Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 672

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 672 (NJ DDR 1960, S. 672); Zielbewußt und kühn zum Sieg des Sozialismus Wir gehen zielbewußt und kühn den Weg zum Sieg des Sozialismus, wie er im Beschluß der Volkskammer über den Sieben jahrplan vorgezeichnet ist. Der Sozialismus gibt dem Volk die Möglichkeit, in den Fragen, wie der Friede gesichert und wie das Leben reicher und schöner gestaltet werden kann, selbst zu entscheiden und mitzugestalten. Unsere Werktätigen wissen bereits an Hand sehr guter Erfahrungen, daß unsere Politik auf die ständige Steigerung ihres Lebensstandards gerichtet ist. Und so wird das auch in den kommenden Jahren sein. Wir glauben, daß wir es nicht nötig haben, Versprechungen zu machen. Alle wissen ohnehin: Der Staat kann nur das geben, was von allen erarbeitet worden ist. Heute messen wir uns bereits mit Westdeutschland im Wettbewerb. Wir werden allen Menschen in Westdeutschland beweisen, daß der Sozialismus in jeder Beziehung die bessere, menschlichere Gesellschaftsordnung ist. Der Sozialismus verwirklicht solche edlen Ziele der Menschheit wie Frieden, soziale Sicherheit und Wohlstand. Das sind die wahren Gründe, warum dem Sozialismus die Zukunft gehört. Für die Perspektiven, die der Sozialismus den Menschen geben kann, lohnt es sich wahrhaftig zu arbeiten. Es wird die Zeit kommen, wo der Krieg nur noch der Erinnerung angehört. Das wird die Zeit sein, wo die Menschheit durch ihren Aufstieg auf die Höhen des Sozialismus endgültig zur wahren Menschlichkeit gekommen ist, wo das Wort von Maxim Gorki: Ein Mensch zu sein, wie stolz ' das klingt einen tiefen Sinn erhält. In diesem Sinne gestaltet in der Deutschen Demokratischen Republik das Volk sein neues Leben. Der Sieg des Sozialismus ist gewiß! Die Leitungstätigkeit durch komplexe Zusammenarbeit qualifizieren! Von Dr. GERHARD FEIGE, Mitarbeiter im .Sekretariat des Ministerrats, und WALTER KRUTZSCH, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Die Erhöhung der Qualität der staatlichem Leitungstätigkeit ist auch für die Organe der Justiz und der Staatsanwaltschaft gegenwärtig das Hauptkettenglied. Richtung und Hauptinhalt dieser neuen Qualität, die zur Lösung aller volkswirtschaftlichen Aufgaben unseres Staates objektiv notwendig und möglich ist, sind im Beschluß des Politbüros der SED vom 12. Juli 1960 festgelegt. Die grundsätzlichen Schlußfolgerungen daraus zur Veränderung der Arbeit des Staatsapparats werden in dem Artikel von Sorgenicht / Zielke gezogen. Dort heißt es: „Die Durchführung des Beschlusses des Politbüros über die weitere Qualifizierung der Arbeit des Staatsapparates gewährleistet, daß Erscheinungen des Nachtrabs des Staatsapparates, die im Widerspruch zur Entwicklung unseres -gesellschaftlichen Lebens stehen, überwunden werden.“1 Für die Organe der Justiz und der Staatsanwaltschaft gewinnt in diesem Zusammenhang die Entwicklung und Durchsetzung der komplexen Arbeit mit den Räten als dem politischen Kern der Volksvertretungen, ihren Fachorganen, mit den anderen Sicherheits- und Kontrollorganen sowie den Ausschüssen der Nationalen Front und den Massenorganisationen zur Durchsetzung ihrer Aufgaben prinzipielle Bedeutung. In Auswertung aller bisher vorliegenden Erfahrungen haben der Minister des Innern, der Minister der Justiz, der Generalstaatsanwalt und der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte in der Gemeinsamen Direktive vom 17. Mai 1960 . auf die verstärkte Einbeziehung der Werktätigen und die komplexe Zusammenarbeit der örtlichen Organe beim Kampf um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als Bestandteil der Durchführung des Gesetzes über den Siebenjahrplan orientiert. Diese Orientierung verallgemeinert die bisherigen Erfahrungen und legt die Grundlinie der Tätigkeit fest, ohne dabei die Eigeninitiative, den Ideenreichtum und die örtlichen Besonderheiten einzuschränken oder gar zu negieren. In bezug auf die Organe der Justiz und der Staatsanwaltschaft kann es keinen Zweifel darüber geben, 1 vgl. Sorgenicht/Zlelke, Für eine höhere Qualität der Arbeit der staatlichen Organe, Einheit 1960, Heft 8, S. 1156 ff. daß sowohl der Politbürobeschluß als auch die Gemeinsame Direktive neben den anderen grundlegenden Parteibeschlüssen und Gesetzen gegenwärtig die entscheidendem Arbeitsgrundlagen darstellen. Die Arbeit mit diesen Dokumenten ist deshalb keine einmalige Kampagne, sondern sie bestimmt den Inhalt unserer Tätigkeit auf lange Sicht. Ihr richtiges Verständnis ermöglicht es, unsere Leitungstätigkeit grundlegend zu verbessern und einen großen Sprung nach vorn zu machen. Das bedingt jedoch die richtige. Anwendung dieser Dokumente und die schnelle Überwindung des ressortmäßigen Denkens. Komplexes Denken ist Voraussetzung für komplexes Arbeiten. Zur Entwicklung der komplexen Arbeit ist es deshalb notwendig, bei allen Funktionären der Justiz und der Staatsanwaltschaft Klarheit über den Ausgangspunkt, den Hauptinhalt und die Formen der komplexen Arbeit zu schaffen. Damit soll gleichzeitig fehlerhaften Diskussionen und Publikationen entgegengetreten werden. Die Rolle der Volksvertretungen der entscheidende Ausgangspunkt Die Partei der Arbeiterklasse hat in ihrer gesamten Tätigkeit große Kraft darauf verwandt, im System der Staatsorgane allseitig die Rolle der Volksvertretungen zu stärken. In der Gemeinsamen Direktive wird deshalb hervorgehoben, daß die Volksvertretungen mit ihren Beschlüssen und ihrer unmittelbar organisierenden und mobilisierenden Arbeit der wichtigste Faktor sind, der die tägliche Praxis der Volksmassen immer mehr auf die Ebene einer bewußten schöpferischen Selbsttätigkeit führt, die alle Überreste des Alten in allen Zweigen des gesellschaftlichen Lebens und im Bewußtsein der Menschen endgültig überwindet. „Durch die Volksvertretungen nimmt die gesamte Bevölkerung an der Leitung des Staates teil. Die Volksvertretungen stützen sich in ihrer Arbeit auf die Nationale Front des demokratischen Deutschland, in. der die demokratischen Parteien und Massenorganisationen sowie alle demokratischen Kräfte Zusammenarbeiten.“2 Die örtlichen Volksvertretungen beispielsweise „leiten im Rahmen ihrer Aufgaben und Rechte auf der Grund- 2 Aus der Präambel des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957, GBl. I S. 65. 672 &;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.