Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 615

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 615 (NJ DDR 1960, S. 615); lionen Straftaten amtlich registriert, werden. Selbst wenn man unberücksichtigt läßt, daß nach den schon zitierten Auffassungen westdeutscher Kenner dieser Materie die tatsächliche Kriminalität um ein Vielfaches größer ist, entfällt also jährlich auf jeden 25. Bürger Westdeutschlands Säuglinge und Greise eingerechnet eine Straftat. Die Tatsache, daß Westdeutschland ein kapitalistischer Staat mit hoher Kriminalität ist, bleibt in der gegenwärtigen Situation nicht ohne Einfluß auf die Kriminalität in der DDR. Es gibt unter diesen Bedingungen einen beachtlichen Teil Kriminalität in der DDR die Skala reicht vom Diebstahl bis zum Mord , der nicht allein mit alten Überresten der Vergangenheit zu ferklären ist. Seine Wurzeln liegen in Westdeutschland. Wir haben es doch erlebt, daß aus dem Westen zu uns gekommene Rowdys Taxifahrer zu überfallen und Postämter auszurauben versuchten, Schlägereien inszenierten und andere Straftaten begingen. Und schließlich ist auch zu beachten, daß von wenigen Ausnahmen abgesehen die Bonner Strafjustiz kein Interesse an der Verfolgung von, Straftaten zeigt, die in der DDR begangen wurden. Die Strafverfolgung ist dort politisches Werkzeug, und mancher Bandit, dem es gelang, sich vor der gerechten Bestrafung durch die Flucht in den „freiheitlichen Westen“ zu retten, wird" zum „Freiheitshelden“ gestempelt. Diese Aussicht spielt für die Begehung von Straftaten in der DDR auch eine Rolle, selbst wenn sie durch die Wachsamkeit unserer Sicherheitsorgane und der Bevölkerung immer geringer wird. All dies und die Aufzählung ist sicher noch lückenhaft darf nicht unbeachtet bleiben, wenn die weiteren Perspektiven der Verbrechensüberwindung in der DDR untersucht werden. Wenn die Überwindung der Kriminalität an sich schon in den sozialistischen Ländern nur im Verlauf eines langwierigen Prozesses möglich ist, so wird dieser Prozeß durch die nationalen Bedingungen in Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik noch komplizierter. Das muß auch bei der Gestaltung unseres sozialistischen Strafrechts beachtet werden. Sicher wird durch die weitere ökonomische und politische Stärkung der DDR die Wirksamkeit der genannten Faktoren immer mehr eingeschränkt. Aber es hat keinen Zweck, die Kriminalität in der DDR zu verniedlichen und davon zu träumen, daß sie in einigen Jahren im wesentlichen verschwunden sein wird. Paul V e r n e r hat auf dem 9. Plenum des Zentralkomitees der SED mit Nachdruck hervor-' gehoben: „Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß an manchen Stellen wegen der ökonomischen Erfolge eine gewisse Selbstzufriedenheit aufgekommen ist. Oftmals wurde und wird die Lage im jeweiligen Bereich konfliktlos dargestellt. Letzten Endes läuft das darauf hinaus, hier und da die Klassenwachsamkeit zu vernachlässigen. Die Feinde haben aber ihre Pläne zur Unterminierung unserer Ordnung und zur Störung unseres Aufbaus nicht aufgegeben. Es gibt daher keinerlei Grund, die Wachsamkeit abzuschwächen.“30 Sehr treffend bezeichnete der Minister der Justiz das „sofortige Absterben“ der Gerichtsverfahren als eine „unmarxistische Illusion“.31 Wir wollen hier nur wenige Beispiele nennen, die beweisen, welchen Einfluß heute noch die geschilderte Situation auf unsere Kriminalität ausübt. Das demo- 30 Aus dem Bericht des Politbüros an das 9. Plenum des Zentralkomitees, ND vom 30. Juli 1960 (Ausgabe B), S. 3. 