Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 668

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 668 (NJ DDR 1960, S. 668); stehen“. Wenn alle so arbeiten, dann wird auch ein besseres Verständnis für die Sorgen und Belange unserer Bevölkerung überall Platz greifen. Das neue Recht der sozialistischen Demokratie Die sozialistische Demokratie, die die Menschen zu selbstbewußten aktiven Gestaltern ihres eigenen Lebens und des Lebens der ganzen Gesellschaft erhebt, bestimmt auch unser neues Recht. Es bringt zum Ausdruck, daß die engen Mauern des Privatinteresses, des Egoismus und des Konkurrenzkampfes, die der Kapitalismus zwischen den Menschen errichtet hat, gebrochen sind und dem neuen Prinzip der Zusammenarbeit, der gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe, der gemeinsamen Arbeit an der schnellen Verbesserung des Lebens der Gesellschaft und dadurch des Wohlstandes jedes einzelnen Platz gemacht haben. Es ist deshalb müßig, mit den Junkern und Militaristen über unser Recht zu streiten. Ihr Recht ist nicht unser Recht. Ihr Recht ist nicht das Recht des Volkes. Sie betrachteten es in der Vergangenheit und betrachten es heute noch in Westdeutschland als ihr ausgesprochenes „Recht“, die Menschen durch allerlei Kniffe und mit tausend juristischen nach ihrer Terminologie völlig rechtlichen Winkelzügen von der Teilnahme an der Staatspolitik auszuschließen, jeden Einfluß der Massen auf die staatlichen Angelegenheiten zu verhindern, um so möglichst ungestört ihre volksfeindlichen Ziele durchsetzen zu können. Kann es etwa das Recht des Volkes sein, wenn mit Hilfe des kapitalistischen Staatsrechtes die Volksbefragung gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr verboten wird? Kann es etwa das Recht des Volkes sein, wenn mit seiner Hilfe die deutsche Nation zerrissen und ein Teil der Nation an die NATO verkauft wird, ohne seine Meinung äußern zu dürfen? Dieses „Recht“ der Militaristen und Revanchisten, das die Kriegshetze erlaubt und die Friedenskämpfer knebelt, das den Verderbern des Volkes alle Freiheit verschafft und den Massen nur das eine Recht lassen möchte, nämlich sich willig und ohne Murren für den nächsten abenteuerlichen Raubkrieg vorbereiten zu lassen, ist das größte Unrecht für das Volk, die größte Erniedrigung der Würde und der Persönlichkeit des Menschen, die das Bonner Grundgesetz zu wahren vorgibt. Dieses Unrecht ist in der Deutschen Demokratischen Republik, so wie die reaktionäre Herrschaft der Militaristen und Kriegsverbrecher, ein für allemal verschwunden. So, wie die Menschen in unserer Republik sich von den politischen, wirtschaftlichen und geistigen Fesseln der alten militaristischen und imperialistischen Gesellschaft befreiten, wie sie ihren neuen Staat, die Deutsche Demokratische Republik, schufen und gestalteten, so schufen und gestalteten sie auch ihr neues Recht. So erhoben sie ihre Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung, die freie und ungehinderte Entfaltung ihrer Kräfte, Talente und Fähigkeiten, ihre kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe, ihr Familienrecht zu den realen Grundrechten aller Bürger. Die Mitwirkung an der bewußten Gestaltung des gesamten wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem politisch-staatlichen Lebens unserer Republik ist daher das entscheidende, grundlegende Recht der Bürger unserer Republik. Es bringt am sichtbarsten die tiefgreifende Umwälzung zum Ausdruck, die in der Lage des werktätigen Volkes gegenüber den früheren Herrschaftsverhältnissen in Deutschland vor sich gegangen ist. Die werktätigen Menschen sind zum Herrn des Landes geworden und üben diese Herrschaft immer bewußter und immer besser aus, indem sie immer aktiver und tatkräftiger ihre Rechte verwirklichen, d. h. an der Arbeit der Volksvertretungen teilnehmen, die Arbeit der staatlichen Organe kontrollieren upd durchführen helfen. Die werktätigen Menschen üben ihre Herrschaft immer bewußter und besser aus, indem sie in den Betrieben und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vor allem durch Produktionsberatungen, die Neuererbewegung, die sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften aktiven Einfluß auf die Produktion und die Arbeitsbedingungen nehmen. In den Wohngebieten und Schulen nehmen sie durch eine Vielzahl von Ausschüssen und in zahlreichen anderen Formen die Gestaltung aller Bereiche des Lebens in die eigenen Hände. Das Recht auf Arbeit, das unsere Republik zum erstenmal in der deutschen Geschichte aus einer papiernen Deklaration in gesicherte soziale Wirklichkeit verwandelte, wird heute schon in den sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften zu feiner Sache des verantwortungsbewußten Verhaltens der Menschen zur Gesellschaft, zum Bewußtsein der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen gegenüber der Gesellschaft. Immer mehr wird die Erfüllung und Übererfüllung der Pläne zu einer Sache der persönlichen Ehre und die Arbeit zu einem echten Lebensbedürfnis. So entsteht in unserer Gesellschaft eine neue Disziplin der Menschen: die freiwillige, bewußte Disziplin der Gemeinschaft freier, gleichberechtigter Menschen, die ihre Kräfte rationell, ohne unproduktives, egoistisches Gegeneinander, für die schnellere Erreichung des gemeinsam gesteckten Zieles ein-setzen. Je stärker und schneller sich diese Disziplin entwickelt, je bewußter wir arbeiten, um so produktiver wird unsere Arbeit auf allen Gebieten sein, wodurch die schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit ermöglicht wird. Allein die Tatsache, daß sich diese freiwillige, bewußte Disziplin in unserer Gesellschaft entwickelt, zeigt uns aber deutlich, wie tief die Kluft ist, die uns schon von der unseligen preußisch-deutschen Vergangenheit, der Zeit des Kadavergehorsams und des kapitalistischen Zwanges trennt. Für uns ist sie geschichtliche Vergangenheit, für die westdeutschen Werktätigen ist sie noch Gegenwart. In der Deutschen Demokratischen Republik liegt eine ganze historische Epoche dazwischen: die Epoche des erfolgreichen Kampfes der Volksmassen um ihr Recht, ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung. Die Rechte der Arbeiter haben in der Deutschen Demokratischen Republik eine Entwicklung genommen, die unter den Bedingungen der kapitalistischen Macht undenkbar ist. In der DDR verwirklicht die Arbeiterklasse ihre historische Mission als Führerin des Volkes auf dem Weg zur sozialistischen Gesellschaft. Sie übt im Bündnis mit den Genossenschaftsbauern und mit allen Schichten des 668;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die.