Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 680

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 680 (NJ DDR 1960, S. 680); Die Richterwahlbewegung im Bezirk Magdeburg Von HELMUT GÜRKE, Leiter der Justizverwaltungsstelle des Bezirks Magdeburg Nachfolgend veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Diskussionsbeitrag des Genossen Gurke zu dem Bericht der Brigade zentraler Organe vor dem Bezirkstag Magdeburg am 22. September 1960. D. Red. Auch in unserem Bezirk hat die Wahlbewegung am 1. September planmäßig begonnen. Von den rund 600 geplanten Massenveranstaltungen in den Betrieben, LPGs und Wohngebieten sowie .vor bestimmten Schichten der Bevölkerung wurden bisher etwa 100 durchgeführt. In einer großen Anzahl von Kreisen haben die Wahlveranstaltungen jetzt erst begonnen. Bisher haben an den Veranstaltungen etwa 8000 Bürger teilgenommen. Welche politischen Erfahrungen haben sich bisher ergeben? Die offensive Erläuterung der Ziele des Deutschlandplans des Volkes führte auch zur verstärkten Aufklärung der Bevölkerung über den räuberischen Charakter des deutschen Imperialismus. Vielen Menschen konnten auch dadurch die Augen geöffnet werden, daß ihnen an Hand der Verbrechen der früheren Nazi-dichter in unserem Bezirk die Rolle der jetzt in Adenauers Sold stehenden Blutrichter und damit die Volksfeindlichkeit des ganzen westdeutschen Regimes gezeigt wurde. Diese Diskussionen fanden in konkreten Entschließungen ihren sichtbaren Niederschlag, in denen Bekenntnisse zur Politik von Partei und Regierung abgelegt wurden. In den Wahlveranstaltungen traten Arbeiter und Bauern auf, die aus ihren eigenen Erfahrungen schilderten, wie unsere Richter als ihre Klassengenossen gemeinsam mit ihnen an der Entfaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins arbeiten. So schilderte auf einer Veranstaltung in Oebisfelde der Arbeiter Twadara, Brigadier einer sozialistischen Brigade im Bahnbetriebswerk, wie das Gericht in der Verhandlung und auch danach gemeinsam mit den Arbeitern im Betrieb einen jungen Arbeiter der Brigade, der die Ordnung an der Staatsgrenze verletzt hatte, auf den richtigen Weg brachte. Der Arbeiter Schöne vom Ernst-Thälmann-Werk sprach in einer anderen Veranstaltung darüber, wie eine junge Richterin sich durch ihre Arbeit seini Vertrauen und das Vertrauen seiner Kollegen erworben hatte. Wir wissen, daß der Klassengegner besonders in der letzten Zeit versucht, unsere Sicherheitsorgane durch gemeine Hetze und Lügen anzugreifen. Ich glaube, auch die bisherigen Ergebnisse der Wahlveranstaltungen zeigen, daß ihm das nicht gelingen wird. Es ist bei dieser Gelegenheit auch erforderlich, vor dem Bezirkstag einige Schwächen hinsichtlich der Durchführung der Wahlbewegung darzulegen. Diese Schwächen haben ihre ideologische Grundlage zu einem Teil in der politisch falschen Auffassung, daß die Richterwahlen nur eine Angelegenheit der Justizorgane seien. Diese Auffassung wurde vor einiger Zeit im Rat des Kreises Haldensleben vertreten; sie ist, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen, bei einigen Funktionären in unserem Bezirk auch heute noch nicht überwunden. Anders kann es nicht eing£schätzt werden, wenn man in Betracht zieht, daß z. B. dem Direktor des Kreisgerichts Havelberg die Vorbereitung der Veranstaltungen allein überlassen wird. Es muß eindeutig gesagt werden, daß diese Auffassung eine falsche Einstellung zu den Beschlüssen des V. Parteitages zum Ausdruck bringt und daher energisch bekämpft werden muß. Damit dies voll gewährleistet ist, möchte ich den