Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 633

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 633 (NJ DDR 1960, S. 633); listischen Gesetzlichkeit oder der sozialistischen Moral zugrunde liegen. Halle Wenn die Werktätigen den Richter aus seiner Arbeit, aus seiner Tätigkeit in ihrer Brigade während seines körperlichen Einsatzes kennen, dann ist ihre Zustimmung zu seiner Wa'hl ein echter Vertrauensbeweis, auf den der Richter stolz sein kann. Dieses Gefühl des Stolzes durfte O'berrichter Matthes haben, als bei seiner Vorstellung im Volik&park Halle, an der fast 400 Menschen teilnahmen, ein Mitglied einer sozialistischen Brigade über die vorbildliche Arbeit des Richters beim Aufbau der Brigade und in der Brigade berichtete und ihm den Dank der Arbeiter aussprach. Nauen Der enge Zusammenhang zwischen, der Friedenspolitik unseres Staates und der Rechtsprechung der Gerichte wurde in der Wahlversammlung im VEB Bau (K) Nauen deutlich. Arbeiter, Meister, Poliere, Bauingenieure und Verwaltungsangestellte waren mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Volkskammer, dem Abgeordneten Dali mann, zusammengekommen, um einen Richter des Kreisgerichts kennenzulernen. In dieser Versammlung wurde die Denkschrift der Regierung der DDR an die 15. Tagung der UNO-Vollversammlung zur Abrüstungsfrage ausführlich erläutert. Berlin-Friedrichshain Drei Richter des Stadtbezirksgerichts stellten sich in einer Vertrauensleute-Vollversammlung des Berliner Glühlampenwerkes vor. Sie verbanden den Bericht über ihre Arbeit mit einer Fülle von praktischen Beispielen, so daß sich eine sehr lebhafte Diskussion anschloß, in deren Mittelpunkt neben den Fragen des Schutzes des Volkseigentums und des Familienrechts die Erziehung der Arbeiter durch das Kollektiv der Brigade stand. Die Vertrauensleute richteten an die Bezirksverordnetenversammlung eine Erklärung, in der sie ihr Einverständnis mit der Kandidatur der Richter ausdrük-ken und deren Wahl empfehlen. In der Erklärung heißt es u. a.: „Wir versprechen, daß wir die Arbeit dieser Richter unterstützen und unsere Kräfte zum Schutze unserer Errungenschaften und der weiteren Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit edn-setzen werden.“ Anidam Eine interessante Auftaktwahlveranstaltung fand in der Gemeinde Krien im Kreis Anidam statt. Die Vorstellung von je zwei Richtern des Bezirksgerichts Neubrandenburg und des Kreisgerichts wurde mit einer öffentlichen Anklage gegen das Bauernlegen in der Westzone verbunden. Bezirksstaatsanwalt Lachmann erhob Anklage gegen die bauernfeindliche Politik der Adenauer-Regierung, gegen die Unterwerfung der westdeutschen Landwirtschaft unter das Expansionsprogramm der Imperialisten, das mit Hilfe des Landpachtgesetzes, des Flurbereinigungsgesetzes, des Landbeschaffungsgesetzes und anderer Gesetze durchgesetzt wird. * Der Zentrale Wahlausschuß für die Richterwahl hat am 24. September den Bericht des Wahlbüros über den Stand der Wahlbewegung entgegengenommen und bestätigt. Auf Grund dieses Berichts ergibt sich folgende Einschätzung: In allen Bezirken ausgenommen Berlin sind die Auftaktwahlveranstaltungen planmäßig durchgeführt worden. Man kann sagen, daß sie ein guter Erfolg waren. Insbesondere gilt das für die gute Aufnahme der Richter in der Bevölkerung, wie die Vielzahl der Zustimmungserklärungen sowohl zur Richterwahl selbst als auch zu den vorgestellten Kandidaten beweist. Bis zum 15. September hatten schon insgesamt mehr als 300 Veranstaltungen stattgefunden, die zumeist gut besucht waren. In den Fällen, in denen nur wenig Teilnehmer zu den Veranstaltungen kamen, hatte es in erster Linie an genügender Unterstützung durch die Nationale Front in den Gemeinden bzw. durch die Gewerkschaft in den Betrieben gefehlt. Überwiegend haben Bürgermeister, Schöffen und andere Funktionäre die Vorbereitung der Wahlversammlungen selbst in die Hand genommen. Besonders hervorzuheben ist die gute Arbeit der Schöffen in den Betrieben des Bezirks Leipzig. Als eine Schwäche in der Wahlbewegung muß man es ansehen, daß sich die Richterkandidaten in einigen Fällen nicht gründlich auf die Vorstellung vorbereitet hatten. Das zeigte sich z. B. darin, daß sich ihre Ausführungen auf juristische Fragen beschränkten, die sie gar nicht oder nur ungenügend mit den politischen Grundfragen verbanden. Es zeugt auch von mangelnder Vorbereitung, wenn es einige Richter unterlassen hatten, vor der Vorstellung den betreffenden Betrieb oder die Gemeinde aufzusuchen, um sich eine genaue Kenntnis von den örtlichen oder betrieblichen Bedingungen zu verschaffen. Schon mehrfach ist darauf hingewiesen worden, daß sich die Kandidaten mit großem politischem Verantwortungsbewußtsein auf ihr Auftreten vor den Werktätigen vorbereiten müssen. Nicht in allen Kreisen wurde der Hinweis beachtet, daß auch die Richter als Referenten in den Wahlveranstaltungen auftreten sollen. Die Aufgabe der Wahlkommissionen ist es, dafür zu sorgen, daß jeder Kandidat in zwei oder drei Veranstaltungen selbst das Referat hält. Die Wahlbewegung wird von der Tagespresse und von Betriebszeitungen durch den Abdruck von Leitartikeln, Interviews mit Richterkandidaten und Berichten über Wahlveranstaltungen gut unterstützt. In vielen Kreisen werden die Wahlveranstaltungen regelmäßig durch die Presse angekündigt. Da dies jedoch noch nicht allgemein der Fall ist, sollten die Wahlkommissionen bei den Redaktionen darauf hinwirken. Um eine wirksame Sichtagitation zu erreichen, ist es notwendig, daß die vom Nationalrat der Nationalen Front herausgegebenen Wahlplakate nicht nur in Gebäuden, sondern auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen in geeigneter Weise angebracht werden. Ein gutes Beispiel ist die Sichtwerbung an den Verkehrsknotenpunkten eines Görlitzer Stadtbezirks. Die Kreise Weimar-Stadt, Cottbus-Land, Finsterwalde und Guben sind wegen der wirksamen Verwendung des örtlichen Agitationsmaterials besonders hervorzuheben. Die Berichterstattungen der Justizorgane vor den örtlichen Volksvertretungen wurden ebenfalls dazu benutzt, die Richterkandidaten den Abgeordneten vorzustellen. Aus Potsdam wird berichtet, daß die Verbindung der Vorstellung von Richtern mit der Rechenschaftslegung von Abgeordneten die engere Zusammenarbeit zwischen Volksvertretern und Justizfunktionären fördert. Deshalb ist beabsichtigt, dieses gemeinsame Auftreten auch nach der Richterwahl fortzusetzen. 633;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.