Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 697

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 697 (NJ DDR 1960, S. 697); Weisungen 1 3 und der Dienstanweisung für die Brandschutzinspektion der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei in R. Nach Buchstabe f der Anweisung zum Befehl 141/52 sind bei den unter Leitung der Brandschutzinspektion durchzuführenden Grundkontrollen jeder Raum, jede Halle oder Abteilung an Hand der bestehenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien über den vorbeugenden Brandschutz konkret und gewissenhaft zu kontrollieren. Für beide Angeklagten bestand mithin auf Grund ihrer Funktion, die sich auch für den Angeklagten K. als Leiter der Brandschutzinspektion der Deutschen Volkspolizei in der Volkswerft auf den Schutz dieses volkseigenen Betriebes vor Brandgefahr bezog, die Pflicht, die einzelnen Betriebsbereiche sorgfältig auf Brandsicherheit zu kontrollieren. Diese Pflicht zur sorgfältigen Kontrolle bestand für sie unabhängig davon, ob sie sei es durch eigene Wahrnehmungen oder durch Hinweise von anderer Seite auf mögliche Gefahrenpunkte aufmerksam gemacht worden waren. Die Kontrolle hatte sich, wie sich auch aus dem Gutachten des Sachverständigen ergibt, auf eine genaue Untersuchung des Arbeitsprozesses in der Werkzeugausgabe einschließlich der Untersuchung des verwendeten Reinigungsgemisches und dessen Auswirkung auf den Gesamtzustand des Raumes zu erstrecken. Nach den in der 1. DB vom 15. September 1950 enthaltenen Brandschutzvorschriften für Betriebe waren sie außerdem verpflichtet, alle festgestellten Gefahrenpunkte durch entsprechende Warn- und Hinweisschilder zu kennzeichnen bzw. dies zu veranlassen. Diese Verpflichtung ergibt sich außerdem aus § 1 Abs. 1 der Arbeitsschutzanordnung 31 feuer- und explosionsgefährdete Räume vom 9. Januar 1953 (GBl. S. 355). Auf der Grundlage dieser, die konkreten gesetzlichen und beruflichen Pflichten der Angeklagten J. und K. begründenden Bestimmungen hätte das Bezirksgericht prüfen müssen, ob und inwieweit die Angeklagten diese Pflichten verletzt haben und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Insoweit hat die Beweisaufnahme ergeben, daß beide Angeklagten bei den von ihnen vorgenommenen Kontrollen der einzelnen Betriebsbereiche auch die Werkhalle VI und die darin befindliche Werkzeugausgabe aufgesucht haben. Dabei sind sie aber ihrer durch Gesetz und Funktionsplan bzw. durch Befehl begründeten Pflicht, die einzelnen Betriebsbereiche sorgfältig auf Brandsicherheit zu kontrollieren, nicht nachgekommen. Das ergibt sich auch aus der Tatsache, daß sie den feuergefährdeten Zustand der Werkzeugausgabe, der für sie als erfahrene Mitarbeiter im Brandschutz bei einer auch nur annähernd sorgfältigen Kontrolle sofort erkennbar gewesen wäre, nicht festgestellt und es sogar zugelassen haben, daß darin ein Kohlenofen aufgestellt und beheizt werden konnte, der darüber hinaus auch noch mit einem Preßluftschlauch versehen wurde. Ferner ist ihnen bekannt gewesen, daß in dem Raum Werkzeuge gereinigt wurden und dazu eine leicht brennbare Flüssigkeit Verwendung fand, von der sie wußten, daß es sich um ein Petroleum-Ölgemisch handelte. Der Angeklagte K. hat außerdem gewußt, daß von diesem Petroleumgemisch die Gegenstände in der Werkstatt durchtränkt waren. Aus den Aussagen der Angeklagten ergibt sich ihre weitere Kenntnis, daß die Reinigung der Werkzeuge in der Werkzeugausgabe und die Verwendung des Reinigungsmittels nicht nur eine vorübergehende, sondern eine ständige Praxis war. Obwohl es, wie bereits erwähnt, nicht darauf ankommt, daß die Angeklagten durch besondere Umstände auf eine mögliche Brandgefährdung der Werkzeugausgabe hingewiesen wurden, verpflichtete sie die Kenntnis dieser auf eine akute Brandgefährdung des Raumes hinweisenden Umstände ganz besonders, sich gründlich mit den Arbeitsbedingungen, der genauen Beschaffenheit des Reinigungsmittels und den Auswirkungen der Verarbeitung des von ihnen selbst als leicht brennbar erkannten Petroleum-Ölgemisches im Hinblick auf die Brandsicherheit des Raumes zu befassen und insoweit eine gründliche Untersuchung vorzunehmen. Das haben die Angeklagten pflichtwidrig nicht getan. Daher wußten sie auch nicht, wie sie in der Hauptverhandlung erklärt haben, in welcher Mischung und in welchem Umfange das Öl-Petroleumgemisch verwendet und ständig in dem Raum aufbewahrt wurde. Diese Kenntnis hätten