Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 709

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 709 (NJ DDR 1960, S. 709); Die Notwendigkeit der Bildung sozialistischer Studentengruppen Der entfaltete Aufbau des Sozialismus erfordert eine qualifiziertere Leitung durch die Staats- und Wirtschaftsorgane und stellt höhere Anforderungen an deren. Mitarbeiter1. Die Kader der staatlichen und wirtschaftlichen Organe werden auch an den juristischen Fakultäten ausgebildet. An diesen müssen deshalb Inhalt und Form der Lehre, Forschung, Ausbildung und Erziehung weiterentwickelt werden. Das bedeutet in bezug auf unser Thema, daß die Erziehungsarbeit, wie sie bisher von der FDJ unter Anleitung und mit Unterstützung der Parteiorganisation und des Lehrkörpers vor allem in den FDJ-Gruppen der Seminare geleistet wurde, nicht mehr ausreichte. Es kommt jetzt darauf an, sozialistische Persönlichkeiten heranzubilden, die es verstehen, die gesellschaftliche Entwicklung unserer Republik zu leiten. Um solche Persönlichkeiten erziehen zu können, ist es notwendig, die gesellschaftliche Tätigkeit mit der fachlichen zu verbinden und im Kollektiv eine Erziehungsarbeit zu leisten, die sich auf die Gesamtpersönlichkeit erstreckt. Das erfolgt in den sozialistischen Studentengruppen, die in ihrer Tätigkeit durch die anderen kollektiven Formen der studentischen Arbeit und des studentischen Lebens ergänzt werden. Die Studiengruppen und die wissenschaftlichen Studentenzirkel, die über den Rahmen eines Seminars hinausgehen und teilweise mit Mitgliedern des Lehrkörpers Zusammenarbeiten, bilden die sozialistische Persönlichkeit vor allem durch den politischen Kampf um höchste fachliche Leistungen. Die Zielsetzung der sozialistischen. Studentengruppen, ist umfassender. Sie ringen im Prozeß der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit um die gleichmäßige und allseitige Entwicklung jedes einzelnen und führen die fachliche Arbeit mit größtmöglicher schöpferischer Initiative. In ihnen werden die wichtigsten fachlichen und politischen Probleme behandelt, die Arbeitspläne der einzelnen Studiengruppen beraten und die Arbeit periodisch eingeschätzt. Gerade in dieser Hinsicht hat es allerdings bisher viele Mängel geg'eben. Auch ist es uns noch nicht gelungen, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studentenzirkel für die politische und fachliche Arbeit der Studentengruppen nutzbar zu machen. Das Charakteristische der am weitesten fortgeschrittenen Studentengruppen III/3 und IV/2 besteht darin, daß die Parteigruppen den führenden Kern darstellen. Es entwickelt sich ein echtes Vertrauensverhältnis zwischen den Genossen und parteilosen Studenten, das vor allem in der gesellschaftlichen Tätigkeit aller Studenten, in der gegenseitigen Erziehung und kameradschaftlichen Hilfe beim Studium in der FDJ-Gruppe seinen Ausdruck findet. Es ist kein Zufall, daß aus diesen beiden Gruppen am Semesterende zwei Studenten Kandidaten der SED wurden und zwei weitere darum baten, als Kandidaten aufgenommen zu werden. Zum Inhalt der Arbeit sozialistischer Studentengruppen Die wichtigste Aufgabe der sozialistischen Studentengruppen besteht in der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Es genügt jetzt nicht mehr, gut zu arbeiten, sondern es ist erforderlich, bewußt und diszipliniert gut zu arbeiten, weil das die, Voraussetzung für die weitere Verbesserung der Arbeitsergebnisse ist. Wir neigten an unserer Fakultät zeitweilig zur Unterschätzung der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Es bestand die Auffassung, daß der Entwick- l vgl. Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vor der Volkskammer am 4. Oktober i960, NJ 1960 S. 665 ff., bes. S. 667. lungsgrad einer Studentengruppe nur nach den Studienergebnissen eingeschätzt werden müßte, zumal an den gesellschaftswissenschaftlichen Fakultäten das sozialistische Bewußtsein durch die Studienarbeit entwickelt wird. Zweifellos trägt das Studium der marxistischen Philosophie, der Staats- und Rechtswissenschaft entscheidend zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins bei, aber sie kann sich nicht darin erschöpfen. Sozialistisches Bewußtsein bedeutet Erkenntnis (mit Verstand und Herz) der objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung in allen ihren Seiten. Deshalb erfordert die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins mehr als nur gute fachliche Ergebnisse. Wir brauchen dazu die sozialistischen Studentengruppen, die die politische Auseinandersetzung mit den Studenten im gesellschaftlichen Leben und in der fachlichen Arbeit führen und eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten verhindern helfen. Die politische Erziehungsarbeit als Kernstück des Kampfes um das sozialistische Bewußtsein muß auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und anderer wichtiger-Dokumente, der Auswertung der Presse und des erreichten Entwicklungsstandes der einzelnen Studenten erfolgen. Die sozialistischen Studentengruppen müssen dazu übergehen, die politische Erziehungsarbeit konkret, also mit Schlußfolgerungen für das Leben des einzelnen, für seine politische Wirksamkeit, für den Inhalt seiner fachlichen Arbeit durchzuführen, um so gesellschaftlich nützliche Ergebnisse zu erreichen. Die Diskussion über die Rede Chruschtschows vor der 15. Vollversammlung der UNO wurde z. B. in einigen Studentengruppen unserer Fakultät mit der Diskussion über die Sammlung eines Solidaritätsstipendiums für Studenten der jungen Nationalstaaten verbunden. Das Solidaritätsstipendium soll auf dem Internationalen Studentenseminar übergeben werden. Indem die Parteigruppe der Studentengruppe IV/2 in Auswertung der Babelsberger Konferenz im Seminar die Behandlung von Polaks Arbeit „Zur Dialektik in der Staatslehre“ anregte und je einen Genossen der Studiengruppen für die Vorbereitung eines Themas verantwortlich machte, ging sie dazu über, wichtige Materialien tiefer von verschiedenen Aspekten zu erfassen. Eine andere Studentengruppe versuchte, in Studienkollektiven unsere nationale Grundkonzeption mit Hilfe der Arbeit Krögers „Die Arbeiterklasse und der Kampf um die Sicherung des Friedens und die Lösung der nationalen Hauptaufgabe des deutschen Volkes“2 theoretisch tiefer zu durchdringen. Für die Erhöhung des fachlichen Niveaus ist die sozialistische Studentengruppe unerläßlich: einmal, weil sie ein höheres Niveau des gesellschaftlichen Bewußtseins erreicht, das die Voraussetzung für eine gute Studiendisziplin und damit für hohe fachliche Leistungen ist; zum zweiten verwirklicht sie die dialektische Einheit von fachlicher und gesellschaftlicher Arbeit. Das wollen wir erreichen, indem wir z. B. in der wissenschaftlichen Arbeit Themen behandeln, wie „Das LPG-Recht dient der Verwirklichung des 8. Plenums“, und indem jeder Student dazu erzogen wird, seine gesellschaftliche Arbeit nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen. Das heißt für die Studenten, die in Hausgemeinschaftsleitungen arbeiten, daß sie darum kämpfen, eine sozialistische Hausgemeinschaft aufzubauen und dort die Prinzipien unseres neuen Zivilrechts zu verwirklichen. Die sozialistischen Studentengruppen und Studienkollektive entwickeln auch die gegenseitige Hilfe und 7 09 2 vgl. Staat und Recht 1960, Heft 7, S. 1069 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung, operativen Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.