Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 643

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 643 (NJ DDR 1960, S. 643); Unter Bezug hierauf sagte Powers: „Meine Aufgabe bestand darin, Befehle auszuführen, die mir gegeben wurden Während des Fluges fühlte ich mich gut, obwohl ich ein wenig nervös war, da mir dieser Flug kein besonderes Vergnügen bereitete, aber ich erfüllte den Auftrag meiner Vorgesetzten.“ Meine Herren Richter! Wie Powers aussagte, lautete der Befehl des Kommandierenden der Unterabteilung „10-10“, Oberst Shelton, vor dem Abflug des Flugzeuges dahin, ilm Falle der Notlandung oder des Verlas-sens des Flugzeuges dieses mit der gesamten Einrichtung vermittels eines Druckes auf zwei Hebel zu vernichten. Im Falle der Gefangennahme und schlechter Behandlung sollte Powers sein Leben durch Selbstmord beenden. Dieser Befehl läßt erkennen, mit welcher Sorgfalt das Zentrale Erkundungsamt der Vereinigten Staaten von Amerika das Geheimnis des Flugzeuges „U-2“ gehütet hat. Mehr noch, hieraus ist ersichtlich, wie die Auftraggeber Powers’ Aussagen fürchteten, die sie im Verlauf des Prozesses mithörten. Als das Flugzeug abgeschossen wurde, sprang Powers mit dem Fallschirm ab und landete, ohne das Flugzeug zu vernichten und sich mittels der ihm vorsorglich von Oberst Shelton ausgehändigten Nadel zu töten. Er blieb am Leben und sagte aus. Man kann das Verhalten Powers’ im vorliegenden Fall auf verschiedene Art und Weise erklären. Eins aber steht fest, daß alles im bestimmten Umfang zur Feststellung der Wahrheit über das abgeschossene Flugzeug führte. Die Verteidigung ist überzeugt, daß Sie bei der Bemessung der Strafe für Powers in Betracht zu ziehen haben, daß dieser von dem Befehl des Oberst Shelton abgewichen ist. Meine Herren Richter! Bei der Bemessung der Strafe für Powers kommen Sie nicht umhin, die Aussagen zu beachten, die Powers im Stadium der Voruntersuchung und in der Gerichtsverhandlung machte. Im Hinblick auf seine Aussagen erklärte Powers: „Ich konzentriere meine ganze Kraft und tue alles, um ehrlich zu sein Und das kann man Ihm nicht absprechen. Sein Verhalten während der Vernehmungen und die von ihm gegebenen Erklärungen sind keine Phrasen, das sind keine Bestrebungen, die Untersuchungsorgane und das Gericht zu betrügen. Die Aussagen waren wahrhaftig und aufrichtig. Ich kann nicht sagen, ob Powers die ganze Wahrheit gesagt hat, aber es ist zweifellos, daß alles, was er sagte, richtig war. All das, was den Inhalt und Gegenstand seiner Schuld, der Schuld seiner Auftraggeber darstellt, wurde von ihm in seinen Aussagen selbst wiedergegeben, und zwar mit allen Einzelheiten, dile keinesfalls und das möchte ich betonen den Verdacht der Unwahrhaftigkeit und Unehrldichkeit auf kommen lassen. Wie bekannt ist, wird die Preisgabe von Staatsgeheimnissen in den USA mit einer Strafe von 10 Jahren Gefängnis oder Geldstrafe in Höhe von 10 000 Dollar oder mit beiden Strafen zugleich geahndet. Ungeachtet dessen machte Powers wahrheitsgetreue Aussagen, wodurch er in schroffen Konflikt mit seinen Arbeitgebern geraten ist. Nicht zufällig äußerte der Angeklagte Powers in einer seiner Vernehmungen während der Voruntersuchung: „Ich weiß, daß mich Ihr- Gericht verurteilen wird, aber wenn ich einmal wieder nach Hause komme, wird man mich dort verurteilen. Aber dies beunruhigt mich wenig, da ich wohl kaum nach Hause zurückkehren werde.