Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 616 (NJ DDR 1960, S. 616); liehe Leben der DDR beeinflußt wird. Man darf aber m. E. und das herauszuarbeiten war auch mit der Sinn dieses Beitrags die Probleme der Kriminalität nicht losgelöst von der internationalen und nationalen Situation beurteilen. Wir werden die Kriminalität über-* winden, aber es sind dazu große Anstrengungen erfor- derlich; der Prozeß der Verdrängung der Kriminalität wird schwieriger und vielleicht auch langwieriger sein als in anderen sozialistischen Staaten. Unser im Entstehen begriffenes neues, sozialistisches Strafrecht muß daher auch der konkreten internationalen und nationalen Situation Rechnung tragen. Spionageflüge des USA-Imperialismus ein Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Völker Aus dem Plädoyer des Generalstaatsanwalts der UdSSR, Rudenko Am 19. August 1960 wurde der amerikanische Spionageflieger Francis Gary Powers vom Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die internationale Bedeutung des Spionageprozesses gegen Powers, in dem die völkerrechtswidrige aggressive Politik des USA-Imperialismus besonders augenfällig entlarvt wurde, veranlaßt uns, im folgenden das Plädoyer des Generalstaatsanwalts der UdSSR, Rudenko, auszugsweise wiederzugeben*. Im nächsten Heft werden wir Auszüge aus dem Plädoyer des Verteidigers von Powers, Rechtsanwalt Griniow, veröffentlichen. Die Redaktion Meine Herren Richter! Ich beginne mit der Anklagerede in diesem Prozeß in dem vollen Bewußtsein ihrer außerordentlichen Bedeutung. Dieser Prozeß gegen den amerikanischen Spionageflieger Powers entlarvt nicht nur die Verbrechen, die vom Angeklagten Powers persönlich begangen wurden, sondern auch die verbrecherischen aggressiven Akte der regierenden Kreise der USA der wahren Inspiratoren und Organisatoren ungeheuerlicher Verbrechen, die gegen den Frieden und die Sicherheit der Völker gerichtet sind. In diesem Prozeß wird ein weiteres Mal bewiesen, daß die reaktionären Kräfte der USA kein Mittel im Kampf gegen die Friedenskräfte verabscheuen. Sie mißachten die elementarsten Normen des Völkerrechts und verletzen die nationale Souveränität anderer Staaten, um ihre bankrotte Politik des „Balancierens am Abgrund eines Krieges“ durchzusetzen. Die Völker der Erde erinnern sich jedoch gut der Schrecken des zweiten Weltkrieges. Das sowjetische Volk mußte die schwerste Last der Hitleraggression auf sich nehmen; auf den Schlachtfeldern, die in ihren Maßstäben und ihrer Erbitterung ihresgleichen suchten, verteidigte und schützte es die Ehre, Freiheit und Unabhängigkeit seiner Heimat und rettete die freiheitsliebenden Völker vor der schrecklichen Gefahr der faschistischen Unterjochung. Diesen Kampf des sowjetischen Volkes und seiner Streitkräfte verfolgte die Welt mit Begeisterung, und niemals wird die Geschichte ihn vergessen. Die friedliebenden Völker aller Länder verfolgen mit tiefer Genugtuung und unermüdlicher Aufmerksamkeit die Maßnahmen der sowjetischen Regierung zur Minderung der internationalen Spannungen und Beseitigung der Gefahr eines neuen Krieges, zur Schaffung von Voraussetzungen für die friedliche Koexistenz der Staaten mit verschiedenen sozialen Systemen. Im Sowjetland wird der gewaltige Sieben jahrplan des friedlichen Aufbaus erfolgreich verwirklicht. Die sowjetischen Menschen, die die kommunistische Gesell- * Quelle: Prawda vom 20. August 1960. Schaft aufbauen, leisten eine friedliche schöpferische Arbeit und hassen den Krieg. Eine völlig andere Politik verfolgen die regierenden Kreise der Vereinigten Staaten. Diese reaktionären, aggressiven Kreise pflanzten ihre Kriegsbasen auf die Territorien vieler Länder, die Mitglieder der NATO sind, halten in der Luft ständig Flugzeuge mit der Last von Atom- und Wasserstoffbomben an Bord, reden von ihrer Absicht, unterirdische Atomwaffenversuche wieder- aufzunehmen, vereinbarten mit der revanchistischen Adenauer-Regierung die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kernwaffen und wirken Maßnahmen zur allgemeinen Abrüstung und Vernichtung der Raketen-und Kernwaffen hartnäckig entgegen. In dem Bestreben, die Politik des „Balancierens am Abgrund eines Krieges“ fortzuführen, begeben sich die führenden Kreise der USA auf den Weg gefährlicher Provokationen. Eben eine solche gefährliche Provokation stellt der räuberische aggressive Flug des Angeklagten Powers vom 1. Mai 1960 dar. Meine Herren Richter! Als das Haupt der sowjetischen Regierung von der Tribüne des Obersten Sowjets der UdSSR von dem aggressiven Einfall des amerikanischen Militärflugzeugs „Lockheed U-2“ in den Luftraum der UdSSR Mitteilung machte, war die ganze Welt über den Treuebruch der führenden Politiker der USA erschüttert. Die Völker der Welt prangerten diese hinterhältige provokatorische Handlung amerikanischer Regierungskreise als schändlich an. Es ist allgemein bekannt, daß der Mitteilung über den aggressiven Einfall des Flugzeugs „U-2“ in das Gebiet der UdSSR eine ganze Serie lügenhafter, zynischer und widersprüchlicher Erklärungen führender Staatsmänner der USA folgte. Sie versuchten anfangs, verschiedene „maskierende“ und „verschleiernde“ Versionen zu Anden, um vor der Welt ihre wahrhaftigen Ziele zu vertuschen und der Verantwortung zu entgehen. Als sie dann vor der ganzen Welt mit ihren aggressiven Absichten entlarvt wurden, gaben der Präsident der USA, Eisenhower, Vizepräsident Nixon und Staatssekretär Herter in der Geschichte der internationalen Beziehungen einmalig dastehende offizielle Erklärungen darüber ab, daß die Verletzung der Souveränität der UdSSR und aggressive Spionageflüge amerikanischer Flugzeuge über dem Territorium der Sowjetunion auf direkte Anweisung der Regierung und des Präsidenten der USA geschehen und ein Teil der Staatspolitik der USA darstellen. In dem Bestreben, ein Scheitern der Gipfelkonferenz zu verhindern, erklärte der Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, N. S- Chruschtschow, am 16. Mai dieses Jahres auf der Vorbesprechung der Oberhäupter der Regierungen der vier Großmächte in Paris, daß es die Sowjetunion ungeachtet der provokatorischen Hand- 616;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.