Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 662

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 662 (NJ DDR 1960, S. 662); Das Bezirksgericht hat aber auch ein begründetes Interesse der Klägerin an der strittigen Wohnung deshalb verneint, weil ihre Mutter nicht in dem behaupteten Umfang pflegebedürftig sei. Die Tatsache, daß sich die Mutter der Klägerin zur Zeit der Besichtigung der Wohnung durch das Bezirksgericht nicht in ihrer Wohnung aufhielt, vermag die über ihren Gesundheitszustand in der Bescheinigung der Hygieneinspektion getroffenen Feststellungen nicht zu entkräften. Diesen Gründen gegenüber hat der Verklagte lediglich vorgetragen, daß er Schwerbeschädigter sei und die strittige Wohnung günstig zur Omnibushaltestelle liege. Der erste Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 5. Februar 1954 1 Zz 2/54 (NJ 1954 S. 179) zwar ausgesprochen, daß deshalb, weil nach Art. VIII Abs. lb III des damals geltenden Wohnungsgesetzes vom 8. März 1946 bei der Raumverteilung eine schwerbeschädigte Person vor anderen gleichberechtigten Personen zu bevorzugen sei, dies auch bei der Interessenabwägung nach § 4 MSchG gelten müsse. Auch nach § 7 der Wohnraumlenkungsverordnung vom 22. Dezember 1955 (GBl. I 1956 S. 3) haben Schwerbeschädigte Anspruch auf bevorzugte Zuteilung von Wohnraum. Aus dieser an sich übereinstimmenden gesetzlichen Regelung ergibt sich, daß auch heute noch bei der Interssenabwä-gung nach § 4 MSchG bei gleichberechtigten Personen die bei einer Person vorliegende Schwerbeschädigung ausschlaggebend sein kann. Keineswegs kann dies jedoch dazu führen, daß ein solches Vorrecht einer Partei allen rechtserheblichen Interessen der anderen vorgeht und solche etwa überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Vor allem darf auch dieses Vorrecht nicht zu einer schikanösen Rechtsausübung benutzt werden. Es steht fest, daß dem Verklagten vom Rat der Gemeinde bereits drei andere Wohnungen zugewiesen worden sind, die ebenfalls günstig gelegen und seiner jetzigen Wohnung völlig gleichwertig waren. Darüber hinaus ist, weil der Verklagte einmal den Wunsch geäußert hatte, in seine Heimatstadt überzusiedeln, ein entsprechender Ringtausch organisiert worden. Er hatte auch bereits einmal Auftrag zur malermäßigen Vorrichtung einer der Wohnungen erteilt. Der Rat der Gemeinde hat deshalb festgestellt, daß der Verklagte die Lösung der strittigen Wohnraumfrage auf friedlichem Wege hemmt. Es mag richtig sein, daß die Klägerin außer nach § 4 MSchG keinen gesetzlichen Anspruch auf Zuweisung einer Wohnung in ihrem eigenen Hause hat. Es darf aber nicht übersehen werden, daß die Klägerin erstmalig einen ihr zustehenden Wohnraum in Anspruch nimmt und in solchen Fällen, in denen es sich nicht um ausgespochene Miethäuser handelt, es in der Regel zweckmäßig sein wird, wenn der Eigentümer in seinem Grundstück auch wohnt. Sinn und Zweck der Errichtung derartiger Ein- und Zweifamilienhäuser ist doch gerade der, für die Familie im engeren und weiteren Sinne Wohnraum zu schaffen. Mit Rücksicht auf die noch immer angespannte Wohnraumlage ist die Gesellschaft auch an der Erhaltung des in privatem Eigentum stehenden Wohnraumes interessiert. Daß aber der Hauseigentümer, der sein Grundstück selbst bewohnt und möglicherweise auch gärtnerisch nutzt, an dessen Erhaltung und Verbesserung mehr interessiert ist als der, der anderswo zur Miete wohnt, bedarf keiner Erörterung. Unter diesen Umständen kann die Berufung des Verklagten auf seinen Körperschaden nicht dazu führen, die Dringlichkeit des Eigenbedarfs der Klägerin auszuräumen, zumal ihm jeglicher andere stichhaltige Grund für seine Weigerung, auszuziehen, fehlt. Finanzielle Nachteile würden ihm auch nicht erwachsen, da sich die Klägerin zur Übernahme der Umzugskosten innerhalb des Kreisgebiets bereit erklärt hat. Schließlich ist die Entscheidung des Bezirksgerichts aber auch deshalb fehlerhaft, weil sie, ohne daß sich das Gericht damit auseinandersetzt, im Widerspruch zu den Auffassungen staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen, die sich in dieser Sache geäußert haben, steht. Die Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe, die Hygieneinspektion des Rates des Kreises und der Rat der Gemeinde haben die Berechtigung des Klagebegehrens anerkannt. Es zeugt nicht gerade von einer auch für die Lösung der Aufgaben der Justiz unbedingt erforderlichen, sich aus der Einheitlichkeit unserer Staatsgewalt ergebenden Zusammenarbeit zwischen Gericht und örtlichen Organen, wenn deren Stellungnahmen, in denen sich die Auffassungen breiter Kreise der Werktätigen widerspiegeln, ignoriert oder mit wenig überzeugenden Agumenten als unrichtig angesehen werden. §§ 868, 930 BGB. Zur Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Siclierungsübereignungsverträgen zwischen Bürgern. