Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 629

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 629 (NJ DDR 1960, S. 629); NUMMER 19 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElüSnZ FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. OKTOBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Die DDR ein souveräner Staat Aus der Rede des Stellvertreters des Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lothar Bolz, zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR Der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken war ein Ergebnis der auf der Befreiung unseres Volkes durch die Sowjetarmee beruhenden brüderlichen Freundschaft unserer Völker, die sich in den Nachkriegsjahren auf Grund des Kampfes der Wertetätigen unserer Republik unter Führung der geeinten Arbeiterklasse für ein neues, ein antiimperialistisches Deutschland des Friedens weiterentwickelte, ein Ergebnis des Aufbaus des ersten wahrhaften ’Friedensstaates in der deutschen Geschichte. Der Vertrag ist ein Ausdruck des tiefen Vertrauens der friedliebenden Völker der Sowjetunion zum Friedenswillen der Bevölkerung und der Regierung unserer Republik und zu unserem aufrichtigen Streben nach der Wiedervereinigung Deutschlands in einem einigen Staat des Friedens und der Demokratie. Das sind die Fundamente des Vertragswerkes, das davon ausgeht, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten „auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen“. Der Staatsvertrag stärkte die internationale Autorität der DDR Damit wurde vertraglich in völkerrechtlich verbindlicher Form die Souveränität unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates anerkannt. Unsere Republik macht uneingeschränkt von ihrem Recht Gebrauch, den politischen Willen unserer Bevölkerung, vor allem das Verlangen nach Sicherung des Friedens, zur Geltung zu bringen, während der Bonner Separatstaat dazu geschaffen wurde, dem Friedenswillen unserer westdeutschen Schwestern und Brüder entgegenzuhandeln. Auf der Grundlage der Anerkennung des nationalen Selbstbestimmungsrechts unseres deutschen Volkes gewährt der Vertrag unserer Republik die Freiheit der Entscheidung in allen Fragen ihrer Innen- und Außenpolitik einschließlich der Beziehungen zur Bundesrepublik und der Entwicklung der Beziehungen zu anderen Staaten. Beide Seiten bekräftigen im Vertrag ihre Bereitschaft, im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit für die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa und der ganzen Welt zu wirken, und beide Seiten haben das in den vergangenen fünf Jahren mit aller Kraft getan. Die souveräne Deutsche Demokratische Republik hat einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Europa geleistet, und wir sind glücklich darüber, daß wir uns dabei auf die Hilfe der Sowjetunion stützen konnten. In den vergangenen fünf Jahren einer in der Geschichte der Völker kurzen Zeitspanne haben die Erfolge dieses unseres gemeinsamen Wirkens die historische Bedeutung des Vertragswerkes eindrucksvoll bewiesen. Der Abschluß des Vertrages stärkte die Kräfte des Friedens und des Sozialismus in Deutschland, beschleunigte die mit der Gründung unserer Republik eingeleitete weitere Wandlung des Kräfteverhältnisses in Europa und förderte die Lösung der nationalen Lebensfragen unseres deutschen Volkes. Dieser Vertrag mit dem mächtigsten Staat der Erde stärkte die internationale Autorität unserer Republik und schuf wesentliche Voraussetzungen dafür, daß sich die Beziehungen unserer Republik allen Bonner Gegenmaßnahmen zum Trotz weit über das sozialistische Lager hinaus entwickeln konnten. Mit unserer konsequenten Friedenspolitik erwarben wir uns Freunde in der ganzen Welt. Die für ihre Unabhängigkeit kämpfenden Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas lernten in unserer Republik einen aufrichtigen Verbündeten kennen. Auch bei den Völkern Westeuropas und Amerikas verbreitet sich die Einsicht, daß die Deutsche Demokratische Republik einer der Garanten ihrer Sicherheit und- ihres Friedens ist. So hat sich in der Praxis bereits erwiesen: Der Vertrag vom 20. September 1955 dient den Interessen des ganzen deutschen Volkes und ist beispielhaft für die Regelung der Beziehungen zwischen dem künftigen einheitlichen, friedlichen und demokratischen Deutschland zur Sowjetunion. Der Vertrag war auch ein wichtiger Baustein des von der Sowjetunion geführten sozialistischen Lagers. Unsere Republik ist stolz darauf, der Gemeinschaft der Staaten des sozialistischen Lagers anzugehören. Sie betrachtet es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, den Kampf für seine Stärkung und für die Festigung saner Einheit mit ihrer ganzen Kraft zu unterstützen. Existenz und Stärke des sozialistischen Lagers prägen das Antlitz unserer Epoche, die durch den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus gekennzeichnet ist. Das sozialistische Lager ist dank der Anstrengungen der in ihm vereinigten Staaten zum bestimmenden Faktor in der Weltpolitik geworden und hat zusammen mit den Friedenskräften in der ganzen Welt zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit geschaffen, die Entfesselung von Kriegen zu verhindern. Die Möglichkeit der Verhinderung von Kriegen gibt allerdings unseren Völkern keinen Anlaß zur Sorglosigkeit; im Gegenteil, wir müssen unsere Kräfte bis zum äußersten anspannen, um diese Möglichkeit im Interesse der Menschheit zu nutzen. Unsere Republik wird alles tun, was sie vermag, um das Ihre zu einem so großen Übergewicht des sozialistischen Lagers bedzutragen, daß es den Feinden des Friedens ein für allemal unmöglich wird, Kriege vom Zaun zu brechen. Ein solches Übergewicht des sozialistischen Lagers und der wachsende Widerstand der Völker auch der westlichen Länder gegen den imperialistischen Krieg schaffen die Voraus- 629;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.