Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 63

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 63 (NJ DDR 1960, S. 63); von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten zu lassen. Es besteht sonst die Gefahr, daß der politische Inhalt dieser Frage nicht beachtet bzw. nicht erkannt -vfrird und falsche Schlußfolgerungen gezogen werden. Es darf nicht übersehen werden, daß in einer nicht geringen Anzahl von Fällen das Initiativrecht des Staatsanwalts die einzige unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit der Staatsmacht auf die Gestaltung des Prozeßablaufs durch die Parteien seip wird, auch dann, wenn das Gericht im Zuge der neuen Rechtsentwicklung größere Einflußmöglichkeiten auf den Ablauf des Prozesses erhalten sollte3. Das Initiativrecht ist geeignet, den Zufallsfaktor im Zivilverfahren auszuschließen und den einzelnen Prozeß aus seiner Isolierung herauszunehmen und ihn in das gesellschaftliche Geschehen zu stellen. Mit ihm wird eine neue Form der staatlichen Lötung angewendet, die den Staatsanwalt erst in die Lage setzt, politische Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-und Arbeitsrechts zu treffen. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß durch die Spaltung Deutschlands ständig Widersprüche und Konflikte entstehen, deren Lösung den Staatsanwalt dauernd vor neue Aufgaben stellt. Das Initiativrecht dient also dem gesellschaftlichen Fortschritt und muß gesetzliche Anerkennung finden. In der UdSSR wurde gerade in der Periode des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus die Stellung des Staatsanwalts gestärkt. Auch in den meisten volksdemokratischen Ländern ist das Initiativrecht bereits gesetzlich sanktioniert. Ob es im einzelnen notwendig sein wird, das Initiativrecht des Staatsanwalts nur auf ganz bestimmte Fälle, z. B. den Schutz des Volkseigentums, zu beschränken, wird noch einer eingehenden Überlegung bedürfen. Die Beschränkung auf einzelne Gebiete trägt allerdings die Gefahr in sich, daß unter bestimmten Umständen ein Eingreifen des Staatsanwalts mangels gesetzlicher Legitimation nicht möglich ist. Sie würde daher m. E. dem Charakter des Initiativrechts des Staatsanwalts widersprechen und gleichzeitig zu der unter allen Umständen zu vermeidenden „Fallentscheidung“ eine der Erscheinungsformen der Spontaneität4 führen. Keinesfalls darf eine Beschränkung dazu führen, daß der Staatsanwalt bei der Lösung und Beseitigung von Widersprüchen und Hemmnissen des gesellschaftlichen Fortschritts und bei der Erfüllung staatlicher Leitungsaufgaben eingeengt wird5. Denkbar wäre eine gesetzliche Regelung, die es dem Staatsanwalt gestattet, immer dann mit Hilfe des Initiativrechts tätig zu werden, wenn der Schutz der staatlichen Rechte oder Interessen oder der Schutz der gesetzlich gewährleisteten Rechte oder Interessen der Bürger sein Einschreiten erfordert. Hierbei darf allerdings nicht übersehen werden, daß eine solche Formulierung die Gerichte zu der Prüfung veranlassen könnte, ob die Voraussetzungen für das Initiativrecht des Staatsanwalts auch vorliegen. Dieser Hinweis erscheint deshalb berechtigt, weil das Oberste Gericht auf Antrag des Generalstaatsanwalts bereits in einem Kassationsurteil aussprechen mußte, daß die Gerichte im Falle des Antrags des Staatsanwalts gemäß § 31 KKVO nicht befugt sind, die Frage zu prüfen, ob für diesen Antrag ein „öffentliches Interesse“ besteht oder nicht. Eine solche Antragstellung, so wurde in dem genannten Urteil weiter ausgeführt, stehe vielmehr im freien Ermessen der Staatsanwaltschaft6. Um derartigen falschen Auffassungen von vornherein zu begegnen, wäre es zweckmäßig, das Klagerecht des Staatsanwalts dahingehend zu definieren, daß er zum Zwecke der Herstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit befugt ist, durch Klageerhebung selbständig ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Damit wäre die Einleitung des Verfahrens an keine gesetzlich festgelegten Voraussetzungen geknüpft, und es bliebe dem pflichtgemäßen Ermessen des Staatsanwalts überlassen, von seinem Klagerecht Gebrauch zu machen. Selbstverständlich wird es Aufgabe des Generalstaatsanwalts der DDR sein, für alle Staatsanwälte verbindlich festzu- 3 vgl. hierzu Nathan, NJ 1959 S. 529 ff.; Puschel, NJ 1959 S. 167 ff. 4 vgl. NJ 1959 S. 469. 