Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 698

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 698 (NJ DDR 1960, S. 698); betrieblichen Funktionsplan konkretisiert. Danach obliegt diesem Angeklagten als Aufsichtsperson in der Abteilung Hauptmechanik die Aufgabe, in seinem Arbeitsbereich auf die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu achten, die Brandsicherheit zu gewährleisten und dementsprechend auf die ihm unterstellten Meister einzuwirken. Er hat sich durch Kontrollen von der Durchführung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zu überzeugen. Die vom Bezirksgericht an diesen Angeklagten gestellte Anforderung, die ihm unterstellten Meister bei jeder von ihm angeordneten Arbeit auf die Beachtung des Brandschutzes hinzuweisen, ist überspitzt und trägt sowohl der Funktion des Angeklagten als Aufsichtsperson als auch den Gegebenheiten in der Produktion und nicht zuletzt auch der Eigenverantwortlichkeit der Meister, wie sie sich aus der VO über die Rechte und Pflichten der Meister vom 28. Juni 1952 (GBl. S. 564) ergibt, nicht Rechnung. Die nicht gerechtfertigte Anforderung des Bezirksgerichts an die Pflichten des Angeklagten G. ist nicht geeignet, eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zu schaffen und das Verantwortungsbewußtsein der in der Produktion tätigen Aufsichtspersonen zu stärken. Wenn daher der Angeklagte G. diesen seinen Aufgaben nachgekommen ist, dann hat er die ihm als Abteilungsleiter obliegenden Pflichten erfüllt. Durch Befragung des Angeklagten Ku. und evtl, weiterer Meister muß Aufklärung darüber geschaffen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange sowie mit welchem Inhalte G. Belehrungen und Kontrollen über die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen vorgenommen hat. Erst dann kann zuverlässig festgestellt werden, ob und inwieweit er ihm obliegende Pflichten verletzt hat und etwaige Pflichtverletzungen für das Geschehen am Brandtage kausal waren. Für den Fall, daß G. keine oder nur unregelmäßige Belehrungen und Kontrollen vorgenommen hat, würde zwar eine Pflichtverletzung festgestellt werden können. Gleichwohl würde dadurch noch nicht feststehen, daß diese Pflichtverletzung auch kausal für die Brandentstehung war. Das könnte dann der Fall sein, wenn die Pflichtverletzung bewirkt hätte, daß in seinem Tätigkeitsbereich die Fragen des Brandschutzes vernachlässigt worden sind und darauf auch die unterlassene Belehrung des H. durch Ku. zurückzuführen ist. Allerdings muß auch insoweit noch geklärt werden, ob die vom Angeklagten Ku. behaupteten Schulungen, wie sie in dem bei den Akten befindlichen Buch über Arbeitsschutzbelehrungen enthalten sind, sich auch auf den vorbeugenden Brandschutz erstreckten. Sollte es sich ergeben, daß der Angeklagte Ku. seinen Pflichten zur Belehrung der Arbeiter auch über die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen sonst generell nachgekommen und dies lediglich bei Einweisung des Schweißers H. unterblieben ist, so könnte daraus noch nicht die Kausalität einer Pflichtverletzung G.’s für die Brandentstehung hergeleitet werden, weil G. für ein einmaliges Versagen Ku.’s, wenn dessen Ursache nicht einwandfrei als auf einer Pflichtverletzung G.’s beruhend festgestellt werden kann, nicht verantwortlich ist. Anders würde es sein, wenn der Angeklagte G. unter Übergehung des Angeklagten Ku. den Schweißer H. unmittelbar selbst angewiesen hätte, die Schweißarbeiten auszuführen. Dann wäre er verpflichtet gewesen, sich über den Zustand der Werkzeugausgabe zu orientieren und H. konkrete Hinweise für die Beachtung der Brandschutzbestimmungen zu geben. Hätte er dies pflichtwidrig unterlassen, dann wäre diese Pflichtverletzung kausal für die Entstehung des Brandes gewesen. Das Bezirksgericht hat die von ihm im Ergebnis mit Ausnahme des Angeklagten G. grundsätzlich richtig festgestellten Pflichtverletzungen der Angeklagten als fahrlässige Brandgefährdung nach § 310 a StGB beurteilt. Dem vermag nicht zugestimmt zu werden, und zwar insofern, als das Bezirksgericht nicht geprüft hat, ob das Verhalten der Angeklagten den Tatbestand eines anderen, die Anwendung des § 310 a StGB ausschließenden Gesetzes erfüllt. Die Tatsache, daß in der Werkzeugausgabe ein Brand entstand, hätte Veranlassung sein müssen zu prüfen, ob das festgestellte Verhalten der Angeklagten