Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 712

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 712 (NJ DDR 1960, S. 712); *JDenf neuen iStelloerlreler des yidinislers der Justiz zum ruß! Am 17. Oktober hat der Ministerpräsident der DDR den bisherigen Oberrichter und stellvertretenden. Direktor des Bezirksgerichts Halle, Herrn Rolf Kaulfer sch, zum weiteren Stellvertreter des Ministers der Justiz ernannt. Rolf Kaulfer sch wurde am 7. August 1919 in Dönis (Kreis Reichenberg/CSSR) als Sohn eines Arbeiters geboren. Als Antifaschist hat er sich nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone aktiv für den Wiederaufbau eingesetzt. Er war einer der ersten Absolventen der damaligen Richterlehrgänge und hat alle Etappen der Entwicklung unserer Justiz in verantwortungsvollen Funktionen miterlebt: als Amtsrichter in Halberstadt (1948 1949), als Landgerichtspräsident in Torgau und Dessau (1950 1952), als Oberrichter und stellvertretender Direktor des Bezirksgerichts in Halle (seit 1952). ln allen diesen Funktionen hat er einen wichtigen -Beitrag zur Entwicklung einer demokratischen Rechtsprechung geleistet. Rolf Kaulfer sch ist auch ein in der politischen Arbeit erfahrener Funktionär. Er gehört seit dem Jahre 1948 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an und ist seit 1949 Mitglied des Hauptausschusses der NDPD. Im Jahre 1954 wurde er in das höchste Organ unseres Staates, die Volkskammer, gewählt. Dort arbeitet er im Rechtsausschuß mit Für seine aktive berufliche und gesellschaftliche Arbeit ist Rolf Kaulfersch u. a. mit der Ehrennadel der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der Verdienstmedaille der DDR ausgezeichnet worden. Wir begrüßen in dem neuen Stellvertreter des Ministers der Justiz einen hervorragenden Vertreter der Blockparteien, dem wir für seine verantwortungsvolle Arbeit in der Leitung eines zentralen Justizorgans vollen Erfolg wünschen. 2ur Ckicktarwakl Die Richterwahl hat begonnen „Ich verpflichte mich, als Richter der Deutschen Demokratischen Republik meine Tätigkeit entsprechend den Grundsätzen der Verfassung auszuüben, stets für die unbedingte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einzutreten und mich jederzeit vorbehaltlos für den Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, für die ständige weitere Festigung des Arbeiter-und-Bauern-Staates, für die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands und für den Frieden einzusetzen.“ So lautet die Verpflichtung, die unsere Richter in diesen Tagen unmittelbar nach ihrer Wahl gegenüber den Volksvertretungen abgeben. Der Bezirkstag Rostock und 45 Kreistage der Republik wählten bereits bis zum 22. Oktober 1960 die Richter für ihr Territorium. Die örtlichen Volksvertretungen als oberste Machtorgane in ihrem Bereich bestimmten, wer würdig ist, im Namen des Volkes Recht zu sprechen Den Abgeordneten fiel die Wahl, nicht schwer. Sie kennen die Kandidaten, die sie als Richter wählen, aus ihrer Tätigkeit, aus der gemeinsamen Arbeit zur erfolgreichen Lösung der staatlichen Aufgaben. Ihnen und den Gästen, die an den öffentlichen Sitzungen der Volksvertretungen zur Richterwahl teilnahmen, sind die Kandidaten auch aus zahlreichen Wahlveranstaltungen der letzten Wochen bekannt Wolmirstedt Die Volksvertretung von Wolmirstedt wählte am 15. Oktober 1960 als erster Kreistag unserer Republik die Richter des Kreisgerichts. Rund 150 Bürger nahmen als Gäste an der feierlichen Sondersitzung der obersten Volksvertretung teil. Der Vorsitzende des Rates des Kreises hielt das Referat, in dem er, ausgehend vom Beschluß des V. Parteitages, den Zusammenhang zwischen den Aufgaben der Volksvertretung, ihrer ständigen Kommissionen und des Rates bei der Planerfüllung und den Aufgaben der Justizorgane erläuterte. Danach wurden die Richter vom Vorsitzenden . der . Kreiswahlkorpmis-sion vorgestellt und die Wahlvorschläge begründet. Vertreter der Blockparteien gaben Vertrauenserklärungen für die Kandidaten und eigene Verpflichtungen anläßlich der Richterwahl ab. Musikalische Darbietungen und Rezitationen umrahmten die Veranstaltung, auf der zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Richter durch die Vertreter des Volkes gewählt wurden. Berlin-Lichtenberg Am 18. Oktober 1960 wählte die Bezirksverordnetenversammlung die Richter des Stadtbezirks Lichtenberg. Dieser öffentlichen Sitzung der Volksvertretung waren 47 Wahlveranstaltungen in den Betrieben und Wohn-bereichen vorangegangen. Rund 5600 Bürger des Stadtbezirks hatten unmittelbar vor der Wahl die Richterkandidaten kennengelemt und ihnen ihre Zustimmung zur Wahl gegeben, wie es am 18. Oktober dann auch die Abgeordneten entsprechend dem Richterwahlgesetz taten. Der Feierlichkeit des Augenblicks bewußt, hatten sich alle Anwesenden von ihren Plätzen erhoben, als die gewählten Richter ihre Verpflichtung sprachen. Gera-Land Die Verbundenheit zwischen unseren Werktätigen und ihren Richtern, die durch Aussprachen, körperliche Arbeit der Richter in den Betrieben und LPGs, Teilnahme an Brigadeabenden usw. noch gefestigt wurde, zeigte sich auch in Verpflichtungen der Arbeiter. So haben sich Vertreter des VEB Teppichwerke Münchenbernsdorf aus Anlaß der Richterwahl verpflichtet, Massenbedarfsgüter im Werte von 200 000 DM zwei Monate vorfristig zu produzieren. Auch' der Betriebsleiter des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebs überbrachte neben den Grüßen der Arbeiter deren Verpflichtung, den Plan der Massenbedarfsgüterproduktion für 1960 bereits bis zum 31, Oktober zu erfüllen. Aue Die Wahl der Richter des Kreisgerichts Aue erfolgte am 25. Oktober 1960 in Anwesenheit des Ministers der Justiz, Dr. Hilde B era j a m i n. Einen Tag vorher fand in Aue eine große Aussprache mit 712;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.