Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 666

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 666 (NJ DDR 1960, S. 666); der Beschlüsse der Volkskammer und der Gesamtinteressen des Volkes zum Ausdruck kommen. Der Präsident der Republik hatte keine direkten Beziehungen zur gesetzgeberischen Tätigkeit der Volkskammer oder zur Durchführung der Gesetze durch den Ministerrat. Diese Frage blieb in der Zeit der antifaschistisch-demokratischen Ordnung offen. Aber die volksdemokratische Ordnung unterliegt auch einer Entwicklung. Als die Bedingungen für den Übergang zum Sozialismus herangereift und die Grundlagen des Sozialismus geschaffen waren, nahmen wir zur Weiterentwicklung der volksdemokratischen Ordnung Stellung. In der Präambel zum „Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 11. Februar 1958 sind in diesem Sinne einige grundsätzliche Bestimmungen enthalten. Die staatliche Entwicklung im Hinblick auf die konsequente Anwendung des demokratischen Zentralismus, d. h. der einheitlichen, systematischen zentralen Leitung bei gleichzeitiger Entwicklung der schöpferischen Initiative und Mitarbeit der Volksmassen, erforderte die Weiterentwicklung der Arbeitsweise der Organe des Staatsapparates und die stärkere Heranziehung der gesellschaftlichen Organisationen. Es wurde also notwendig, die Arbeit der leitenden Staatsorgane weiter zu qualifizieren und den staatlichen Organen in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden eine größere Verantwortung zu übertragen. Die Volkskammer ist dys höchste Organ unseres Staates, dem auch der Staatsrat rechenschaftspflichtig ist. Es war die Zeit herangereift, daß die Volkskammer aus sich heraus den Staatsrat als Organ der Arbeiter-und-Bauern-Macht bildete, als ein arbeitendes kleines Gremium, das imstande ist, durch seine Zusammensetzung aus Vertretern aller Schichten des Volkes und aller Parteien die Einheit der Staatspolitik, wie sie von der Volkskammer festgelegt wird, zu stärken und ihre Durchführung entsprechend den Prinzipien des demokratischen Zentralismus zu sichern. Der Vorsitzende des Staatsrates leitet die Arbeit. Der Staatsrat erfüllt zwischen den Tagungen der Volkskammer die grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben. Das betrifft z. B. adie ständige Beobachtung und Vervollkommnung der Arbeit der Staatsorgane, der Methoden der Leitung, der Durchsetzung des demokratischen Zentralismus, der Einbeziehung der Volksmassen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen in die staatliche Tätigkeit. Wenn der Ministerrat es für notwendig hält, daß Beschlüsse mit Gesetzeskraft, die in Beschlüssen der Volkskammer nicht vorgesehen sind, ergehen, dann wendet er sich mit entsprechenden Ersuchen an den Staatsrat. Das bezieht sich in der Hauptsache auf Fragen, die die Rechte der Bürger betreffen. Der Staatsrat nimmt Berichte des Obersten Gerichts entgegen. Er entscheidet, soweit sich die Notwendigkeit hierzu ergibt, über die Gesetzesauslegung. Der Staatsrat erörtert auch den Entwurf des Ministerrates für den Volkswirtschaftsplan, den Haushaltsplan, den Perspektivplan und große Gesetzgebungswerke, wie zum Beispiel das Zivilgesetzbuch, vor der Beratung in der Volkskammer. Der Staatsrat entwickelt die Grundsätze sozialistischer staatlicher Leitungstätigkeit im Zusammenhang mit der Durchführung des Sieben jahrplanes, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der Massen, die durch die Produktionsberatungen, die Arbeit der Ständigen Kommissionen und ihrer Aktivs, die gesellschaftlichen Organisationen und solche Organe wie Handelskommissionen und -aktive erfolgt. Das heißt, der Staatsrat beschäftigt sich hauptsächlich mit den Beziehungen zwischen der Bevölkerung und den staatlichen Organen. Er widmet den Briefen und Eingaben der Werktätigen besondere Aufmerksamkeit. Worin bestehen nun die Aufgaben des Ministerrates? Sie bestehen in der Vorbereitung und Durchführung der Gesetze. Der Ministerrat leitet die gesamte Regierungstätigkeit. Er verfügt auch über die materiellen und rechtlichen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben. Ich darf hier erklären, daß alle Mitglieder des Staatsrates ihre ganze Kraft einsetzen werden, damit die Politik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates erfolgreich und konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wird. Der volksdemokratische Staat und die Staatsbürger Wir sind uns dessen bewußt: In der Periode des entfalteten Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik haben die Staatsorgane große Aufgaben als Organisatoren der gesellschaftlichen Produktion, als Organisatoren der Steigerung der Arbeitsproduktivität im Interesse der Erhöhung des Wohlstandes des Volkes durch ständiges Ringen um Erreichung und Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in der Welt. Wir sind uns dessen bewußt: Der Sieg des Sozialismus kann nur erreicht werden, wenn der Staat den Schutz des sozialistischen Eigentums, die Einhaltung der sozialistischen Rechtsordnung und auch den Schutz des Vermögens und der Rechte seiner Bürger gewährleistet. Zwischen unserem volksdemokratischen Staat und seiner Politik und den Interessen der Bürger gibt es keinen Widerspruch. Deshalb kann jeder zum bewußten Glied der Gesellschaft werden. Er sucht die Befriedigung seiner Interessen nicht auf Kosten der anderen, sondern gemeinsam mit den anderen, durch das gemeinschaftliche Zusammenwirken zum Nutzen aller und zu seinem eigenen Nutzen. Es ist eine wahrhaft humanistische Aufgabe, beim Auf-Bau einer solchen Gesellschaft mitzuwirken, in der das Wolfsgesetz des Kapitalismus, der Kampf aller gegen alle, beseitigt ist, in der jeder einzelne einen geachteten Platz einnimmt und Verantwortung für das Ganze trägt, in der die Menschen nicht nur nebeneinander, sondern zusammen leben und zusammen wirken und eine wirkliche Gemeinschaft bilden. Die offene, freimütige Aussprache der Abgeordneten der Volkskammer und der örtlichen Volksvertretungen, der Mitarbeiter des Staatsapparates von der Regierung bis zu den Bürgermeistern, der Funktionäre der Parteien und Massenorganisationen, der Wirtschafts- und Kulturfunktionäre mit den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundfragen unserer Politik und ihre 666;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.