Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 673

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 673 (NJ DDR 1960, S. 673); läge der Verfassung und der Gesetze sowie der Beschlüsse der Volkskammer, des Ministerrats und der höheren örtlichen Volksvertretungen den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau des Sozialismus in ihrem Zuständigkeitsbereich“ (§ 6 des Gesetzes über die.örtlichen Organe der Staatsmacht). Die Fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sind Bestandteil des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus, somit in der Einheit dieser Aufgabenstellung enthalten und können schon von dieser Seite her nicht von den allgemeinen volkswirtschaftlichen Aufgaben getrennt werden. Man muß entschieden jenen Auffassungen entgegentreten, die darauf hinäuslaufen, „Sicherheit an sich“ zu propagieren. Solche Auffassungen zielen darauf ab, die Organe der Justiz und der Staatsanwaltschaft von der engsten Verbindung zu den Volksvertretungen zu lösen bzw. den Volksvertretungen eine nach- oder nebengeordnete Stellung einzuräumen. In manchen Kreisen und Bezirken ist die Lage immer noch so, daß entscheidende Maßnahmen auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit losgelöst von den Volksvertretungen und ihren ständigen Kommissionen sowie den Räten behandelt und die Volksvertretungen und ihre Organe damit in der Wahrnehmung ihrer Leitungsund Fühlungstätigkeit gehindert werden. Die Praxis einer Reihe von „Beiräten für Ordnung und Sicherheit“ in Rostock, Schwerin bzw. „Arbeitskreisen“ in Potsdam und auch die ehemaligen „Sicherheitsaktivs“ in Erfurt und Halle zeigen dies anschaulich. Nach den Beschlüssen von Rostock beispielsweise hat der Beirat „die Aufgabe, die Arbeit der im Beirat vertretenen staatlichen Organe zu koordinieren und die komplexe Lösung der auf dem Gebiet der inneren Ordnung und Sicherheit gestellten Aufgaben auf der Grundlage der vorhandenen Beschlüsse und Weisungen durchzusetzen. DerBeirat (von uns 'hervorgehoben die Verf.) organisiert seine Tätigkeit so, daß e r mit der Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der inneren Ordnung und Sicherheit die Durchführung der Schwerpunktaufgaben des Siebenjahrplans sichert“. Es ist nicht schwer, sich davon zu überzeugen, daß dies eindeutig dem Gesetz über die örtlichen Organe der ' Staatsmacht vom 17. Januar 1957 und der Gemeinsamen Direktive vom 17. Mai 1960 widerspricht. Nimmt man noch die Zusammensetzung des Beirats hinzu nur Sicherheitsorgane , dann ist jene ressortmäßige, apparatmäßige Enge vorhanden, um deren Überwindung wir kämpfen. Dabei soll auf die völlige Verwischung der Verantwortung nur am Rande hingewiesen werden oder will jemand etwa ernsthaft behaupten, daß z. B. nicht die Organe der Deutschen Volkspolizei, wie vom Minister des Innern angewiesen, sondern „Beiräte“ durch „Koordinierung“ die volks-polizeilichein Aufgaben zu lösen haben? Dasselbe könnte man am Beispiel der Justiz und Staatsanwaltschaft, der Deutschen Grenzpolizei u. a. zeigen. Aber auch die Arbeitsweise des Beirats in Rostock selbst beweist das Gesagte. Dort haben wie es in einem Bericht heißt „die Beiräte für Ordnung und Sicherheit sowohl des Bezirks als auch der Kreise begonnen, die Aufgaben, wie sie in der Gemeinsamen Direktive festgelegt wurden, zu verwirklichen“. Offensichtlich verstehen die Genossen nicht, daß für die Verwirklichung dieser Direktive nicht Beiräte, sondern die Räte als vollziehende Organe der Volksvertretungen und die Leiter der Sicherheitsorgane konkret und uneingeschränkt verantwortlich sind. Die ganze Fehlerhaftigkeit einer solchen Konzeption kommt auch in der These zum Ausdruck, daß der Beirat für Ordnung und Sicherheit beim Rat des Bezirks verantwortlich die Beiräte bei den Kreisen anleitet und dafür entsprechende Festlegungen trifft! Leider muß man sagen, daß auch Vertreter der Staats- und Rechtswissenschaft in dieser