Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 654

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 654 (NJ DDR 1960, S. 654); wichtige Aufgaben im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Streitkräfte Nun soll nach Abs. 4 der gleichen Vorschrift die Verpflichtung, Notdienst zu leisten, „auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen“ gelten eine Forderung, die Schröder in seiner Rundfunkrede vom 9. Oktober 1959 in die Worte kleidete: „Ein großer Teil dieser Hilfskräfte muß ebenfalls vorsorglich schon im Frieden verpflichtet, eventuell auch in die neuen Aufgaben eingewiesen und dafür ausgebildet werden.“14 Hier geht es um nichts anderes als um die Bildung von halbmilitärischen Arbeitsdienstformationen nach dem Muster solcher hitlerfaschistischer Einrichtungen wie „Reichsarbeitsdienst“, „Organisation Todt“ usw. Und gerade das sind die Hilfskräfte, wie sie im Rahmen der sog. Mob-Vorbereitungen aufgestellt und nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 BLG hinsichtlich der Teilnahme an „Manövern oder anderen Übungen“ den Streitkräften gleichgestellt werden sollen. Damit wird weiter verdeutlicht, daß es den Verfassern der Novelle ausschließlich um die Anpassung des Manöverrechts an die Maßnahmen zur kalten Mobilisierung im Zuge der Atomkriegsvorbereitungen geht. Nicht weniger offensichtlich wird diese Zielsetzung in der Vorschrift des § 72 a, die völlig neu in das BLG eingefügt werden soll. Darin heißt es: „Sachen und Leistungen, für die ein Bereitstellungsbescheid (§ 37 Abs. 3) ergangen ist, können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 und 9 für Manöver oder andere Übungen in Anspruch genommen werden, wenn der Zweck der Übung es erfordert.“ Die bundesrepublikanischen Kraftfahrer um bei diesem Beispiel zu bleiben haben also nicht nur zu dulden, daß ihre Fahrzeuge mit Tarnanstrichen, taktischen Kennzeichen usw. versehen werden. Sie müssen sogar damit rechnen, daß ihnen noch vor der Erklärung eines angeblichen „Spannungszustandes“ ihr Auto oder Motorrad von einer Stunde zur anderen aus der Garage oder vom Parkplatz weggeholt wird. Für diejenigen, die zwischen den Zeilen der Bonner Irreführungsargumentation zu lesen verstehen, gibt es allenfalls die Möglichkeit, sich psychisch auf diesen Fall vorzubereiten; dann nämlich, wenn die Presse oder andere Publikationsorgane auf das Bevorstehen von Manövern vor allem an der Zonengrenze lies: Truppenbewegungen provokatorischen Charakters hinweisen. In der Begründung des Gesetzentwurfs während der Bundesratssitzung vom 10. Juni 1960 sah sich Lex genötigt, auf das allerdings mehr als zahme Argument der Opposition einzugehen, daß „in Friedenszeiten M siehe Fußnote 10. ein so weitgehender Eingriff in die Rechtsstellung des Leistungspflichtigen nicht geboten sei“. Lex war hier nicht mehr in der Lage, mit einem zugkräftig anmutenden, rechtsstaatlich getarnten Gegenargument aufzuwarten. War doch die bisher übliche Maskierung bereits weitgehend gelüftet. Statt dessen versuchte Lex ein Ausweichmanöver, das indessen -nicht geeignet ist, aufmerksame Beobachter von der gefährlichen Hintergründigkeit der Novelle abzulenken. Er erklärte nämlich, „daß Leistungsbescheide nicht nur für den Verteidigungszweck, sondern auch für die übrigen Zwecke des § 1, z. B. zur Erfüllung der zwischenstaatlichen Verpflichtungen gegenüber den Stationierungsstreitkräften möglich sein müssen“15. Seine formaljuristischen Verklausulierungskünste haben Lex hier dazu verleitet, die