Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 634

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 634 (NJ DDR 1960, S. 634); Ci.u[f dzut U)ecja zur sozialistische* Justiz Was sind die spezifischen Mittel des Gerichts bei der planmäßigen Verbrechensbekämpfung und wie sind sie einzusetzen? Von ALFRED WOLFF, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz Um eine planmäßige, vorausschauende und zielgerichtete Rechtsprechung und politische Massenarbeit durchführen zu können, ist es erforderlich, daß die Gerichte richtig die Schwerpunkte ihrer Arbeit erkennen, diese in ihrem Arbeitsplan festlegen und ihre ganze Kraft auf deren Lösung konzentrieren. Das ist für die Justizorgane ebenso wichtig wie für alle anderen Staatsorgane. Deshalb forderte Otto Grotewohl auch auf der Arbeitsberatung des Ministerrats am 20. und 21. Januar 1960, durch eine richtige Bestimmung der Schwerpunkte in der staatlichen Arbeit die komplexe Lösung der Aufgaben des Siebenjahrplans zu organisieren, nach den Schwerpunkten zu arbeiten und dabei die enge unmittelbare Verbindung zwischen dem Staatsapparat und den Massen der Bevölkerung weiter zu entwickeln.1 Voraussetzungen einer planmäßigen Arbeit der Gerichte Die erste Voraussetzung für eine planmäßige, zielstrebige Arbeit der Gerichte sind die genaue Kenntnis und das richtige Verstehen der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer und des Ministerrats, die durch die Beschlüsse der örtlichen Parteiorgane, der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte für den jeweiligen Bereich unter Berücksichtigung der konkreten Lage, des Standes der Entwicklung auf politischem, Wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ihre Konkretisierung finden. Darum darf das Studium dieser Beschlüsse nicht nur die Sache jedes einzelnen Mitarbeiters sein, seinem persönlichen Verstehen und seiner individuellen Auslegung, und Durchführung überlassen bleiben, sondern ist es die Aufgabe der Parteiorganisationen und der Direktoren der Gerichte, dafür zu sorgen, daß diese Beschlüsse für die Lösung der festgelegten Schwerpunkte und Aufgaben im Kollektiv ausgewertet und für alle Mitarbeiter politisch-ideologisch allseitig geklärt werden. Erst wenn diese Klarheit geschaffen ist, das mit der festgelegten Aufgabe zu erreichende Ziel, die dazu erforderlichen Wege, Mittel und Methoden im Kollektiv ausgearbeitet sind, wird der einzelne Mitarbeiter wissen, warum die Schwerpunktaufgabe gestellt wurde und Wie er an die Lösung der Aufgabe herangehen muß. Die zweite Voraussetzung ist die eigene Kenntnis der konkreten Lage der gesellschaftlichen Entwicklung, des Standes der Erfüllung der Aufgaben des Volkswirt-schaftsplanes, der Entwicklung des politisch-ideologischen Bewußtseins der Werktätigen, der beim Aufbau des Sozialismus sich entwickelnden gesellschaftlichen Widersprüche, Schwierigkeiten und aller der Weiterent-widdung entgegenstehenden Hemmnisse innerhalb des Zuständigkeitsbereichs. Diese notwendigen Kenntnisse erhält das Gericht durch die Betriebsparteiorganisation, durch regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte, aus den gemeinsamen Beratungen beim 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates, die entsprechend der gemeinsamen Direktive des Ministers des Innern, des Ministers der Justiz, des Generalstaatsanwalts und des Staatssekretärs für die Anleitung der örtlichen Räte vom i vgl. Grotewohl, Durch bessere Arbeit des Staatsapparates zum vollen Erfolg des Siebenjahrplans. Berlin I960, S. 10. 17. Mai 1960 durchzuführen sind,2 3 durch die aktive Mitarbeit in den ständigen Kommissionen, insbesondere der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz, durch eine gute Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit in den Gemeinden und durch die bei der Durchführung der eigenen Aufgaben gewonnenen Erfahrungen aus der Rechtsprechung und der politischen Massenarbeit. Die dritte Voraussetzung ist, daß die aus der gesamten praktischen Tätigkeit gewonnenen kollektiven Erfahrungen der Justizorgane in die Leitungstätigkeit und Arbeit der örtlichen Volksvertretungen sowie ihrer Räte einfließen. Erst über die örtlichen Volksvertretungen kann die Tätigkeit der Gerichte volle Wirksamkeit erlangen, die massenmobilisderende Kraft der örtlichen Volksvertretungen weiter entfaltet, die Bekämpfung der Kriminalität, die Bekämpfung jeglicher Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, die sozialistische Disziplin und Moral unter breitester Einbeziehung der werktätigen Massen organisiert, die politischen und moralischen Kräfte der Gesellschaft entwickelt, die politisch-moralische Einheit des Volkes weiter herausgebildet und der gemeinsame Wille geschmiedet werden. Erst wenn die kollektiven Erfahrungen der Justizorgane ständig, nicht nur gelegentlich der Rechenschaftslegung, in die Arbeit der örtlichen Volksvertretungen einfließen, wenn sie mit zur Vorbereitung von Beschlüssen und ihrer Durchführung und so zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, zur Überwindung der Schwierigkeiten und zur sozialistischen Bewußtseinsbildung führen, werden auch die Gerichte mit ihren spezifischen Mitteln planmäßig und zielstrebig dazu beitragen, die höhere, gesellschaftlich bewußte Praxis der Menschen zu erreichen. Welches sind die spezifischen Mittel des Gerichts? In dieser Frage gibt es in der Praxis der Gerichte noch keine völlige Klarheit. Dies trat deutlich zutage im falsch verstandenen „weg vom Schreibtisch“, im ökonomischen Herangehen an die Lösung der Aufgaben, mit der Übernahme von Aufgaben anderer Organe und bei der individuellen „Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung“. Hier wird oftmals noch nicht der enge Zusammenhang zwischen der Erfüllung der ökonomischen Aufgaben, der sozialistischen Bewußtseinsbildung, der Aufgaben der Rechtsprechung und der Bekämpfung der Kriminalität erkannt. Bei der Begründung des Richterwahlgesetzes vor der Volkskammer hat Minister Dr. Benjamin auf diesen Zusammenhang hingewiesen, wenn sie sagte: „ Ist die Planerfüllung im Bereich eines Gerichts e i n Maßstab für die Qualität seiner Tätigkeit, so ist die Senkung der Kriminalität der zweite. Zwischen beiden besteht ein untrennbarer Zusammenhandg.“3 Indem die Rechtsprechung dem Sieg des Sozialismus dient, ist es ihre Aufgabe, die auf unserer Verfassung 2 vgl. hierzu Iiekschas/Renneberg, Den demokratischen Zentralismus gegen formal-bürokratische Entstellungen bei der Organisierung der Kriminalitätsbekämpfung durchsetzen, Staat und Recht 1960, Heft 8, S. 1339 ff. 3 Benjamin, NJ 1959 S. 691. 634;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.