Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 69

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 69 (NJ DDR 1960, S. 69); Bei genügender Aufmerksamkeit hätte die Angeklagte den Kradfahrer, der etwa drei Meter von der rechten Bordsteinkante fuhr, rechtzeitig bemerken und ihn erst vorbeilassen müssen. Sie hat jedoch unterschätzt, daß innerhalb des Zeitraumes, der zwischen ihrer Orientierung im Rückspiegel und dem Beginn des Wendens verging, sich die Verkehrslage erheblich verändern konnte. Sie hätte also unmittelbar vor dem Wenden sich nochmals über den nachfolgenden Verkehr informieren müssen. Dabei hätte sie den geschädigten Kradfahrer auch bemerkt. Durch dieses pflichtwidrige Verhalten hat sie den Unfall und dadurch die Körperverletzung des Zeugen C. verursacht. Die Angeklagte hat durch Fahrlässigkeit die §§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 2, 16 Abs. 1, 48 StVO, §§ 230, 73 StGB verletzt. Jeder Kraftfahrer muß in der Lage sein, Verkehrssituationen rechtzeitig zu überblicken, richtig einzuschätzen und gegebenenfalls wirksame Abwehrmaßnahmen zu treffen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist ein Höchtmaß an Konzentration während der gesamten Teilnahme mit Fahrzeugen am Straßenverkehr erforderlich, wobei sämtliche Handlungen dem obersten Grundsatz des gesamten Straßenverkehrsrechts, Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme, untergeordnet werden müssen. Die geringste Unaufmerksamkeit kann schwere Verkehrsunfälle herbeiführen, denen es im Interesse der Sorge um den Menschen wirksam zu begegnen gilt. Die Angeklagte hat durch ihr unachtsames Verhalten einem anderen Verkehrsteilnehmer vermeidbaren körperlichen Schaden zugfügt. Dadurch, daß die Angeklagte den linken Fahrtrichtungsanzeiger ihres haltenden Fahrzeuges auf einer geraden Straße ohne Kreuzung betätigte, hat sie nachfolgende Fahrzeugführer lediglich darauf aufmerksam gemacht, daß das Fahrzeug abfahren wird. Das daraufhin einsetzende Wenden ihres Fahrzeuges mußte für die anderen Kraftfahrer überraschend kommen. Das Wenden eines Kraftfahrzeuges stellt immer ein derart ungewöhnliches Ereignis für andere dar, daß dabei ganz besondere und außergewöhnliche Vorsicht geboten ist. (Mitgeteilt von Georg Schneider, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte) Zivil- und Familienrecht § 4 MSchG. 1. An der Beseitigung von Wohnbedingungen, die der sozialistischen Wohnkultur widersprechen, besteht ein dringendes gesellschaftliches Interesse; in solchen Fällen ist grundsätzlich ein dringendes Eigeninteresse im Sinne von § 4 MSchG gegeben. 2. Angesichts der durch die Folgen des faschistischen Aggressionskrieges entstandenen gespannten Wohn-raumlage, die trotz der großzügigen Maßnahmen unserer Regierung noch nicht völlig überwunden ist, ist es vom gesellschaftlichen Standpunkt aus unvertretbar, Wohnraum und sei es auch nur für eine gewisse Zeit ungenutzt zu lassen. 3. Ein geltend gemachter Anspruch, der sich grundsätzlich mit den sozialistischen Anschauungen über die Rechte und Pflichten der Bürger deckt, kann niemals schikanös sein. OG, Urt. vom 29. September 1959 1 Zz 48/59. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Siedlungshauses in B. Sie bewohnt im Erdgeschoß gemeinsam mit ihrem 35 Jaihre alten Sohn eine Wohnküche und ein Schlafzimmer. Ein weiteres zu ihrer Wohnung gehörendes Zimmer, das zwischen den von ihr genutzten Räumen liegt, bewohnt der Rentner S. als Untermieter. Im Dachgeschoß verfügt die Klägerin noch über einen Abstellraum. Der Verklagte bewohnt als Mieter im Obergeschoß dieses Hauses zusammen mit seiner Ehefrau eine Wohnung, die aus Wohnküche, Stube und Schlafzimmer besteht; dazu gehört noch eine im Dachgeschoß gelegene Schlafkammer. Hinsichtlich der im Dachgeschoß gelegenen Schlafkammer hat die Klägerin gemäß § 4 MSchG die Aufhebung des zwischen ■ den Parteien bestehenden Mietverhältnisses mit der Maßgabe begehrt, daß sie dem Verklagten als Ersatz den von ihr im Dachgeschoß als Abstellraum genutzten Bretterverschlag zur Verfügung stelle. Den .dringenden Eigenbedarf im Sinne von § 4 MSchG bat die Klägerin damit begründet, daß es ihr nicht länger zugemutet werden könne, mit ihrem erwachsenen Sohn in einem Raum zu schlafen. Sie benötige deshalb für ihren Sohn dringend die Dachkammer als Schlafraum. Der Verklagte benötige diese Kammer schon längere Zeit nicht mehr für Wohnzwecke, da seine Kinder, die früher darin geschlafen hätten, erwachsen seien und nicht mehr