Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 631

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 631 (NJ DDR 1960, S. 631); Setzung der Spionage- und Diversdonstätigkeit und der Ausnutzung der anomalen Lage Westberlins zur Fortsetzung der Kriegs- und Revanchehetze nicht tatenlos zusehen. Die Lebensdnteressen des ganzen deutschen Volkes wie unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen verlangen gebieterisch von uns, jede Ausnutzung des Territoriums unserer Republik einschließlich der Verbindungswege auf wie über unserem Territorium zu faschistischer und militaristischer Tätigkeit zu unterbinden; und wir sind es gewohnt, unsere nationalen und internationalen Verpflichtungen ednzuhalten. Die Herren in Westberlin und Bonn sträuben sich gegen die Beseitigung der anomalen Lage in Westberlin, um die Möglichkeit zu gefährlichen Provokationen in der Hand zu behalten und dadurch die Entspannung in Deutschland, in Europa und in der Welt verhindern zu können. Sie brauchen Westberlin als Zentrum ihrer Spionage- und Diversionstätigkedt; sie brauchen es als Mittel zur Schürung des Chauvinismus, der Antisowjethetze, der Kriegshysterie in Westdeutschland, der psychologischen Kriegsvorbereitung gegen unsere Republik; sie brauchen es, um ihre Bündnispartner bei der Stange zu halten, sich ihrer Unterstützung zu versichern und sie nach eigenem Belieben in immer gefährlichere Komplikationen zu zerren. Unsere Regierung ist entschlossen, den westdeutschen Militaristen und Revanchisten Zügel anzulegen. Davon zeugen auch die zum Schutze unserer Republik und ihrer Hauptstadt ergriffenen Maßnahmen. Unsere Regierung hat angeordnet, daß die zuständigen Organe eine Kontrolle über die in das demokratische Berlin einredsenden Bürger ausüben. Diese Maßnahme ist weder ungewöhnlich auch die Bundesrepublik kontrolliert den Zugang in ihre Hauptstadt Bonn , noch erwächst daraus den friedliebenden westdeutschen Bürgern irgendein Nachteil. Selbst der Westberliner Senat muß das mit der amtlichen Feststellung anerkennen, daß dadurch „der Berlin-Verkehr bisher in keiner Weise berührt“ wurde. Es ist Vorsorge getroffen, daß friedliebende westdeutsche Besucher die Besuchsgenehmigung ohne Verzögerung erhalten. Aber wir verhindern, daß das demokratische Berlin ein Tummelplatz aus Westdeutschland eingeschleuster Revanchisten und Militaristen wird. Und da die kalten Krieger schreien, wissen wir, daß wir die Richtigen getroffen haben. Völlig haltlos sind Berufungen auf einen angeblichen Vier-Mächte-Status von Berlin. Von einem solchen Status konnte nur so lange gesprochen werden, als der Alliierte Kontrollrat bestand, dessen Aufgabe es war, die Grundsätze des Potsdamer Abkommens über die Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Entmonopolisie-rung und Demokratisierung Deutschlands in die Tat umzusetzen. Mit der Sabotage der Prinzipien von Potsdam, mit der separaten Währungsreform und der Gründung des westdeutschen Separatstaates, also mit der Spaltung Deutschlands, entzogen die Westmächte der Existenz und Tätigkeit des Alliierten Kontrollrats den Boden. Diese Tatsache haben die Westmächte selbst dadurch bekräftigt, daß sie über Westberlin das Drei-Mächte-Besatzungsstatut verhängten. Das Drei-Mächte-Besatzungsstatut schließt jede Berufung auf den Fortbestand eines Vier-Mächte-Status von Berlin aus. Seit dem Abschluß der Pariser Verträge, der Remilitarisierung und Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO kann es nur die Verachtung und die Empörung aller ehrlichen Deutschen hervorrufen, wenn Bonn sich zu seinen Gunsten auf Vier-Mächte-Abkommen zu berufen wagt. Bonn ist die Hauptstadt der westdeutschen Bundesrepublik, und die Adenauer-Regierung hat eben erst