Vorschlag unterbreiten, daß die Räte der Kreise Havelberg, Halberstadt, Salzwedel, Wanz-leben und des Stadtbezirks Magdeburg-Südost recht bald in einer Ratssitzung zu den bisherigen Ergebnissen der Wahlbewegung in ihren Kreisen Stellung nehmen. Besonders unterstreichen muß man den Teil des dem Bezirkstag zur Beschlußfassung vorliegenden Entwurfs, in dem eine tatkräftige Mitarbeit der Ausschüsse der Nationalen Front gefordert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich noch Vorschlägen, daß der Bezirkstag sich in dem Beschluß auch an den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund wenden möge, der der Träger der Wahlveranstaltungen in den Betrieben ist. Eine weitere Schwäche der Wahlbewegung äußert sich darin, daß die Einheit von Politik und Ökonomie oft nicht richtig erkannt wird. In Aussprachen mit der Bevölkerung bleibt es häufig bei der Klärung von Grundfragen unserer allgemeinen Politik, ohne daß konkret auf die politische und ökonomische Lage in dem betreffenden Betrieb oder Wohngebiet eingegangen wird und ohne daß eine unmittelbare Mobilisierung der Bevölkerung zur Verwirklichung der Beschlüsse des 8. und S. Plenums und der V. Bezirksdelegiertenkonferenz erreicht wird. Die ersten Erfahrungen bestätigen andererseits, daß sich dort Erfolge einstellen, wo die Sicherheitsorgane gemeinsam mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und eng verbunden mit den werktätigen Massen an den Brennpunkten des Klassenkampfes zur Verwirklichung der Beschlüsse des 8. und 9. Plenums beitragen. So wurde z. B. ein Großbrand in der LPG St. im Kreis Halberstadt von den Strafverfolgungsorganen zum Anlaß genommen, um die Bevölkerung zur Verhinderung von Bränden zu mobilisieren*. Ausgangspunkt hierfür war eine Beratung dieser Fragen auf einer Tagung der Ständigen Kommission Landwirtschaft des Bezirkstags, an der sämtliche Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen Landwirtschaft der Kreistage teilnahmen und in der Maßnahmen zur Gewährleistung des Marktaufkommens beraten wurden. Einen Schwerpunkt unserer heutigen Beratung bilden die Sicherung des Marktaufkommens und insbesondere die Planerfüllung in der tierischen Produktion. Ich möchte die Abgeordneten auf eine Ursache .hinweisen, die in der Viehwirtschaft bisher nicht geringe Schäden hervorrief. Diese werden von solchen landwirtschaftlichen Kräften z. B. Melkern, Schäfern usw. angerichtet, die oft von LPG zu LPG ziehen und überall eine nachlässige und manchmal sogar feindliche Tätigkeit ausüben. Von den Strafverfolgungsorganen im Kreis Burg wurde ein Schäfer zur Verantwortung gezogen, der von 1954 bis 1960 in vier verschiedenen LPGs beschäftigt war und in jeder Genossenschaft die Schafherde zugrunde gerichtet hatte. Dieser angebliche Schäfermeister hatte den Verlust von 316 Schafen auf dem Gewissen. Sämtliche Vorstände der betroffenen LPGs stellten die vom Täter verursachten Schädigungen ihrer Viehbestände fest, ohne jedoch deren Ursachen zu untersuchen. Vielmehr waren sie froh, wenn der Angeklagte dann die Genossenschaft verließ. Die Planerfüllung in der Landwirtschaft erfordert, daß auch solche Verluste unbedingt vermieden werden. Die Staatsorgane müssen gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern solche Erscheinungen konsequent bekämpfen. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf diesem Gebiet muß ein wirkungsvoller Beitrag zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplans sein. * Das Urteil 1st in NJ 1960 S. 589 ff. veröffentlicht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.