Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 71

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 71 (NJ DDR 1960, S. 71); gung des Untermieterverhältnisses ist aber, auf den vorliegenden Fall bezogen, unter Berücksichtigung der allgemeinen Wohnraumlage nicht vertretbar. Diese Lösung würde bedeuten, daß einerseits die Bodenkammer als ein für Wohnzwecke brauchbarer, aber nicht dafür genutzter Raum weiterhin zweckentfremdet liegenbleibt, andererseits der Wohnungsmarkt aber eine unnötige Belastung erfahren würde, weil dem Untermieter S. anderweitig Wohnraum zugewiesen werden müßte. Ob diese Möglichkeit besteht, darüber hat sich die Abteilung Wohnungswesen nicht geäußert, obwohl sie selbst der Klägerin das Ansinnen gestellt hat, ihrem Untermieter zu kündigen. Darauf kommt es letztlich aber auch nicht an, weil eine solche Regelung des Streitfalles angesichts der tatsächlich bestehenden Verhältnisse mit Recht den Unwillen unserer Bürger erregen müßte und damit das Vertrauen zu den OrgaAen unserer Staatsmacht beeinträchtigen würde. Unter Beachtung der gesellschaftlichen Zusammenhänge, die für den vorliegenden Fall bestimmend sind, hätten beide mit der Sache befaßten Gerichte bei sorgfältiger Untersuchung der bestehenden tatsächlichen Verhältnisse das dringende Interesse der Klägerin an der Erlangung der Bodenkammer nicht verneinen dürfen. Es wäre Aufgabe der Gerichte gewesen, die Parteien darauf hinzuweisen, daß es ihre Pflicht als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, mit ehrlicher Bereitschaft dazu beizutragen, daß derartige Konflikte im gegenseitigen Entgegenkommen unter Zurückstellung egoistischer Interessen befriedigend für beide Teile beigelegt werden können. Daß zwischen den Parteien schon seit längerer Zeit persönliche Differenzen bestehen, deren Gegenstand und Ursachen nicht bekannt sind, hätte die Bemühungen der Instanzgerichte in dieser Richtung nur noch verstärken müssen; für die juristisch-politische Beurteilung des Streitfalles konnten sie aber niemals ausschlaggebend sein, da ein geltend gemachter Anspruch, der sich grundsätzlich mit den sozialistischen Anschauungen der Rechte und Pflichten der Bürger deckt, niemals schikanös sein kann. Auch die Auffassung der Abteilung Wohnungswesen, die im konkreten Falle ihrer eigenen Aufgabenstellung widerspricht, hätte entsprechend kritisiert werden müssen, anstatt ihr kritiklos zu folgen. Nach alledem hätte das Bezirksgericht die Berufung der Klägerin nicht ohne vorhergehende weitere Sachaufklärung als unbegründet zurückweisen dürfen. § 13 EheVO; § 11 EheVerfO; § 2 GVG. Es ist als eine Verkennung der Aufgaben der Rechtsprechung bei der Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen, wenn die Gerichte die Unterhaltsregelung darauf abstellen, daß es der geschiedenen Mutter überlassen bleiben müsse, ob sie ihr Kleinkind mehrere Jahre selbst betreuen und keine Berufsarbeit ausüben will. Im Rahmen der dem Gericht obliegenden Erforschungspflicht müssen die realen Möglichkeiten der einwandfreien Betreuung des Kleinkindes während der Berufsarbeit der Mutter geprüft werden. OG, Urt. vom 24. September 1959 - 1 ZzF 34/59. Die Ehe der Parteien, aus der ein am 11. August 1958 geborenes Kind hervorgegangen ist, wurde durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 29. November 1958 geschieden. Das Sorgenecht für das Kind wunde der Mutter übertragen. Der Kläger wurde verurteilt, für das Kind monatlich 45 DM zu zahlen. Der Verklagten wurden 70 DM monatlich als Unterhalt auf die Dauer von sechs Monaten zuerkannt. Das Kreisgericht hat ferner eine Hausratstedlung vorgenommen. Hinsichtlich der Unterhaltsregelung für die Verklagte hat das Kreisgericht ausgeführt: Es sei zu berücksichtigen, daß das Kind erst sechs Monate alt sei und von der Verklagten persönlich versorgt werden müsse. Sie lebe jedoch im Haushalt ihrer Eltern und führe die Wirtschaft, da beide berufstätig seien. Dadurch erwerbe sie sich ihren Unterhalt. So sei es bisher gehalten worden. Sie könne daher nicht auf die Dauer von zwei Jahren Unterhalt verlangen. Für die Übergangszeit seien allenfalls sechs Monate gerechtfertigt. Dabei sei von einem Nettoverdienst des Klägers von 350 DM monatlich auszugehen. Die Verklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und ihre Unterhalts- und die Hausratsregelung als falsch gerügt. Sie ist der Auffassung, daß sie für die Dauer