31 Benjamin, Zum 8. Plenum des Zentralkomitees der SED, NJ 1960 S. 256. kratische Berlin hat eine weit geringere Kriminalität als Westdeutschland. Aber seine Kriminalitätsziffer ist ausweislich der obigen Aufstellung erheblich größer als der DDR-Durchschnitt und fast doppelt so hoch wie in den Bezirken mit der geringsten Kriminalität. Ähnliches trifft auf den an Berlin angrenzenden Bezirk * Frankfurt (Oder) zü. Auch Potsdam liegt über dem Durchschnitt. Die Erfahrungen zeigen, daß diese Situation die unmittelbare Folge der Verwandlung Westberlins in einen Agentenstützpunkt der Westmächte und demzufolge auch in ein Verbrechereldorado ist. In Westberlin entfielen 1959 nicht weniger als 4449 Straftaten auf je 100 000 Einwohner. Dafür, wie der Klassenfeind überall in der DDR zu stören und zu zerstören versucht, führen Fuchs und Jablonowski eine Anzahl Beispiele für nur einen Kreis und kurze Zeit an.32 Man muß sich nur die Tabelle über die Entwicklung verschiedener Deliktgruppen im Statistischen Jahrbuch der DDR ansehen, um zu begreifen, wie dringend nötig die verstärkte Wachsamkeit ist. Während fast alle Arten von Straftaten von Jahr zu Jahr weniger- werden, steigen die Brandstiftungen an. Nun wird es aber zweifellos nicht so bleiben, wie es derzeit in Westdeutschland ist. Der Deutschlandplan des Volkes zeichnet ein klares und für alle Klassen und Schichten des deutschen Volkes mit Ausnahme weniger Monopolisten und Militaristen annehmbares Bild vom Wege zu einem friedliebenden und demokratischen Gesamtdeutschland. Dieser Plan ist für die Perspektiven der Verbrechensbekämpfung im der DDR von großer Bedeutung. Wenn es gelingt, das ganze deutsche Volk auf diesen Weg zu führen und es hängt nur vom deutschen Volk und insbesondere seiner Arbeiterklasse ab, wann und wie schnell dieser Plan verwirklicht wird , dann wird nicht nur den verbrecherischen Anschlägen des Klassenfeindes ein Riegel vorgeschoben, sondern auch die kriminelle Atmosphäre in Westdeutschland eingedämmt und demzufolge die Infektionsgefahr für die DDR geringer. Aber damit werden natürlich in Westdeutschland noch nicht solche Verhältnisse geschaffen, die die Überwindung der Kriminalität ermöglichen, denn: „Konföderation bedeutet, daß zunächst friedliche Verhältnisse in ganz Deutschland geschaffen, das heißt die Atomrüstung rückgängig gemacht, der Militarismus beseitigt, ein Friedensvertrag abgeschlossen und ein gesamtdeutscher paritätischer Ausschuß gebildet werden. Die sozialistische Deutsche Demokratische Republik und die kapitalistische Bundesrepublik werden auf ausschließlich friedlichem Wege miteinander wetteifern.“32 33 Der friedliche Wettbewerb bedeutet jedoch nicht, daß damit auch der Klassenkampf auf ökonomischem, politischem und ideologischem Gebiet abstirbt. Im Gegenteil, im friedlichen Wettstreit wird sich erweisen, welcher von den beiden deutschen Staaten lebensfähiger ist, welchem die Zukunft gehört. Wir wissen, daß unsere Ordnung die bessere ist, daß sie den Sieg davontragen wird. Aber das geht doch nicht konfliktlos vor sich. Es werden neue Probleme auftreten, und, da in einem der beiden deutschen Staaten noch das kapitalistische System existieren wird, wird es auch in diesem Staat noch Kriminalität geben. Zweifellos wird es von dem Gewicht, von der Stärke der Deutschen Demokratischen Republik abhängen, ob dadurch auch das gesellschaft- 32 Fuchs/Jablonowski, Der Arbeitsvergleich in den Organen der Justiz und der Staatsanwaltschaft, NJ 1960 S. 425. 33 offener Brief des Zentralkomitees der SED an die Mit- glieder, Funktionäre und Freunde der SPD, ND vom 16. Juli 1960 (Ausgabe B), S. 1. ' 615;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.