Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 632

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 632 (NJ DDR 1960, S. 632); worden. Seinem Geist und seinen Zielen entspricht es, daß die Bevölkerung unserer Republik alle Kräfte anspannt, um unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat zu stärken und in kürzester Frist die allseitige Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung über das imperialistische Kriegs- und Ausbeutungssystem in Deutschland zu beweisen. Wir gehen zielbewußt und sicher den Weg zum Siege des Friedens und der Demokratie in ganz Deutschland. Für unsere Republik ist der heutige Tag Anlaß, der Sowjetunion von Herzen für die große und wahrhaft unersetzliche Hilfe zu danken, die sie uns stets erweist. Es ist unmöglich, die ganze Bedeutung dieser Hilfe in Worte zu fassen. Sie reicht vom ersten Brot, das die sowjetischen Truppen unserer von Hitler in Hunger und Elend gestürzten Bevölkerung brachten, bis zur umfassenden Hilfe bei der Lösung unserer ökonomischen Hauptaufgabe, von der Unterstützung unserer demokratischen Kräfte bei der Ingangsetzung des politischen Lebens nach demokratischen Grundsätzen bis zum nachdrücklichen Eintreten für unser nationales Anliegen: Abschluß eines Friedensvertrages und Lösung der Westberlinfrage. Wir danken dem Sowjetvolk, der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion für das tiefe Verständnis und für die Hilfsbereitschaft, die sie unserem Volke in seinem Kampf für die Bändigung des westdeutschen Militarismus, für die friedliche Zur kunft eines demokratischen geeinten Deutschland ent-gegentoringen. Der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September 1955 ist eine Quelle der Kraft und des Mutes für die Bevölkerung unserer Republik und für alle aufrechten Deutschen. Er ist ein festes Fundament, auf dem sich die Beziehungen zwischen unseren beiden sozialistischen Bruderstaaten in den vergangenen fünf Jahren zum Wohle beider Vertragspartner so reich entwickelt haben. Wir sind gewiß, daß dies auch künftig -der Fall sein wird, und werden die brüderlichen Beziehungen zur Sowjetunion im Geiste des Vertrages auf allen Gebieten weiter entwickeln. Immer mehr Menschen in Westdeutschland wünschen, daß auch der westliche Teil unseres Vaterlandes seine Beziehungen zur Sowjetunion nach den Prinzipien dieses Vertragswerkes der Völkerfreundschaft gestaltet und damit der Bevölkerung Westdeutschlands eine ebenso sichere und glückliche Zukunft bereitet. Der Tag kommt, wo der lebenspendende Geist dieses Vertrages, dieses leuchtenden Beispiels echter, fruchtbarer Völkerfreundschaft, das Gift der Antisowjethetze auch in Westdeutschland unschädlich macht und ganz Deutschland mit der Sowjetunion, der Künderin und dem Hort des Friedens, in ewigem Bündnis zusammenführt. Zur dtiekiarivakt Die Wahlbewegung ist in vollem Gange In allen Bezirken unserer Republik stellen sich gegenwärtig die Richterkandidaten den Werktätigen vor. Sie berichten über ihre Arbeit und legen dar, wie sie bestrebt sind, mit Hilfe der Rechtsprechung und der politischen Massenarbeit den sozialistischen Umwälzungsprozeß auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu unterstützen. Während in NJ 1960 S. 607 nur über die ersten Auftaktveranstaltungen berichtet werden konnte, hat inzwischen schon eine Vielzahl von Versammlungen stattgefunden. Hier ein Querschnitt: Oebisfelde 350 Einwohner dieser Grenzstadt im Bezirk Magdeburg gaben am 15. September ihre Zustimung zur Wahl der Richterkandidaten: eines Oberrichters vom Bezirksgericht und des Direktors des Kreisgerichts Klötze. Einstimmig beschlossen die Versammelten, einen Brief an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR zu senden, in dem es u. a. heißt: „Die Teilnehmer der heutigen Richterwahl Versammlung der Grenzstadt Oebisfelde, Kreis Klötze, begrüßen die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Wir beglückwünschen Sie, lieber Genosse Walter Ulbricht, von ganzem Herzen zu Ihrer Wahl als Vorsitzender des Staatsrates. Wir versprechen Ihnen, unter Ihrer Leitung und unter Führung der Arbeiterklasse, gemeinsam mif allen Werktätigen unserer Republik auch in der Grenzstadt Oebisfelde die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung durch unsere Taten zu beweisen und unser Grenzgebiet gemeinsam mit allen Sicherheitsorganen unserer Staatsmacht gegen alle Angriffe der kriegslüsternen Imperialisten zu schützen.“ Quedlinburg Das enge Vertrauensverhältnis zwischen unseren Werktätigen und den Justizfunktionären, die selbst aus ihren Reihen kommen, zeigte sich deutlich bei der Vorstellung der Oberrichterin D i e r 1 vom Bezirksgericht Halle und des Kreisgerichtsdirektors Richter in einer Gewerkschaftsversammlung des VEB Meßgerätewerk. Mit Blumen und herzlichem Beifall bedankten sich die Arbeiter für die ausführliche Beantwortung ihrer Fragen und brachten damit gleichzeitig ihre Zustimmung zur Wahl dieser beiden Richter zum Ausdrude. „Kommen Sie bitte bald wieder zu uns“, forderten die Mitglieder einer Frauenbrigade Oberrichterin Dierl auf und diesen Auftrag, den viele Justizfunktionäre erhalten haben, werden sie ebenso ernstnehmen und gewissenhaft erfüllen, wie die Abgeordneten ihren Wähleraufträgen nachkommen. Torgau Auch hier empfahlen die Werktätigen in verschiedenen Veranstaltungen den Richterkandidaten, mehr als bisher an Brigadeabenden teilzunehmen und vor den Arbeitern zu sprechen, um dadurch die Verbindung zwischen Richtern und Bevölkerung noch enger zu knüpfen. Im Kreis Torgau wurde ferner ebenso wie in Wahlveranstaltungen anderer Kreise der Vorschlag unterbreitet, es sollten mehr Verhandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes durchgeführt werden. Dadurch erhielte das jeweilige Kollektiv des Angeklagten einen noch tieferen Einblick in die Tätigkeit des Gerichts und könnte sowohl besser auf den Rechtsbrecher Einfluß nehmen als auch zur Überwindung der Hemmnisse und Widersprüche beitragen, die der Verletzung der sozia- 632;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.