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urt. vom 17. April 1959 - 1 BC 17/59. Der Kläger hat mit der Firma H. folgenden Vertrag geschlossen: „Sicherungsvertrag (Darlehnsvertrag). Zwischen Herrn L. als Darlehnsgeber und der Firma H. wird hiermit folgender Vertrag geschlossen: Die Firma H. erkennt das Darlehn in Höhe von 8000 DM zu einem Zinssatz von 5 Prozent pro Jahr als zu Recht an und übereignet zur Sicherung dieses Dar-lehns den ihr gehörenden Lastkraftwagen an Herrn L. Der Darlehnsnehmer versichert, daß das Fahrzeug in seinem alleinigen Eigentum steht und Ansprüche Dritter an demselben nicht bestehen. Die Rückzahlung des Darlehns erfolgt ab 30. März 1957 bis 30. Juni 1957. Dem Darlehnsnehmer steht das alleinige Nutzungsrecht des Fahrzeuges zu. Der Vertrag erlischt nach Rückzahlung des Darlehns.“ Die Firma H. hat das Fahrzeug wie vereinbart in ihrem Betrieb uneingeschränkt genutzt. Der Verklagte, ein volkseigener Betrieb, hat wegen seiner Forderung in Höhe von 6230 DM gegen die Firma H. einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt und in Durchführung der Zwangsvollstreckung den dem Kläger zur Sicherung übereigneten LKW pfänden lassen. Die vom Kläger, dem Darlehensgeber, geforderte Freigabe hat der Verklagte abgelehnt. Der Gerichtsvollzieher hat den LKW zum Zweck des Verkaufs an das Staatliche Vermittlungskontor übergeben, von dem er auch verkauft worden ist. Bereits vor dem Verkauf hatte der Kläger zusammen mit der Klageschrift den Antrag gestellt, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung in dieser Sache einstweilen einzustellen. Durch Beschluß hat der Senat gemäß §§ 805, 769 ZPO die Hinterlegung des Erlöses angeordnet mit der Begründung, daß dem Kläger ein besitzloses Pfandrecht zustehe. Der Kläger hat nunmehr den Antrag gestellt, ihn aus dem Reinerlös aus der Verwertung des LKW vor dem Verklagten zu befriedigen. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat sich die vom Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin in seiner schriftlichen Stellungnahme vertretene- Rechtsauffassung zu eigen gemacht und ausgeführt, daß die Sicherungsübereignung ungesetzlich und daher unwirksam sei. Der Kläger habe daher weder das Eigentum noch ein Pfand- oder Vorzugsrecht erworben, mit dessen Hilfe er seinen Klageanspruch durchsetzen könnte. Unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten hat auch der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin die Meinung vertreten, daß die Klage abzuweisen sei. Demgegenüber hat sich der Kläger darauf berufen, daß das von ihm in Anspruch genommene Recht seine Stütze in den §§ 930, 868 BGB finde. Aus den Gründen: Der Kläger hat ein zur bevorzugten Befriedigung führendes Pfand- öder Vorzugsrecht im Sinne des § 805 ZPO nicht erlangt. Die in dem Vertrag mit der Firma H. vereinbarte Sicherungsübereignung hat solches Recht nicht begründet. Sie ist als ungesetzlich zu bezeichnen und daher unwirksam. Die in unserem Staat sanktionierten Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs lassen als Kreditsicherung durch bewegliche Sachen nur das in den §§ 1205 ff. BGB geregelte vertragliche Besitzpfandrecht zu. Für seine Entstehung aber ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger ein Pfandrecht zustehen soll. Nur ein in dieser Weise bestelltes Pfandrecht entspricht vollends dem juristischen Vorgang und dem mit der Sicherung verfolgten ökonomischen Zweck. Das trifft nicht zu für die im kapitalistischen Staat unter Umgehung des Gesetzes im Wege der Rechtsprechung eingeführte im übrigen auch dort stark 662;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gründlich vorzubereiten und weitere Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit abzuleiten. Notwendigkeit und Zielstellung einer operativen müssen durch Erfordernisse der Lösung von Aufgaben der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des Feindes. Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.