHE IM, ALFRED KUTSCHKE und PETER PRZYBYLSK1, Berlin „Kann ein Staat, so frage ich, in dem die Verantwortlichen für die Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen in Amt und Würden sitzen und sogar Regierungspositionen bekleiden, kann ein solcher Staat als rechtmäßiger deutscher Staat angesehen werden? Ich sage nein. Nur der deutsche Staat kann Anspruch erheben, ein rechtmäßiger deutscher Staat zu sein, der die Schande der Menschenverachtung vom deutschen Namen wäscht und dafür sorgt, daß die guten, humanistischen Traditionen im deutschen Volke herrschen. Ein solcher Staat ist die Deutsche Demokratische Republik.“ (Aus der programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960) : Sechs Millionen ermordete jüdische Menschen in Europa, vergast, erschlagen, zu Tode gehetzt das ist die Bilanz der Judenverfolgungen durch das Nazi-Regime, das erschütternde Ergebnis der faschistischen Rassentheorie. Die Rassenfrage war das Kernstück der faschistischen „Weltanschauung“, die ideologische Grundlage der Hitler-Barbarei. Die Blut-und-Boden-Mystik diente zur „Rechtfertigung“ der Versklavung fremder Völker und der Annexion fremder Gebiete durch die „hochwertige nordische Herrenrasse“. Das Geschwätz von der „rassischen Minderwertigkeit" anderer Völker ist nichts anderes als die ins Biologische übertragene Forderung nach der „Freiheit zur Ausbeutung“, denn zur Versklavung gehört gleichgültig, ob im Sklavenzeitalter oder im Imperialismus notwendigerweise die Ideologie, daß der Sklave „rassisch minderwertig“ sei1. 1 Diese gesellschaftlich-ökonomische Wurzel des Rassismus hat bereits der große russische revolutionäre Demokrat Tschernyschewski in seiner Arbeit „Über.die Rassen“ (in: Ausgewählte philosophische Schriften, Moskau 1953, S. 273 und 258) bloßgelegt: „Alle Rassen stammen von den gleichen Vorfahren ab. Alle Besonderheiten, durch die sie sich voneinander unterscheiden, sind historisch entstanden Die Sklavenhalter waren Männer der weißen Rasse, die Sklaven waren Neger, deshalb nahm die Verteidigung der Sklaverei in den gelehrten Abhandlungen die Form der theoretischen Behauptung an, es gebe einen grundlegenden Unterschied zwischen den verschiedenen Menschenrassen.* 719;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der - richtet sieh vor allem auf Schwerpunkte. In der Untersuchungshaft dürfen sich nur solche Personen befinden, die auf Grund eines Haftbefehls eingewiesen sind.