erklärt, ihr Staat sei kein Provisorium mehr. Bonn muß aus seiner Haltung die Konsequenzen ziehen: Seine Dienststellen und erst recht seine revanchistischen und militaristischen Organisationen haben in Westberlin nichts zu suchen; jede Art der Tätigkeit ist dort illegal und rechtswidrig. Bonn ist gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Völker Herr Adenauer und seine Knappen sprechen wieder viel vom Selbstbestimmungsrecht der Völker und bedienen sich dabei gern des ebenso billigen wie unverfrorenen Arguments, „jedes Negervolk habe heute sein Recht auf Selbstbestimmung“. Dazu wäre erstens zu sagen, daß der überhebliche Ton, in dem Bonn von den afrikanischen Völkern als „Negervölkem“ spricht, uns nur zu sehr an ein anderes tausendjähriges Reich erinnert. Zweitens stimmt es leider nicht, daß jedes afrikanische Volk bereits sein Selbstbestimmungsrecht ausüben kann, und an dieser bedauerlichen Tatsache hat gerade Bonn einen großen Teil der Schuld. Es gibt eine Reihe afrikanischer Völker, denen die Möglichkeit zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts noch immer vorenthalten wird. In Südafrika hat Herr Bundespräsident Lübke in warmen Worten die empörende Rassenpolitik der dortigen Hitlemachfolger gutgeheißen. Im Kongo erleben wir den Versuch, das Selbstbestimmungsrecht zu erdrosseln, und während unsere Sympathien dem kongolesischen Volk gehören, dem wir von ganzem Herzen Erfolg in seinem Befreiungskampf wünschen, ist Westdeutschland eifrig dabei, die alten und neuen Kolonialherren zu .unterstützen. Diese Heuchler müssen sich ins Stammbuch schreiben lassen: Es gibt kein afrikanisches Volk, das das Recht auf Selbstbestimmung fordert, um die Herrschaft der Okkupationsmächte, die Herrschaft der Kolonialmächte in seinem Land aufrechtzuerhalten. Das bleibt den Herren Brandt und Tschombe Vorbehalten. Die Westberliner Tschombes machen sogar eine Theorie daraus und bereichern die Völkerrechtswissenschaft um die eigens erfundene These, die Beendigung der Okkupation durch den Okkupanten sei nur nach vorheriger Zustimmung durch den Okkupierten möglich. Ein würdeloseres Verhalten ist schwer vorstellbar. Es ist bezeichnend, daß Bonn den Vorschlag unserer Regierung ablehnt, eine Volksabstimmung über die allgemeine und vollständige Abrüstung und die Herbeiführung eines Friedensvertrages auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen abzuhalten, und damit der Bevölkerung Westdeutschlands das Selbstbestimmungsrecht in der Frage aller Fragen, der wahren Lebensfrage: Krieg oder Frieden, verweigert. * Die Bonner Regierung will kein Selbstbestimmungsrecht des deutschen oder irgendeines anderen Volkes, sondern allein die Korrektur der Hitlerniederlage von 1945 durch den Einsatz von Kernwaffen. Die Entwicklung in Westdeutschland beweist aufs neue, daß die Monopolherren zu jeder nationalen Würdelosigkeit, zu jedem nationalen Verrat bereit sind, um ihre Positionen zu behaupten, und daß die deutsche Arbeiterklasse die geschichtliche Aufgabe und die Kraft hat, alle fried-und vaterlandsliebenden Deutschen im Kampf für die nationale Selbstbestimmung und die Bewahrung der nationalen Würde um sich zu scharen und zum Siege zu führen. Für ein ewiges Bündnis ganz Deutschlands mit der Sowjetunion Die Deutsche Demokratische Republik ist stolz darauf, einen großen Erfolg ihrer Politik im Abschluß des Vertrages vom 20. September 1955 vorweisen zu können. Bei der ständigen Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen den demokratischen .und friedliebenden Kräften und den Kräften des Krieges und der Reaktion in Deutschland ist die Bedeutung des Vertrages in den vergangenen fünf Jahren, immer augenfälliger ge- 631;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.