für diesen Brandausbruch kausal ist. Die vom Obersten Gericht insoweit nachgeholte Prüfung hat ergeben, daß sich diese Angeklagten der fahrlässigen Brandstiftung schuldig gemacht haben. Wie bereits dargelegt, hatte die von den Angeklagten J. und K. pflichtwidrig unterlassene gründliche Kontrolle der Werkzeugausgabe auf Brandsicherheit und die dadurch unterbliebene Kennzeichnung des Raumes als feuergefährdet zur Folge, daß der in dem Raum vorhandene allgemeine feuergefährdete Zustand weiter wirken konnte und vor allem das Hinzukommen anderer objektiver, die Entfachung eines Brandes bewirkender Faktoren, so der ungesicherte Umgang mit Feuer oder die Ausführung feuergefährlicher Arbeiten in diesem Raum, nicht ausgeschaltet wurde. Diese im Rahmen des Betriebsgeschehens in der Volkswerft St. liegenden objektiven Faktoren auszuschalten, war aber Sinn und Zweck der nach der Beschaffenheit des Raumes geboten gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen, aber unterbliebenen Kennzeichnung, die kraft ihrer Wirkung auf alle Betriebsangehörigen der Volkswerft auch die leichtfertige Ausführung feuergefährlicher Arbeiten in der Werkzeugausgabe verhindert hätte. Damit wird die von der Verteidigung vorgetragene Auffassung von der „Unterbrechung des Kausalzusammenhanges“, die im übrigen gar nicht möglich ist, infolge unsachgemäßer und ungesicherter Ausführung der Schweißarbeiten widerlegt, weil, bei einer Kennzeichnung des Raumes als feuergefährdet der Angeklagte Ku. und auch der Schweißer H. auf die Beachtung der in diesen Fällen notwendigen besonderen Sicherheitsmaßnahmen h'mgewiesen worden wären. Die Verteidigung läßt auch außer acht, daß ein strafrechtlicher Erfolg in vielen Fällen nicht allein durch die vom Täter gesetzte Bedingung verursacht wird, sondern der vom Täter in Bewegung gesetzte bzw. nicht verhinderte Geschehensablauf mit anderen Ursachen zusammentrifft, die erst durch ihr Zusammenwirken zu bestimmten gesellschaftsgefährlichen Folgen führen. Danach ist festzustellen, daß zwischen der Pflichtverletzung der Angeklagten J. und K. und der Entstehung des Brandes ein Kausalzusammenhang besteht. Bei sorgfältiger Beachtung der in der Werkzeugausgabe vorhanden gewesenen objektiven Bedingungen sowie der durch den Betriebsablauf gegebenen vielfältigen Möglichkeiten des Hinzukommens und Wirksamwerdens anderer den Brandausbruch begünstigender objektiver Umstände hätten die Angeklagten die eingetretenen Folgen ihres Verhaltens erkennen können. Dabei ist es nicht erforderlich, daß sie den konkreten Kausalverlauf in allen seinen Einzelheiten voraussehen konnten, daß nämlich ein Brand durch Schweißen entstehen könnte; ihre Voraussehbarkeit brauchte sich vielmehr nur darauf zu erstrecken, daß eine allgemeine Gefahrensituation, also die Möglichkeit eines Brandausbruches, bestand. Diese angesichts der Gesamtsituation in der Werkzeugausgabe notwendigen Erwägungen haben sie jedoch, weil sie sich pflichtwidrig nicht die erforderlichen Kenntnisse über den feuergefährdeten Zustand des Raumes verschafften, nicht angestellt, so daß sie unbewußt fahrlässig den Brandausbruch verschuldet haben. Das gleiche gilt grundsätzlich für den Angeklagten Ku., jedoch mit dem Unterschied, daß er durch die leichtfertige Nichtbeachtung der ihm über die Werkzeugausgabe bekannt gewordenen objektiven, eine Brandgefahr darstellenden Umstände weder selbst noch über den Schweißer H. die auch danach erforderlich gewesenen Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung der Schweißarbeiten veranlaßte und dadurch' mit eine Ursache des Brandausbruchs gesetzt hat. Diese Folge seines Verhaltens vorauszusehen, wäre der Angeklagte auf Grund der ihm bekannt gewesenen Gegebenheiten sowie nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Erfahrungen als langjähriger Meister in der Volkswerft in der Lage gewesen. Die Angeklagten J., K. und Ku. hätten daher wegen unbewußt fahrlässiger Brandstiftung gemäß §§ 306, 309 StGB verurteilt werden müssen. Diese Beurteilung schließt aber die Anwendung des § 310 a StGB wegen seiner Subsidiarität gegenüber §§ 306 bis 309 StGB aus. 698;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der in Westberlin Verbindung unterhielten, um deren gegen die gerichtete Tätigkeit durch Nachrichtenübermittlung zu unterstützen durch deren Einbeziehung auf staatliche Organe der auszuüben.