von zwei Jahren Unterhalt zu beanspruchen habe, weil sie das Kind zum mindesten für diese Zeit zu ' Hause versorgen müsse. Auch sei bei der wirtschaftlichen Lage des Klägers ein Betrag von 100 DM monatlich gerechtfertigt. Das Bezirksgericht hat mit Urteil vom 12. März 1959 das Urteil des Kreisgerichts dahin abgeändert, daß der Kläger für die Dauer von zwei Jahren monatlich 70 DM Unterhalt für die Verklagte zu zahlen hat. Die Hausratsentscheidung/ des Kreisgerichts hat es ebenfalls abgeändert. Die Unterhaltsentscheidung hat es wie folgt begründet: Das Kreisgericht habe die Unterhaltspflicht des Klägers auf die Eltern der Verklagten verlagert. Bei der Bemessung der Höhe des vom Kläger zu leistenden Unterhalts sei schon berücksichtigt, daß die Verklagte im Haushalt ihrer Eltern helfe und dadurch einen Teil ihres Unterhaltsbedarfs verdiene. Unzureichend sei auch die Dauer von sechs Monaten. Da das Kind erst am 11. August 1958 geboren worden sei, sei es ganz besonders auf die persönliche Pflege der Mutter für die nächsten Jahre angewiesen. Gegen die Unterhaltsentscheidung des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem er Verletzung des § 13 EheVO rügt, soweit das Bezirksgericht der Verklagten für eine längere Zeit als ein Jahr Unterhalt zugesprochen hat. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die aus den Ausführungen in den Urteilsgründen erkennbare Auffassung des Bezirksgerichts, daß es der Mutter eines Kleinkindes überlassen bleiben müsse, darüber zu befinden, ob sie das Kind für die ersten Lebensjahre selbst betreuen will, und daß ihr für diesen Fall schlechthin ein Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann zustehe, kann nicht gebilligt werden. Eine solche Auffassung wird der Vorschrift des § 13 EheVO nicht gerecht, wonach ein Ehegatte dem anderen für eine Übergangszeit längstens für zwei Jahre einen angemessenen Unterhalt zu gewähren hat, wenn jener ganz oder teilweise außerstande ist, seinen Unterhalt nach der Scheidung aus eigenen Arbeitseinkünften oder sonstigen Mitteln zu bestreiten. Diese Vorschrift beruht auf dem Grundsatz, daß nach der Scheidung einer Ehe sich jeder Ehegatte durch Ausübung einer gesellschaftlich nützlichen Arbeit selbst zu unterhalten hat. Zur Frage der gesellschaftlichen und damit auch der rechtlich zu beachtenden Pflicht der Ehegatten, nach der Scheidung der Ehe eine ihren Kräften und Fähigkeiten angemessene Arbeit aufzunehmen, hat das Oberste Gericht in dem Urteil vom 8. September 1958 - 1 ZzF 40/58 - (NJ 1959 S. 248) Ausführungen von grundsätzlicher Bedeutung gemacht, die bei der Entscheidung über den Unterhalt für geschiedene Ehegatten zu beachten sind. Die Gerichte sind in richtiger Auslegung des § 13 EheVO auch auf dem Gebiet des Familienrechts nach § 2 GVG gehalten, in jeder Hinsicht unsere gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, d. h. zum Schutz und zur Förderung der Grundlagen der sozialistischen Wirtschaft beizutragen, und durch die Rechtsprechung alle Bürger in ihrem beruflichen und persönlichen Leben zu einem verantwortungsbewußten Verhalten und zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze zu erziehen. Von dieser Erkenntnis ausgehend, ist es als eine Verkennung der Aufgaben der Rechtsprechung anzusehen, ohne weitere, Prüfung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 EheVO es der geschiedenen Ehefrau zu überlassen, ob sie unter Ablehnung einer Arbeitsaufnahme ihr Kleinkind mehrere Jahre lang selbst betreuen und keine Berufsarbeit ausüben will. In dem oben genannten Urteil ist insbesondere auf die große und umfassende Unterstützung der werktätigen Mutter durch die Errichtung von Kinderkrippen und Kindergärten hingewiesen, die von sorgfältig ausgebildeten Kräften geleitet werden und die es der geschiedenen Ehefrau und Mutter ermöglichen, ihrer politisch-moralischen Pflicht beim Aufbau des Sozialismus durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft nachzukommen. Dabei muß allerdings unter Berücksichtigung aller Umstände, die in der Person des Kindes sowie in den örtlichen Verhältnissen liegen können, beachtet werden, daß der geschiedenen Mutter eines Kleinkindes real die Möglichkeit einer einwandfreien Betreuung des Kindes während ihrer beruflichen Tätigkeit gewährleistet sein muß. Es gibt auch durchaus Fälle, in denen z. B. ärzt1 71;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.