Hinsicht eine fehlerhafte Position bezogen haben, wie Stiller, der entgegen der Gemeinsamen Direktive „Arbeitskreise“ propagiert, deren Wirksamkeit den Prinzipien des demokratischen Zentralismus zuwiderläuft3. Stillers Auffassungen sind höchst widerspruchsvoll. Er stellt zutreffend zunächst die Rolle der örtlichen Volksvertretungen und Räte als entscheidende Organe des gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses in ihrem Territorium in den Vordergrund und unterstreicht und ergänzt die dahingehenden Ausführungen von Duckwitz und Hinderen4, während er andererseits folgendes 'behauptet: „Gegenwärtig zeigt es sich, daß in der Praxis überwiegend eine bessere Arbeit des Arbeitskreises beim 1. Stellvertreter festzustellen ist, von dem zur Zeit noch viele Aufgaben der Ständigen Kommission mit übernommen werden. Solange die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, VP und Justiz noch nicht zur notwendigen aktiven Kraft entwickelt wurde, ist die Praxis der Übernahme von Aufgaben der Ständigen Kommission durch den Arbeitskreis meines Erachtens auch richtig. Es muß aber die Verantwortung besonders des Rates und des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates, aber auch die der Justizorgane, betont werden, dabei mitzuhelfen, die Ständige Kommission für Innere Angelegenheiten, VP und Justiz zu stärken, ihre inhaltliche Arbeit zu verbessern und sie noch entschiedener mit den werktätigen Massen zu verbinden.“® Daraus ist zu erkennen, daß die Theorie des „Arbeitskreises“ auch Stiller dazu bringt, diesen neben, zeitweilig sogar über die Organe der Volksvertretungen zu stellen. Richtig wäre es doch, die Einschätzung der Qualität der Arbeit des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden, der Strafverfolgungs- und Justizorgane in erster Linie davon abhängig zu machen, inwiefern sie zur Qualifizierung der Arbeit der Volksvertretungen und ihrer ständigen Kommissionen beitragen, als sie zu dem aussichtslosen Versuch aufzumuntem, deren Aufgaben zeitweise zu übernehmen. Daß derartige Tendenzen immer wieder dort auf-treten, wo versucht wird, der Beratung des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates mit den Vertretern der Strafverfolgungs-, Sicherheits- und Justizorgane sei es durch die Bezeichnung „Beirat“ oder „Arbeitskreis oder auf andere Weise den Charakter eines Organs zu verleihen', beweisen die Ausführungen von Hermann und Mach6. Obwohl sich die Autoren selbstkritisch bemühen, die Fehler, die in dieser Beziehung in der Vergangenheit in Halle vorgekommen sind, zu analysieren, kommen sie zu dem Ergebnis, daß „die Aufgaben, die der 1. Stellvertreter und die Justiz-und Sicherheitsorgane koordinieren, im Prinzip dip gleichen (sind), die vor den ständigen Kommissionen stehen“7. Diese ideologischen Unklarheiten laufen immer wieder darauf hinaus, die Volksvertretungen Und ihre Organe gängeln zu wollen, und führen zu einer Lähmung der Eigenverantwortlichkeit der Leiter der Strafverfolgungsorgane. So ist es kein Zufall, daß die Justizverwaltungsstelle Halle gegenwärtig nur ein ungenü- 3 vgl. dazu Stiller, Zur Rolle der Ständigen Kommissionen für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz in den Kreisen im Kampf gegen die Kriminalität und ihre Wurzeln, Staat und Recht 1960, Heft 8, S. 1351 ff. Mit den Ausführungen Stillers setzen sich in zutreffender Weise Lekschas und Renneberg in ihrem Aufsatz „Den demokratischen Zentralismus gegen formal-bürokratische Entstellungen bei der Organisierung der Kriminalitätsbekämpfung durchsetzen!“ in Staat und Recht 1960, Heft 8, S. 1339 ff., kritisch auseinander. 4 vgl. Staat und Recht 1960, Heft 4, S. 605. 5 Stiller, a. a. O. S. 1357. 6 vgl. Hermann/Mach, Die Zusammenarbeit des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirks mit den Justiz-und Sicherheitsorganen, NJ 1960 S. 574. ? Ebenda, S. 574. 673;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.