“ Wer kann es wissen? Möglicherweise ist das seine eigenhändig geschriebene Aussage und die Aussagen, die er mehrfach freiwillig gegenüber dem Untersuchungsführenden machte das Resultat einer inneren Veränderung, die bei ihm mit dem Moment vor sich ging, als er mit sowjetischen Menschen in Berührung kam und zu verstehen begann, daß sehr viel von dem, was in Amerika über die Sowjetunion und über das Sowjetvolk gesagt wurde, im krassen Widerspruch zur Wirklichkeit steht. In einer seiner Aussagen äußerte der Angeklagte Powers zu dieser Frage: „Mich haben meine Auftraggeber betrogen. Ich habe niemals erwartet, daß ich hier eine so gute Behandlung erfahre.“ Auf jeden Fall sind derartige Aussagen und eine solche Haltung des Angeklagten, ausgehend vom Art. 33 der Grundlagen für die Strafgesetzgebung der UdSSR, Umstände, die die Verantwortlichkeit vermindern und als Grundlage für eine mildere Behandlung dienen, unabhängig von der Schwere des von ihm begangenen Verbrechens. Meine Herren Richter! Um sich eine richtige Vorstellung machen zu können, welche Wege Powers in das Zentrale Erkundungsamt der Vereinigten Staaten von Amerika führten und wie man ihn zum Instrument der aggressiven Politik der Regierung Eisenhower-Nixon-Herter machte, ist es erforderlich, wenigstens flüchtig seinen Lebensweg zu verfolgen (wird ausgeführt). Der Angeklagte konnte infolge der Massenarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten keine ständige Arbeit Anden. Außerdem war die bevorstehende Einberufung zum Kriegsdienst ein Umstand, der ihn am Erlangen einer Arbeit nicht unwesentlich hinderte. Dies war der Grund dafür, weshalb Powers Ende 1950 nicht erst auf die Einberufung wartete und freiwillig den Militärdienst bei den Luftstreitkräften der USA aufnahm. Von diesem Augenblick an bahnte sich Powers langsam aber sicher den Weg in der gewünschten Richtung und wurde, wie jeder Amerikaner, zur Ergebenheit gegenüber dem „allmächtigen“ Dollar erzogen. Powers selbst spricht in seinen Aussagen davon, daß er nur das über die Sowjetunion weiß, was über die UdSSR in den amerikanischen Zeitungen geschrieben wird. Es ist bekannt, daß die amerikanischen Zeitungen (ausgenommen die fortschrittliche Presse), wenn sie über die Sowjetunion berichten, gewöhnlich schlecht, hauptsächlich Verleumdungen, schreiben. Folgerichtig mußte sich eine solche Propaganda auch auf den Charakter und die Erziehung Powers’, insbesondere auf seine Vorstellungen über die Sowjetunion, auswirken. Powers interessiert die internationale Lage und das Verhältnis zwischen den Ländern wenig. Dies ist nach seinen Worten auch nicht seine Angelegenheit, da sich damit andere Personen, Spezialisten, zu beschäftigen hätten. In diesem Zusammenhang scheint es auf den ersten Blick unverständlich, wie es passieren konnte, daß sich Powers, der keine politischen Bestrebungen und Interessen hatte, auf ein solch großes, gefährliches politisches Abenteuer einlassen konnte. Hierauf geben die im kapitalistischen Amerika bestehenden Lebensbedingungen Antwort, mit ihrer ständigen Massenarbeitslosigkeit, mit der in Amerika herrschenden Bourgeoisie-Moral, deren charakteristisches Merkmal ein scharf ausgeprägter Individualismus und eine leidenschaftliche Gewinnsucht ist. Zu seiner Zeit schrieb Engels über die Bourgeoisie: „Sie kennt keine andere Seligkeit als die schnelle Bereicherung und keine anderen Leiden als den Geldverlust. Bei einer solchen Habsucht, bei solcher Gier zum Geld kann keine Regung der menschlichen Seele unbefleckt bleiben.“ 643;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.