bei den Eltern wohnten. Da er nur noch mit seiner Ehefrau zusammenlebe, stehe ihm Wohnraum in solchem Umfange ohnedies nicht mehr zu. Die Klägerin hingegen könne, nicht 'darauf verwiesen werden, ihrem Untermieter zu kündigen, der ihr, da sie alt sei, unentgeltlich vielerlei Hausarbeiten verrichte; außerdem würde sein Auszug völlig unnötig die Zuweisung anderweitigen Wohnraums erforderlich machen, was aber im Interesse der angespannten Wohnraumlage vermieden werden könne, wenn der Verklagte die von ihm nicht benötigte Dachkammer abtrete. Der Verklagte hat eingewendet, daß die gegen ihn erhobene Klage hauptsächlich durch den Untermieter S. inspiriert sei. Er, der Verklagte, benötige die Dachkammer, weil er in Schichten arbeite; wenn er Nachtschicht habe, könne er tagsüber nur in diesem Raum ungestört schlafen. Der ihm als Ersatz für die Dachkammer angebotene Bretterverschlag, der übrigens ohne Baugenehmigung eingerichtet worden sei, reiche auch in keiner Weise aus, um die bislang in dem streitigen Raum untergebrachten Sachen: -abzustellen. Die Klägerin könne ihrem Untermieter kündigen, wodurch sie ein Zimmer für ihren Sohn frei bekäme, außerdem könne ihr Vorbringen nicht überzeugen, daß sie, nachdem sie zehn Jahre einen Schlafraum mit ihrem Sohn geteilt habe, diesen Zustand nicht noch einige Zeit länger ertragen könne. Er sei Mitglied einer Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft und werde Ende des Jahres 1959, spätestens Anfang 1960, eine Wohnung zugewiesen erhalten; schon aus diesem Grunde sei'ihm nicht zuzumuten, noch Veränderungen in seinen Wohnverhältnissen vorzunehmen. Der Rat der Stadt B. Abteilung Wohnungswesen räumte in seiner Stellungnahme vom 2. August 1958 zum vorliegenden Streitfälle zwar ein, daß der Verklagte die betreffende Bodenkammer nicht als Wohnraum benötige. Er vertrat aber andererseits den Standpunkt, daß kein Interesse daran bestehe, zur Aufrechterhaltung von Unter-mietverhältnissen geschlossene Wohnungen zu zerreißen. Der Klägerin wäre zumutbar, sich den benötigten Wohnraum durch Kündigung ihres Untermieters zu beschaffen. Nur für den Fall, daß dem Verklagten ein mindestens fünf bis sechs Quadratmeter großer Abstellraum zur Verfügung, gestellt werde, könne ein Entzug der Bodenkammer in Betracht gezogen werden. Nach weiterem Schriftwechsel zwischen dem Kreisgericht und dem Rat der Stadt B. gab die Abteilung Wohnungswesen am 20. September 1958 ihre Stellungnahme dahingehend ab, daß, falls die Klage Erfolg habe, der Klägerin die Bodenkammer zugewiesen werde. Die Zuweisung sei aber nur möglich, wenn dem Verklagten ein angemessener Abstellraum bereitgestellt werde. Das Kreisgericht hat den Kreisbaumeister Sch. als Sachverständigen vernommen, der bekundete, daß gegen den als Ersatz für die Bodenkammer in Aussicht gestellten Bretterverschlag keine feuer- oder baupolizeilichen Einwendungen beständen. Es sei allerdings erforderlich, eine Fensteröffnung zu schaffen, die auch in die Tür des Bretterverschlages eingebaut werden könne, damit genügend Licht auf den Bodengang falle. Der als Zeuge vernommene Untermieter S. hat ausgesagt, daß der Sohn der Klägerin geistig „nicht ganz auf der Höhe“ sei; er bestätigte ferner,, daß es zwischen den Parteien schon seit Jahren Zwistigkeiten gebe. Das Kreisgericht hat mit Urteü vom 12. März 1959 die Klage abgewiesen. Es hat den dringenden Eigenbedarf der Klägerin an der Bodenkammer verneint. Die Klägerin, die zehn Jahre lang mit ihrem Sohn in einem Raum geschlafen habe, könne diesen Zustand auch noch das eine Jahr hinnehmen, bis der Verklagte seine Wohnung durch die AWG erhalte. Falls sie dies aber nicht wolle, könne sie, worauf bereits die Abteilung Wohnungswesen hingewiesen habe, das Mietverhältnis mit dem Untermieter S. lösen. Ferner habe der als Ersatz angebotene Abstellraum nicht die von der Abteilung Wohnungswesen geforderte Mindestgröße-von fünf bis sechs Quadratmetern. Das KredsgerMit habe die Überzeugung gewonnen, daß nicht die Wohnraumlage der Klägerin der Grund für die angestrengte Klage sei, sondern ihre streitsüchtige Veranlagung, die anscheinend noch durch den Zeugen S. gefördert werde. Die von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht, nachdem es noch Beweis erhoben hat durch Erfordern einer Bescheinigung über den Zeitpunkt der Zuweisung einer Wohnung durch die AWG an den Verklagten, durch Urteil vom 29. Mai 1959 als unbegründet zurückgewieisen. 69;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.