Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 66

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 66 (NJ DDR 1960, S. 66); Arbeit im Kabelwerk Oberspree verbunden ist, um den Titel „Sozialistisches Studentenkollektiv“ ringt. In der anschließenden Diskussion wurden die geplanten und zum Teil schon in Angriff genommenen Änderungen in der Gestaltung des Studiums sehr begrüßt. Die Orientierung der juristischen Ausbildung auf die Belange der Praxis und die durch den veränderten Studienablauf erreichte enge Verbindung der Studenten mit den Problemen des gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses fanden besonderen Beifall. In der Diskussion wurde auch 'darüber gesprochen, wie die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Praktikern zur Lösung wichtiger Forschungsaufgaben entwickelt werden könne. Der Stellvertreter des Ministers der Justiz, Ranke, unterstrich die Wichtigkeit dieser Frage für die Gesetzgebungsarbeit. Es komme darauf an, die Bedeutung eines solchen Zusammenwirkens für die Arbeit jedes der Beteiligten ins Bewußtsein zu rufen und von beiden Seiten ein Entgegenkommen und Verständnis für die Probleme des anderen zu zeigen. Insofern seien die Absolvententreffen, die möglichst auch mit bestimmten theoretischen oder praktischen Aufgabenstellungen durchgeführt werden sollten, sehr nützlich und sollten deshalb regelmäßig stattfinden. Nach Abschluß der allgemeinen Diskussion konstituierten sich drei Arbeitsgruppen (Justiz-, Verwal-tungs- und Wirtschaftsfunktionäre), in denen Gäste und Angehörige des Lehrkörpers in interessanten Erfahrungsaustausch traten. Gestützt auf ihre Erfahrungen in der Praxis, machten einige Absolventen auf Mängel in der bisherigen Ausbildung aufmerksam. Es wurde insbesondere hervorgehoben, daß den Studenten in der Vergangenheit die Grundfragen des Mechanismus der Diktatur des Proletariats nicht klar genug vermittelt wurden, daß zu wenig gelehrt wurde, wie der sozialistische Staat mit den Mitteln des Rechts seine Politik verwirklicht. Ernsthaft bemängelt wurde auch die in der Vergangenheit vielfach fehlende und auch heute noch nicht völlig befriedigende theoretische Durchdringung der speziellen Unterrichtsprobleme. Andererseits zeigten die Ausführungen der Absolventen, daß es in der Praxis vielfach noch nicht zu genügend theoretischen Auseinandersetzungen über die Probleme des sozialistischen Staates und Rechts, z. B. im Zusammenhang mit der Auswertung der Babelsberger Konferenz, gekommen ist und daß es deshalb besonders wertvoll wäre, wenn die Praktiker in regelmäßigen Zusammenkünften an der Fakultät in die theoretischen Auseinandersetzungen der Wissenschaft einbezogen werden könnten. Das erste Absolvententreffen an der Juristischen Fakultät litt an der nicht genügenden inhaltlichen Vorbereitung des Erfahrungsaustausches, und so kam die Diskussion nicht über einige Ansätze hinaus. Daher war die Anregung, künftigen Absolvententreffen den Charakter wissenschaftlicher Tagungen zu geben, sehr bedeutsam. Hierzu wurde vorgeschlagen, daß sich die Fakultät in Zusammenarbeit mit den Absolventen einen Überblick über zu behandelnde spezielle Probleme verschafft und die Treffen kollektiv vorbereitet. Es wurde schließlich angeregt, derartige Zusammenkünfte in Zukunft quartalsweise durchzuführen . Über diese Form der Verbindung der Theorie mit der Praxis hinaus sollten jedoch auf Grund der Anregungen noch weitere Möglichkeiten der Teilnahme von Praktikern an der wissenschaftlichen Arbeit erwogen werden, so z. B. die der kollektiven Erarbeitung von Dissertationen und der Teilnahme an den wissenschaftlichen Beratungen des Fakultätsinstituts. Vorgeschlagen wurde auch, zur weiteren Qualifizierung der Absolventen seitens der Fakultät bestimmte Sondervorlesungen abzuhalten. Abschließend kann man feststellen, daß das erste Absolvententreffen an der Juristischen Fakultät trotz einiger Mängel ein erfolgreicher Auftakt für ein neues Stadium der Zusammenarbeit mit der Praxis war. Als Ergebnis dieses Treffens