Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 679

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 679 (NJ DDR 1960, S. 679); Wir berichten von der Wahlbewegung Viele Menschen unserer Republik nehmen interessiert an den Wahlveranstaltungen teil und bringen ihre volle Zustimmung zur Wahl der Kandidaten als Richter unseres Arbedter-iund-Bauem-Staates zum Ausdruck. Verstärkt nehmen auch Abgeordnete an Gerichtsverhandlungen! teil, um die Richter, die säe wählen werden, in ihrer Arbeit kennenzulemen. Sie beschränken sich dabei nicht nur auf eine passive Teilnahme. Ausdruck ihrer Veranitwortung auch für die Fragen der gerichtlichen Tätigkeit ist ihre aktive Mitwirkung. Sie informieren das Gericht über die wichtigsten Aufgaben, die von der Volksvertretung beschlossen werden und die in dem Verfahren eime Rolle spielen. Sie tragen dadurch auch zur Qualifizierung der Rechtsprechung bei. Oschatz Von den im Kreis Oschatz bisher durchgeführten zwanzig Wahlversammlungen ragt die in den Krankenanstalten Hubertusburg stattgefundene besonders hervor. Die Veranstaltung wurde wie viele andere auch musikalisch umrahmt und dadurch ihre Feierlichkeit unterstrichen. Jeder der 170 Anwesenden spürte, daß es eine Versammlung besonderer Art war, mit der ein Schritt zur Entwicklung unserer sozialistischen Staatsmacht und zur breiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie getan wurde. Nach dem Referat, das ein Mibglied des Kreisvorstandes des FDGB hielt und das mit großem Beifall aufgenommen wurde, stellten sich der Kreisgerichtsdirektor Biedermann und der junge Richter Bauer vor. Beide fanden hier wie bed allen bisher erfolgten Vorstellungen die ungeteilte Zustimmung der Einwohner des Kreises Oschatz zu ihrer Kandidatur. Erwähnenswert ist auch die gute Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwälten und Richtern bei der Vorbereitung der Wahl. Das wurde z. B. in folgendem Fall besonders deutlich: Nachdem der Staatsanwalt am gleichen Tage, an. dem in einer Gemeinde eine Wahlveranstaltung vorgesehen war, von einer dort begangenen Straftat erfuhr, beteiligte er sich an der dortigen Aussprache. Er berichtete in dieser Wahlversammlung über die strafbare Handlung (geringfügiger Diebstahl von Volkseigentum) und fragte das Kollektiv, die Mitglieder einer LPG, in der der Täter arbeitet, um seine Meinung. Nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein. Das Kollektiv hat sich verpflichtet, den Gestrauchelten zu erziehen. Die Teilnehmer dieser Wahlversammlung erhielten bei dieser Gelegenheit zugleich auch einen konkreten Einblick in die Tätigkeit des Staatsanwalts, dessen Arbeit mit der des Gerichts in engem Zusammenhang steht. Die Wahlbewegung wurde hier richtig zur Mobilisierung der Werktätigen im Kampf gegen Rechtsverletzungen genutzt. Als sehr vorteilhaft erweist sich im Kreis Oschatz auch die schon längere Zeit beim Staatsanwalt und seit kurzem beim Gericht geführte Ortskartei. Sie hilft den Richtern, sich einen genauen Überblick über die örtlichen und betrieblichen politischen und ökonomischen Bedingungen zu verschaffen. Potsdam Aus dem Bezirk Potsdam werden tatkräftig auch die Studenten der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ die Richterwahl unterstützen. 78 Studenten des 3. Vierjahrlehrgangs für Richter und Staatsanwälte werden in den Bezirken Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder), Neubrandenburg und Potsdam unseren Richtern bei der Vorbereitung der Wahl helfen. Cottbus In den Gemeinden, in denen es den Richtern nicht möglich ist, sich selbst vorzustellen, werden die Mitglieder der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Schöffen und Schiedsmänner mit der Bevölke- rung über die Richterwahl sprechen und über die Tätigkeit des Gerichts berichten. Gera Auch die Rechtsanwälte unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates stehen bei der Vorbereitung der Richterwahlen nicht abseits. Im Kollegium der Rechtsanwälte des Bezirks Gera wurde beraten, wie die Rechtsanwälte die Wahlbewegung unterstützen können. Im Ergebnis dieser Beratung nahmen bereits Rechtsanwälte an Wahlveranstaltungen teil und trugen zu deren Erfolg durch Beteiligung an den Diskussionen bei. Fürstenwalde über eine vorbildliche Arbeit des Schöffenkollektivs des VEB Reifenwerk Fürstenwalde kann ebenfalls berichtet werden. In Zusammenarbeit mit einer sozialistischen Brigade wurde dort die Wahlveranstaltung durch Sendungen des Betriebsfunks und eine gute Sichtagitation vorbereitet. Auf Vorschlag dieser Brigade arbeitete der Direktor des Kreisgerichts für eine kürzere Zeit in, dieser Brigade mit. Während des Arbeitseinsatzes des Direktors wurden zwei Rote Treffs durchgeführt, auf denen auch über die Kandidatur des Direktors des Kreisgerichts und die mit der Richterwahl zusammenhängenden Probleme gesprochen wurde. Am 20. September 1960 wurde die Wahl Veranstaltung durchgeführt, ani der 120 Kollegen teilnahmen. Das Referat des Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, war Ausgangspunkt einer lebhaften Diskussion, in der es neben den aktuellen politischen Fragen unserer Zeit auch um solche Probleme wie die Patenarbeit des' Kreisgerichts im Betrieb und die Unterstützung der Konfliktkommissionen ging. * Der Verlauf der Wahlbewegung ist also insgesamt als positiv einzuschätzen. Versuche der Feinde unseres Staates, die Wahlbewegung zu behindern, sind zum Scheitem verurteilt. Die Werktätigen stehen fest hinter ihren Klassengenossen, die in der verantwortungsvollen Funktion des Richters zum Schutze unserer Republik beitragen. Auszeichnungen zu Ehren des 11. Jahrestages der DDR Für seine Fernsehspiel-Sendereihe „Weimarer Pita-val“, durch die breiten Schichten der Bevölkerung überzeugende Erkenntnisse der Wurzeln des Imperialismus, Militarismus und Faschismus in Deutschland vermittelt wurden, erhielt Prof, Dr. Friedrich Karl Kaul Rechtsanwalt und Schriftsteller den Nationalpreis III. Klasse. * In Anerkennung ihrer hervorragenden Verdienste im Kampf gegen den Faschismus und beim Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik wurden Fridolin Hauk Oberrichter am Bezirksgericht Suhl in Meiningen und Otto Naumann Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. Wir beglückwünschen die Genossen zu ihren hohen Auszeichnungen und wünschen ihnen viel Erfolg in ihrer weiteren Arbeit. 679;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der Vermittlung und Aneignung von erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen es auch weiterhin zweckmäßig, für neueingestellte Angehörige der Linie linienspezifische Grundlehrgänge durchzuführen.