sie sich aber auf Grund der ihnen obliegenden Pflichten, die einzelnen Betriebsbereiche auf ihre Brandsicherheit hin sorgfältig zu kontrollieren und Gefahrenquellen festzustellen, verschaffen müssen. Dann hätten sie auch die große Feuergefährlichkeit des Reinigungsgemisches und die durch seine jahrelange Verwendung hervorgerufene feuergefährliche Beschaffenheit des gesamten Raumes erkennen und die sich daraus ergebenden notwendigen Konsequenzen, nämlich den Raum als feuergefährdet zu kennzeichnen, ziehen können. Entgegen der Auffassung der Verteidigung wird den Angeklagten insoweit nicht zur Last gelegt, eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Brandsicherheit dieses Raumes vorgenommen zu haben; eine Einschätzung war ihnen auf Grund der unterlassenen Kontrolle überhaupt nicht möglich. Ihre Pflichtverletzung bezieht sich vielmehr darauf, daß sie den Raum nicht sorgfältig auf seine Brandsicherheit hin untersucht haben. Insoweit haben die Angeklagten auch nicht nur fahrlässig gehandelt; sie haben die Pflichtverletzung vielmehr vorsätzlich begangen. Die Angeklagten kannten ihre Pflichten zur umfassenden Kontrolle, gleichwohl sind sie ihren Aufgaben nicht nachgekommen. * Der Angeklagte Ku., dem als Meister des Bereichs Anlagenerhaltung unter anderem der Schweißer H. direkt unterstand, war auf Grund seiner Pflichten, die im betrieblichen Funktionsplan konkretisiert sind, für die Kontrolle der auszuführenden Arbeiten und die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen unmittelbar verantwortlich. Richtig ist und darin wird der Berufung zugestimmt , daß der Angeklagte Ku. bei seiner Einschätzung der Werkzeugausgabe und den zu treffenden Maßnahmen für die Gewährleistung der Brandsicherheit bei Durchführung von Schweißarbeiten nicht davon ausgehen konnte, daß es sich hierbei um einen feuergefährdeten Raum im Sinne der Arbeitsschutzanordnung 31 handelte, weil die Werkzeugausgabe nicht als feuergefährdet gekennzeichnet war. Er hat jedoch im gesamten Verfahren erklärt, die Situation in diesem Raum insoweit gekannt zu haben, als er gewußt hat, daß dort mit einem Petroleum-Ölgemisch gearbeitet wird und daß sämtliche Gegenstände und auch der Fußboden damit durchtränkt waren. Diese Kenntnis hätte ihn aber zur Einhaltung der in § 6 Abs. 1 der 1. DB zur Brandschutzverordnung geregelten Maßnahmen verpflichtet. Diese DB betrifft feuergefährliche Arbeiten, wie Schweißen, auch in nicht als feuergefährdet bezeich-neten Räumen. Sie liegt auch der allgemeinen Anweisung über den umfassenden Arbeits- und Brandschutz in der Volkswerft zugrunde, in der in Ziffer 29 Buchst, b festgelegt ist, daß sofern die Möglichkeit der Entstehung eines Brandes gegeben ist Schweiß- und Bren'n-arbeiten nur im Beisein einer Brandwache ausgeführt werden dürfen. Zur Einhaltung dieser Bestimmungen war der Angeklagte Ku. im vorliegenden Fall besonders verpflichtet, weil es sich bei den für solche Arbeiten einzusetzenden Schweißern um sogenannte fliegende Reparaturkolonnen handelt, die die genaue Beschaffenheit der einzelnen Räume im gesamten Werkgelände, in denen sie Reparaturarbeiten ausführen müssen, überhaupt nicht kennen können. Aus diesem Grunde war der Angeklagte Ku. auch verpflichtet, den Schweißer H. über die ihm bekannte Situation in der Werkzeugausgabe, insbesondere welche Arbeiten und mit welchen brennbaren Flüssigkeiten sie ausgeführt wurden, aufzuklären und ihn darauf hinzuweisen, daß besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich sind, sowie dafür zu sorgen, daß eine Brandwache aufgestellt wurde. Der Zeuge H., der Schweißarbeiten in allen Abteilungen der Werft ausführt, konnte deshalb die Beschaffenheit der Werkzeugausgabe nicht kennen. Die vorgenannte Bestimmung hat der Angeklagte Ku. nicht beachtet und dadurch die ihm auf Grund seiner Funktion als Meister obliegenden Pflichten verletzt. Diese Pflichtverletzung hat bewirkt, daß der Zeuge H. die brandgefährliche Situation in dem Raum nicht erkannte und die Schweißarbeiten, ohne besondere Maßnahmen zu treffen, ausführte. Die Pflichten des Angeklagten G. als Leiter der Abteilung Hauptmechanik für die Gewährleistung der Brandsicherheit in seiner Abteilung sind in seinem 697;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - politisch-operativen Aufgaben zuverlässig und mit hohem operativem Nutzeffekt zu lösen. Die praktische Durchsetzung der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.