5 vgl. hierzu Püs'chel in Staat und Recht 1959 S. 1017. e vgl. OG-Urtedl vom 24. Juni 1958 - 2 Za 27/58 (Arbeitsrecht 1958 S. 348). legen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sie vom Klagerecht Gebrauch machen können. Mit einer solchen Regelung werden von vornherein etwaige Bedenken ausgeräumt, daß die Staatsanwälte von ihrem Recht wahllos, möglicherweise gar im Privatinteresse einer Partei, Gebrauch machen könnten. Das Initiativrecht des Staatsanwalts umfaßt aber nicht nur das Klagerecht, sondern auch das selbständige Antragsrecht und das Recht der selbständigen Rechtsmitteleinlegung. Es bedarf daher einer entsprechenden gesetzlichen Fixierung, etwa dahingehend, daß der Staatsanwalt zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit befugt ist, in jedem Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren mitzuwirken und entsprechende Anträge zu stellen. Das bedeutet, daß auch die bisherige Mitwirkung einen neuen Inhalt und eine höhere Qualität erhält, da es dann dem Staatsanwalt möglich ist, im Interesse der Beseitigung gesellschaftlicher Widersprüche aktiv am Prozeßverlauf teilzunehmen. Zur Begründung, warum eine solche Befugnis notwendig ist, soll insbesondere nochmals darauf hingewiesen werden, daß das bisherige Mitwirkungsrecht nicht mehr ausreicht. Es befähigt den Staatsanwalt nicht, seinen Leitungsaufgaben gerecht zu werden. Das selbständige Antragsrecht gibt ihm die Möglichkeit, entsprechenden Einfluß auf das Prozeßgeschehen zu nehmen. Die gleichen Erwägungen treffen auch für das Recht zu, selbständig Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einzulegen. Das Initiativrecht des Staatsanwalts wäre jedoch unvollständig, wenn den aufgezählten Befugnissen nicht noch die der selbständigen Einleitung eines Verfahrens vor den Konfliktkommissionen unabhängig von dem bereits bestehenden Antragsrecht gemäß § 31 KKVO und vor den Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung hinzugefügt würde. Etwaigen Einwänden, daß das Auftreten des Staatsanwalts vor den Konfliktkommissionen im Hinblick auf deren neue Aufgabenstellung nicht zweckmäßig sei gedacht ist hierbei an die Erziehungsfunktionen der neuen Konfliktkommissionen kann mit dem Hinweis begegnet werden, daß gerade der Staatsanwalt dazu berufen ist, die als richtig erkannten Prinzipien der staatlichen Leitung und der gesellschaftlichen Erziehung durchsetzen zu helfen. Das gleiche trifft im übrigen auch auf die Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung zu. Die prozessuale Stellung des Staatsanwalts Es ist nunmehr die Frage nach der Stellung des Staatsanwalts im System unseres Zivilprozeßrechts zu beantworten. Soll der Staatsanwalt durch die Klageerhebung zur Prozeßpartei werden oder soll er eine von den Parteien unabhängige Stellung im Verfahren einnehmen? (Die gleiche Frage ergibt sich allerdings in abgeänderter Form , wenn er in bereits anhängigen Prozessen, also in Prozessen, die nicht von ihm eingeleitet wurden, Anträge stellt oder Rechtsmittel einlegt.) Die Regelung der Stellung des Staatsanwalts im Zivilverfahren ist in den sozialistischen Ländern unterschiedlich. Während der Staatsanwalt in der UdSSR gleichgültig, ob er das Verfahren eingeleitet hat oder ihm beigetreten ist als oberstes Aufsichtsorgan auf-tritt, hat er in den Volksdemokratien Polen, CSR, Ungarn und Bulgarien die Stellung einer Prozeßpartei, allerdings mit der Einschränkung, daß er nicht über den Prozeßgegenstand verfügen darf. Nach meiner Meinung wird die Zuerkennung der Parteistellung nicht der allgemeinen Stellung des Staatsanwalts gerecht, insbesondere nicht seiner vornehmsten Aufgabe, auf die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu achten und Aufgaben der staatlichen Leitung durchzuführen. Da das Initiativrecht des Staatsanwalts nicht im Gegensatz zu dem Klagerecht des Bürgers stehen darf im übrigen würde eine solche Auffassung nur einen in Wahrheit nicht vorhandenen Gegensatz zwischen den Bürgern und der Staatsanwaltschaft konstruieren , sondern dieses Recht noch verstärken soll, muß ein Weg gefunden werden, wie dem Initiativrecht ohne Verletzung des Dispositionsprinzips Rechnung getragen werden kann. Wie ein Blick auf den Eheprozeß zeigt, gibt es dort kein „absolutes“ Verfügungsrecht der Partei mehr. So bestimmt § 16 EheVerfO, daß Vergleiche, Anerkenntnisse und Verzichte nur insoweit zu- 63;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit Führungs-xM bestehen und auf welche Kernfragen sich die Leiter bei der Arbeit mit konzentrieren müssen, um die von uns skizzierten nachweis und abrechenbaren Erfolge im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.