Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 641

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 641 (NJ DDR 1960, S. 641); In der weiteren Diskussion wird es erforderlich sein, noch präziser und für die Praxis anschaulicher darzulegen, wie die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz im Prozeß der Entwicklung der komplexen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Ordnung die führende Rolle der Volksvertretung und die ständige Beachtung der Fragen der Sicherheit und Ordnung durch alle Organe der Volksvertretung und des Rates sichert. Zwei Beispiele sollen zeigen, wie durch die Beratung beim 1. Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters die Arbeit qualifizierter durchgeführt werden kann: 1. Die Einschätzung des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, der Verkehrspolizei und der Brandschutzorgane im Stadtbezirk Berlin-Treptow ergab, daß die Arbeit mit den Betriebsleitern hinsichtlich ihrer Aufgaben im Brandschutz stark vernachlässigt wurde. Es wurde daher vereinbart, daß der Staatsanwalt alle Betriebsleiter persönlich zu einer Beratung über ihre Verantwortung in Fragen des Arbeitsschutzes und ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Verletzung ihrer Pflichten einlädt, auf der das Bemburger Arbeitsschutzurteil des Obersten Gerichts7 ausgewertet werden sollte. Durch die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz wurde eines ihrer Mitglieder, in diesem Falle ein Rechtsanwalt, beauftragt, an dieser Beratung mit den Betriebsleitern teilzunehmen. Gerade ihm war es aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger möglich, den Betriebsleitern an Hand von Beispielen die Auswirkungen sogenannter „kleiner Versäumnisse“ auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes sowohl für die Gesundheit der Werktätigen als auch in ihren Folgen für den Betriebsleiter bei Vernachlässigung seiner Pflichten überzeugend darzulegen. Diese Beratung wurde mit guten Ergebnissen durchgeführt, und die Betriebsleiter begrüßten sie nicht nur, sondern forderten sogar, ähnliche Veranstaltungen öfter mit ihnen durchzuführen, was doch beweist, daß sie in ihnen eine Hilfe für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sehen. 2. In Auswertung der Arbeit, die von den Kollektiven der Werktätigen in den Wahlkreisen geleistet wurde, wurden in allen Ortsteilen mit Ausnahme der ländlichen Gebiete Kommissionen für Sicherheit und Ordnung gebildet. Ihre Aufgabenstellung entspricht der der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit in Gemeinden unter 10 000 Einwohnern. Der Unterschied zu diesen ständigen Kommissionen besteht allerdings 7 vgl. NJ 1959 S. 759 fl. und die Beiträge von Jahn/Klein, NJ 1959 S. 793, und Ehrenwall/Vogt/Weise in NJ 1959 S. 827. darin, daß sie nicht Organe einer Volksvertretung sind, sondern selbständige gesellschaftliche Einrichtungen in den Wahlkreisen, deren Tätigkeit durch die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz angeleitet wird. Sie sind gewissermaßen Aktivs der Ständigen Kommission in den Wahlkreisen. Für die beiden ländlichen Ortsteile wurde eine gemeinsame Kommission für Sicherheit und Ordnung in der Landwirtschaft geschaffen, da hier im Mittelpunkt die Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Produktion steht. Dieser Aufgabenstellung entsprechend, ist die Kommission auch speziell zusammengesetzt. Leiter aller dieser Kommissionen sind Bezirksver-ordnete. In mehreren Wahlkreisen haben Mitglieder der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei .und Justiz die Leitung der Kommission für Sicherheit und Ordnung übernommen. In einer Beratung beim 1. Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters wurde vereinbart, daß die Anleitung der Kommissionen durch die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz erfolgen soll, Weil gerade aus der Arbeit der Kommissionen in den Wahlkreisen sich die meisten Fragen ergeben werden, die im Mittelpunkt der politischen Massenarbeit aller auf dem Gebiet der Sicherheit und Ordnung tätigen Einrichtungen stehen müssen. Weiterhin wurde Einmütigkeit darüber erzielt, daß in Fortführung der Arbeit des Gerichts mit den Kollektiven der Werktätigen die zum Kern dieser Kommissionen geworden sind die Richter durch den Direktor zur ständigen Mitarbeit in den Kommissionen für Sicherheit und Ordnung im Wahlkreis verpflichtet werden. Damit erhalten die Richter eine konkrete massenpolitische Aufgabe, die sie auf ihrem Tätigkeitsgebiet eng mit dem gesellschaftlichen Leben des Territoriums verbindet, auf dem die Menschen arbeiten bzw. wohnen, die vor ihnen als Angeklagte oder als KJpger und Verklagte stehen. Wenn sich in den Kommissionen für Sicherheit und Ordnung bestimmte örtlich bedingte Schwerpunkte ergeben, wie z. B. die mit dem Kinobau in Treptow verbundenen Probleme, wird in der Beratung beim 1. Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters erörtert, mit welchen Methoden und Kräften die Arbeit der Kommissionen und einzelne von ihnen vorgesehene Maßnahmen unterstützt werden können. So ist es möglich, gestützt auf die Erfahrungen eines großen Teils von Werktätigen und Bürgern, rasch zu reagieren und Maßnahmen zur Sicherung des Siebenjahrplans festzulegen, denn Erfüllung und Sicherung des Siebenjahrplans bilden eine untrennbare Einheit. Spionageflüge des USA-Imperialismus ein Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Völker Aus dem Plädoyer des Verteidigers M. Grinjow, Mitglied des Moskauer Kollegiums der Rechtsanwälte Am 19. August 1960 wurde der amerikanische Spionageflieger Francis Gary Powers vom Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die internationale Bedeutung des Spionageprozesses gegen Powers, in dem die völkerrechtswidrige aggressive Politik des USA-Imperialismus besonders augenfällig entlarvt wurde, gibt uns Veranlassung, im folgenden das Plädoyer des Verteidigers von Powers, Grinjow, auszugsweise wiederzugeben. Das Plädoyer des Generalstaatsanwalts der UdSSR, Rudenko, ist bereits in NJ 1960 S. 616 ff. veröffentlicht. Im nächsten Heft werden wir den wesentlichen Inhalt des gegen Powers gefällten Urteils abdrucken. Die Redaktion Herr Vorsitzender! Meine Herren Volksbeisitzer des Militärkollegiums des Obersten Gerichts der Sowjetunion! Ich möchte Ihnen nicht die einmalig schwierige Lage verheimlichen, in der sich in diesem Verfahren der Verteidiger befindet. Die Verteidigung wird noch durch den Antrag des staatlichen Anklägers erschwert, der von seiten der hier im Gericht anwesenden sowjetischen Öffentlichkeit Unterstützung findet. Entsprechend der Verfassung der Sowjetunion, die jedem Angeklagten, unabhängig von der Schwere eines begangenen Verbrechens, das Recht auf Verteidigung sichert, ist es unsere Bürger- und Berufspflicht, den 641;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit Herstellung der Ordnung erforderllohen Zusammenwirkens der Kräfte steht dabei im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.