Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 677

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 677 (NJ DDR 1960, S. 677); Als Ergebnis der Beratungen mit den Leitungen dieser Organisationen wurde exakt festgelegt, wie die Nationale Front, der FDGB un!d die FDJ die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit unterstützen. So hat z. B. der FDGB-Bezirksvorstand am 11. Juli 1960 festgelegt, in die Betriebskollektivverträge für das Jahr 1961 und in die Verträge der sozialistischen Brigaden in Industrie und Landwirtschaft Verpflichtungen zu Fragen der Ordnung und Sicherheit aufzunehmen und diese Probleme zum Bestandteil der Rechenschaftslegung über die Betriebskollektivverträge zu machen. Der Bezirksausschuß der Nationalen Front stellte den Kredsaus-schüssen u. a*. die Aufgabe, Foren mit verschiedenen Bevölkerungsschichten zu organisieren. Die Bezirksleitung der FDJ legte fest, wie die Fragen von Ordnung und Sicherheit im Zusammenhang mit der Verwirklichung des „Programms der jungen Generation für den Sieg des Sozialismus“ zu verbinden sind. Bei allen Beratungen mit den Massenorganisationen kam jedoch die Notwendigkeit zum Ausdruck, daß der Nationalen Front und den Massenorganisationen ständig auch von den Organen der Justiz und der Staatsanwaltschaft konkrete Materialien zur Verfügung gestellt werden, die diesen Organen die Einschätzung der Lage erleichtern. Es muß für die Organe der Justiz und Staatsanwaltschaft ein unumstößliches Prinzip ihrer Arbeit werden, daß man, um mit den Massen zu arbeiten, mit den Massenorganisationen eng und planmäßig Zusammenarbeiten muß. Die Richter wähl ein wichtiger Prüfstein für das Verständnis der komplexen Arbeit Jetzt, in der Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Richterwahl, müssen die Räte und Strafverfolgungsorgane besonders die Gerichte beweisen, daß säe es verstanden haben, die Arbeit der Justiz in den Gesamtrahmen der staatlichen Führungstätigkeit zu stellen. Die Richterwahl stellt klar, daß die Deutsche Demokratische Republik der einzig rechtmäßige Staat ist, der eine wahrhaft demokratische Ordnung und damit auch eine wahrhaft demokratische Justiz aufgebaut hat. Die Richterwahl zeigt erneut, daß die sozialistische Gesetzlichkeit und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die unerläßlichen Garanten für die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe und für den Sieg des Sozialismus sind. Der bisherige Abschnitt der Vorbereitung, der Richterwahl hat gezeigt, daß die Richterwahl zu einem entscheidenden Schritt in der Entwicklung unserer sozialistischen Demokratie wird, wenn 'bei allen Beteiligten diese politische Linie klar und die Durchführung der Beschlüsse exakt organisiert ist. In der Wahlversammlung im Dimitroff-Werk Magdeburg wurde durch das Auftreten des von der West-zonen-Justiz eingekerkert gewesenen Arbeiterfunktionärs Kurt Sack den Werktätigen die prinzipielle Überlegenheit unseres Staates gegenüber dem Westzonenregime vor Augen geführt, das Friedenskämpfer verfolgt und schwer belastete Faschisten in wichtigen Staatsfunktionen deckt. In der Grenzgemeinde Oebisfelde führte eine Versammlung zur Vorbereitung der Richterwahl ebenfalls zu einem außerordentlich wirksamen politischen Ergebnis. Die 250 Anwesenden dieser Versammlung brachten in Diskussionsreden und Zwischenrufen zum Ausdruck, daß Richterwahlen in Westdeutschland das Ende der Blutrichter und unverbesserlichen Revanchisten in der Westzonen-Justiz bedeuten würden. Aus den Diskussionsbeiträgen und Anfragen, die in den Versammlungen zur Vorbereitung der Richterwahl geäußert wurden, geht hervor, daß die Werktätigen solche Richter fordern, die selber aus der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten des Volkes hervorgegangen sind und eine enge Verbindung mit dem werktätigen Volk halten. Ein Arbeiter hob in einer Versammlung der Nationalen Front hervor, daß er es für unbedingt notwendig halte, in der gegenwärtigen Zeit Spione hart zu bestrafen und keinen Pardon gegenüber der feindlichen Wühl- und Hetztätigkeit zu geben. Die Versammlungen zur Vorbereitung der Richterwahl in den Betrieben führen zur Belebung der Tätigkeit der neugebildeten Konfliktkommissionen und mobilisieren die Aktivität der Werktätigen bei der Erziehung von Kollegen, die infolge zurückgebliebenen Bewußtseins die Normen des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzten. In den Versammlungen kommt zum Ausdruck, daß sich ein herzliches Verhältnis zwischen den Richtern und den Arbeitern und Bauern herausgebildet hat. Jedoch besteht bei der Vorbereitung und Durchführung der Richterwahl noch keinerlei Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Vor allem auf dem Lande ist es notwendig, die Fragen der Richterwahl viel enger mit den aktuellen Problemen bei der Festigung der LPGs zu verbinden, wie dies im Brief des Zentralkomitees der SED an die Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern der LPG Typ I vom 2. Juli I9609 gefordert wird. Demgegenüber besteht- die Gefahr, daß gerade auf dem Lande infolge ungenügender Vorbereitung der Verantwortlichen diese Veranstaltungen formal und losgelöst von den örtlichen Problemen ablaufen. Des weiteren kommt es darauf an, daß die Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz, die Räte und die Strafverfolgungsorgane, Insbesondere die Gerichte, sehr aufmerksam die Ergebnisse der Versammlungen analysieren, gewissenhaft die Meinung der Werktätigen, wie sie in den Anfragen und Diskussionsreden zum Ausdruck kommt, zur sofortigen Verbesserung ihrer eigenen Leitungstätigkeit ausnützen. Die Beobachtungen zeigen nämlich, daß die Richter, die bei einer entsprechenden Arbeit der anderen Strafverfolgungsorgane und der örtlichen Organe eine solche Rechtsprechungstätigkeit ausgeübt haben, die den Anforderungen der komplexen Arbeit entspricht, auch eine außerordentlich positive Resonanz in den Versammlungen mit der Bevölkerung haben. Dort aber, wo sich noch Überreste bürokratischen Arbeitsstils zeigen, wo die Richter noch losgelöst von den Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaus und den Gedanken der Bevölkerung hinter ihren Akten sitzen, zeigt sich, daß ihr Auftreten bei der Bevölkerung unbefriedigend ist, daß sie mit akademischen und geschraubten Erklärungen über die Köpfe der Werktätigen hinweg reden und keine lebhafte Resonanz und Zustimmung aus-lösen. Deshalb möchten wir zum Abschluß unsere Forderung wiederholen, daß vor allem politisch-ideologische Klarheit über die Grundfragen des sozialistischen Aufbaus notwendig ist. Sie erst verschafft uns die richtige Einstellung zur komplexen Arbeit. Mit einer richtigen Einstellung wird es auch richtige Arbeit geben. Die Organe der Justiz und der Staatsanwaltschaft haben in der Vergangenheit ihre Aufgaben, wie Partei und Regierung wiederholt hervorhoben, in Ehren erfüllt. Sie müssen jetzt angesichts unserer komplizierten Aufgaben das Niveau ihrer Leitungsarbeit entscheidend verbessern. 9 Neuer Weg 1960, Heft 14, S. 904. 677;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.