letzten Schleier fallenzulassen: Nicht nur zu Nutz und Frommen der Straußschen Aggressionstruppe, sondern auch der NATO-Okkupationsstreit-kräfte soll rigoros in die Eigentumssphäre der Werktätigen, der Kraftfahrzeugbesitzer, der kleinen Grundstückseigentümer, der Bauern usw. eingegriffen werden. Die Durchführung dieser Pläne aber soll nach §§ 81 und 82 BLG durch drakonische Strafen gesichert werden. Für Zuwiderhandlungen wird Geldbuße bis zu 50 000 DM angedroht. Nicht einmal die bloße fahrlässige Ordnungswidrigkeit wurde vergessen: Sie soll mit Geldbuße bis zu 5000 DM geahndet werden. Wer aber eine Zuwiderhandlung „in der Absicht, die angeforderte Leistung zu vereiteln“, begeht und „dadurch vorsätzlich das öffentliche Wohl erheblich gefährdet“, soll Gefängnis- und Geldstrafe zu erwarten haben. Die Art der Behandlung von Absichtsdelikten politischer Natur durch die Bonner Justiz ist zur Genüge bekannt. Ebenso bekannt ist die von dieser Justiz vorgenommene Auslegung des (sowieso völlig inhaltsleeren) Begriffs der Gefährdung des öffentlichen Wohls übrigens ein Kautschukbegriff, mit dem bereits die Nazigerichte ausnehmend gegen politische Gegner der verschiedensten Bekenntnisse operierten. Die Parallelität besonders in dieser Frage wie überhaupt die Übereinstimmung der Stoßrichtung des Reichsleistungsgesetzes und des Bundesleistungsgesetzes mitsamt der besprochenen Änderungen ist ein weiterer Anlaß, zur Verstärkung des Kampfes gegen die Militaristen und deren verderbliche Pläne aufzurufen. Die Verbreitung der Wahrheit über das Wesen des Bonner Staates und seiner Terrorgesetzgebung ist eine der Voraussetzungen für die Förderung der Widerstandsbereitschaft der Arbeiterklasse und aller übrigen friedliebenden Menschen, eine Voraussetzung für die Entfaltung weiterer Kampfaktionen. 15 Das Parlament, Nr. 25 vom 22. Juni 1960, S. 2. Appell an alle Deutschen Nachdem vor einigen Wochen die Hitler-Generalität der Bonner Bundeswehr in einer Denkschrift die beschleunigte und totale Atomkriegsrüstung proklamierte, will am 28. September der Bonner Bundestag die Notstandsgesetze behandeln. Das sind die Ausführungsbestimmungen zu den Forderungen der ehemaligen Hitler- und heutigen Straußgenerale. Was wird damit beabsichtigt? Mit diesen Gesetzen wollen die Bonner Machthaber den wachsenden Widerstand der westdeutschen Bevölkerung gegen Atomrüstung und Revancheforderungen brechen. Gleichzeitig sollen alle Bundesbürger in die totale Kriegsvorbereitung einbezogen werden. Was ist geplant? Mit der Einfügung des Artikels 115a in das westdeutsche Grundgesetz können die wenigen noch vor- handenen Grundrechte und Freiheiten der westdeutschen Bevölkerung außer Kraft gesetzt, der Bundestag völlig ausgeschaltet und die offene Militärdiktatur einschließlich des bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr gegen die Bevölkerung angeordnet werden. Ein Notdienstpflichtgesetz sieht den Arbeitszwang von Männern und Frauen in der Rüstungsindustrie und die Bildung halbmilitärischer Sonderformationen vor. Eine Novelle zum Bundesleistungsgesetz soll zu empfindlichen Eingriffen in die persönlichen Eigentums- und Besitzverhältnisse der Bundesbürger durch Enteignung von Häusern, Kraftfahrzeugen und anderen Sachwerten; die für die Kriegsführung von Bedeutung sind, noch vor der Verkündung eines sogenannten Notstandes ermächtigen. Das sind nur wenige Beispiele aus dem gesamten System der geplanten Notstandsgesetzgebung. 654;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).