Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 691 (NJ DDR 1960, S. 691); weisen wie das Nichtbeachten der Vorfahrt, Fehler beim Überholen, das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, das Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite sind nicht in jeder Situation von einer solchen Gefährlichkeit und nicht in jedem Fall in einem solchen Maß Ausdruck bürgerlicher Rudimente im Bewußtsein des Täters, daß gerichtliche Strafen angedroht werden müssen. Nach unseren bisherigen Untersuchungen lösen auch solche Formulierungen wie „wer eine schwere“ oder „wer eine grobe“ Pflichtverletzung begeht, nicht das Abgrenzungsproblem. Die Schwierigkeiten werden nur vom Gesetzgeber auf den einzelnen Richter verlagert. Vom Standpunkt der Einheitlichkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit ist das nicht zu vertreten. Auch die Versuche, vom Täterkreis oder von den einzelnen Verkehrsbereichen her eine echte Beschränkung für die Anwendung der staatlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber gefährdenden Disziplinverstößen zu finden, sind fehlgeschlagen. In unserem ersten Entwurf hatten wir die Bestrafung auf Disziplinverstöße bestimmter Mitarbeiter des Eisenbahn-, Schiffahrtsund Luftverkehrswesens beschränkt und diese mit gerichtlicher Strafe bedroht, wenn sie durch ihre Pflichtverletzung einen unmittelbaren Gefahrenzustand für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für bedeutende Sachwerte herbeiführen'. Wenn die genannten Bereiche des Verkehrswesens auch eine große Rolle spielen sowie wegen ihrer weitgehenden Zentralisation und der Notwendigkeit straffer Befehlsgebung große Besonderheiten aufweisen, ist eine solche Lösung doch unbefriedigend, weil die Pflichtverstöße der Mitarbeiter des Berufs- und Güterkraftverkehrs in gleicher Weise gefährlich sind. Schließt man aber die Berufskraftfahrer ein, vielleicht auch nur diejenigen, die eine größere Anzahl von Personen befördern, so bleibt wieder die Frage offen, weshalb die sog. Sonntagsfahrer, die die Verkehrssicherheit in vielleicht höherem Maße als die Berufskraftfahrer gefährden, erst beim Eintritt eines Schadens strafrechtlich ver- . antwortlich gemacht werden sollen. Wir haben nunmehr versucht, in anderer Weise objektive und subjektive Merkmale zu bestimmen, die die Herbeiführung eines Gefahrenzustandes durch Verkehrsteilnehmer (die Fußgänger sollen dabei bewußt ausgenommen werden) zu einer strafwürdigen Handlung machen. Wir haben bisher folgende Merkmale erwogen, die wir nur als erste Gedanken verstanden wissen wollen: Wenn der Täter elementare Grundpflichten im Verkehr bewußt verletzte, insbesondere, wenn er haltzeigende Signale nicht beachtete oder ohne Fahrkenntnisse ein Fahrzeug führte, wenn durch seine Pflichtverletzung ein solch unmittelbarer schwerer Gefahrenzustand herbeigeführt wurde, daß schwere Folgen nur durch günstige Umstände oder das Eingreifen eines anderen, auf die der Täter weder vertrauen noch hoffen konnte, abgewendet werden konnten, wenn eine Vielzahl von Menschen gefährdet wurde, wenn die Gefährdung durch besonders rücksichtsloses, leichtfertiges, rowdyhaftes Verhalten im Verkehr herbeigeführt wurde, wenn der Täter innerhalb des letzten Jahres schon zweimal wegen Disziplinlosigkeit im Verkehr mit Disziplinarstrafen, Ordnungsstrafen oder gerichtlichen Strafen zur Verantwortung gezogen werden mußte. Wir meinen, daß die Kraftfahrer und andere Verkehrsarbeiter sowie Schöffen, Richter und Staatsanwälte, die große Erfahrungen bei der Gewährleistung der Verkehrssicherheit haben, uns bei der Diskussion dieser Fragen wertvolle Hinweise geben können. Deshalb fordert die Gesetzgebungsunterkommission ausdrücklich zu Stellungnahmen und Anregungen zu allen Fragen des Abschnitts „Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit und ihre Bekämpfung“ auf. Für und wider die Besserungsarbeit als neue Strafart i Von ANNA-MARIA SPOTTKE, Staatsanwalt der Stadt Karl-Marx-Stadt, und RUDOLF HENGST, Staatsanwalt des Stadtbezirks IV Karl-Marx-Stadt Über den Artikel von H. Schmidt und Beyer in NJ 1960 S. 310 fand im Stadtgebiet von Karl-Marx-Stadt unter den Richtern und Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, Schöffen und Werktätigen in sozialistischen Betrieben eine lebhafte Aussprache statt. Besonderes Interesse fand die Frage, ob die Besserungsarbeit als heue Strafart einzuführen ist. Im Ergebnis dieser Diskussionen kann man feststellen, daß der weitaus größte Teil der Werktätigen, mit denen über diese Frage gesprochen wurde, die Einführung der Besserungsarbeit als neue Strafart begrüßt. Man geht im wesentlichen davon aus, die Besserungsarbeit als Strafe dann anzuwenden, wenn die Ursache für die begangene Straftat in einer nicht regelmäßigen bzw. in einer Entfremdung von ordnungsgemäßer Arbeit zu suchen ist. In keinem Fall war man der Ansicht, daß die zwangsweise Anordnung der Besserungsarbeit die Tätigkeit der Werktätigen, die keine Straftat begangen haben, in Mißkredit bringt. Im Gegenteil, von den Werktätigen wird richtig erkannt, daß die Bürger- am ehesten zu aktiven Gliedern -unserer Gesellschaft erzogen werden können, wenn sie in einem festen Arbeitsverhältnis innerhalb eines sozialistischen Betriebes stehen. Wer sich nicht von sich aus diesem positiven Einfluß unterziehen will, der muß gegen sich gelten lassen, zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen dazu gezwungen zu werden. Der Zwang ist schließlich die Folge einer Handlung, mit der sich der betreffende Bürger gegen die Prinzipien und die Gesetzlichkeit unseres sozialistischen Staates gestellt hat. Der im Beitrag von Kamin (NJ 1960 S. 506) zum Ausdruck gebrachte Standpunkt, daß eine wirkliche Erziehungsarbeit nur innerhalb eines festen Kollektivs, vor allem in den sozialistischen Brigaden, möglich ist, ist zu unterstützen. Die Besserungsarbeit sollte jedoch nicht für einen kürzeren Zeitraum als für die Dauer eines Jahres ausgesprochen werden, da erfahrungsgemäß ein wirklicher Erziehungserfolg nicht wesentlich früher zu erreichen ist. Die Besserungsarbeit mit einem Lohnabzug zu verbinden, erscheint uns nicht angebracht, da trotz größter Bemühungen die Familie des Verurteilten in Mitleidenschaft gezogen werden würde. Es kommt darauf an, die betreffenden Personen durch die Arbeit im Kollek- 691;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.