konstituierte sich ein Gremium von Absolventen und Mitarbeitern der Fakultät, das die gründliche Vorbereitung einer weiteren Zusammenkunft in die Hand nimmt. Dr. HORST KELLNER, Berlin II Am 11. und 12. Dezember 1959 fand unter der Losung „Das Kriterium für die Wissenschaftlichkeit unserer Staats- und Rechtslehre ist ihr Nutzen für die Praxis des sozialistischen Aufbaus“ das erste Absolvententreffen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Die Ziele, die sich die Fakultätsparteileitung und der Rat der Fakultät dafür gestellt hatten, waren: 1. zu überprüfen, wie die Fakultät in ihrer Arbeit den Anforderungen unserer sozialistischen Praxis gerecht wird; 2. einen Erfahrungsaustausch zwischen den Angehörigen der Fakultät und den in der Praxis tätigen Absolventen durchzuführen und eine noch engere Verbindung zwischen ihnen anzubahnen; 3. das wissenschaftliche Leben der Fakultät zu bereichern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl (von manchen Absolventenjahrgängen waren bis zu 70 Prozent anwesend) und der immer wieder geäußerte Wunsch, die Absolvententreffen zu einer ständigen Einrichtung werden zu lassen, bewiesen, daß die Fakultät mit dieser Veranstaltung einem echten Bedürfnis der Absolventen und des Lehrkörpers entsprach. Besonders herzlich wurden als Gäste der Stellvertreter des Ministers der Justiz, Ranke, die Staatsanwälte Seydewitz, L i n d i g und Gold von der Obersten Staatsanwaltschaft und der 1. Sekretär der SED-Universitätspartei-leitung, P ä t z o 1 d, begrüßt. Einleitend behandelte Dr. Kohl in seinem Referat über das. Thema „Abrüstung und Völkerrecht“ eine zentrale Frage des Kampfes der Völker um die Erhaltung des Friedens. Mit umfangreichem Material begründete er die Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz von Staaten verschiedener Gesellschaftsordnungen und einer allgemeinen, totalen Abrüstung. Außerdem wies er die völkerrechtliche Pflicht der Staaten zur Abrüstung nach, die er aus folgenden allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts ableitete: aus dem Prinzip der Erhaltung des Friedens, aus dem Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit und aus der Pflicht des Staates, das Lebensniveau aller Völker zu heben. Der Absolvent unserer Fakultät und jetzige Mitarbeiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Hucke berichtete anschließend über die aktuellen Abrüstungsverhandlungen in den Vereinten Nationen. In der Diskussion zu beiden Referaten hob der Student G ö r n e r (3. Studienjahr) zu Recht hervcr, daß die gesetzmäßige Veränderung des internationalen Kräfteverhältnis zugunsten des Friedens und des Sozialismus sowie die Rolle der Weltfriedensbewegung ungenügend herausgearbeitet worden waren. Berechtigt war auch die Feststellung, daß der Kampf um die Abrüstung nipht losgelöst vom Kampf gegen den westdeutschen Militarismus und von der Rolle der Deutschen Demokratischen Republik behandelt werden kann. Das bewiesen in ihren Ausführungen sehr anschaulich Dr. Haigasch und Dr. Riege, der an Hand des SPD-Grundsatzprogramms die Stellung der rechten SPD-Führung zur sog. Landesverteidigung und die besonders vom westdeutschen Militarismus ausgehende Gefahr für den Frieden nachwies. Am Nachmittag referierte Dr. Hochbaum über das Thema: „Probleme der Verbesserung der staatlichen Leitung der Volkswirtschaft durch die staatlichen Organe im Stadtkreis“. Der Referent wies die objektiv begründete Rolle des Staates als Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus nach und charakterisierte die staatliche Leitung der Volkswirtschaft wie folgt: „Leitung der Volkswirtschaft durch ihn, das bedeutet also nicht einfach Organisierung von Produktionsprozessen und Verwaltung von Sachen, sondern in erster Linie tagtäglichen Kampf um die Durchsetzung des Neuen, Sozialistischen in der Produktion, Führung und Entwicklung der Menschen hinweg von der Spontanität und hin zur bewußten Gestaltung des sozialistischen Aufbaus“. 66;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.