Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 607

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 607 (NJ DDR 1960, S. 607); ziehen. Die Wahl Veranstaltungen müssen mithelfen, eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit zu schaffen. Sie lehren die Werktätigen, wachsam gegen Agenten und Handlanger des deutschen Militarismus zu sein. Je klarer sich alle Bürger bewußt werden: Sozialistische Gesetzlichkeit und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sind unerläßlich für die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe und des Siebenjahrplanes um so wirksamer und schneller schreitet der sozialistische Aufbau voran. So mündet auch die nun beginnende Bewegung zur Wahl der Richter der DDR ein in die Lösung der Aufgabe, die uns der Deutschlandplan des Volkes stellt. In diesem Sinne muß die Richterwahl 1960 zu einem bedeutsamen politischen Erfolg werden. Die Wahlbewegung hat begonnen Mit der Veröffentlichung des Wahlaufrufs des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und mit der Pressekonferenz des Nationalrats vom 2. September1 ist der Startschuß zur Wahlbewegung für die Richterwahl gefallen. In allen Bezirken fanden in den vergangenen Tagen und finden in diesen und den nächsten Wochen in Betrieben, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Wohngebieten und Dörfern Versammlungen statt, in denen sich die Kandidaten für die Richterwahl der Bevölkerung vorstellen2 3. In diesen Aussprachen und Foren, in denen sich die Werktätigen mit ihren künftigen Richtern bekannt machen und das Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Bevölkerung vertieft wird, werden in Verbindung mit den politischen Hauptfragen Probleme der Entwicklung des sozialistischen Staates und der sozialistischen Demokratie behandelt. Bei Redaktionsschluß für dieses Heft hatten in einigen Bezirken der DDR bereits Auftaktveranstaltungen zur Richterwahl stattgefunden, über die im folgenden kurz berichtet werden soll: Bernau Die erste Versammlung zur Vorbereitung der Richterwahl fand bereits am 1. September in Bernau statt. An ihr nahmen rund 300 Personen teil, unter ihnen auch viele Mitglieder der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit in den Gemeinden. Es war gewissermaßen symbolisch für die Politik der beiden deutschen Staaten, daß am 1. September, dem Weltfriedenstag, in Westberlin Treffen westdeutscher Revanchistenverbände stattfanden, während sich in Bernau Richter des Arbeiter-und-Bauern-Staates den Werktätigen vorstellten. Das brachte auch der Sekretär des Rates des Kreises zum Ausdruck, als er in seinem Referat die Notwendigkeit des entschlossenen Kampfes gegen den westdeutschen Militarismus und Revanchismus hervorhob. Der Entwicklung des klerikal-militaristischen Bonner Obrigkeitsstaates stellte der Referent die Entwicklung in unserem Staat der Arbeiter und Bauern gegenüber und legte dar, daß der Übergang zur Wahl der Richter die Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie zum Ausdruck bringt. Anschließend stellten sich die drei für den Kreis zu wählenden Richter vor. Diese Richter, die selbst aus der Arbeiterklasse stammen und eng mit ihr verbunden sind, werden verantwortungsbewußt ihre Aufgaben erfüllen und wirklich im Namen des Volkes Recht sprechen das war die Überzeugung aller Anwesenden nach der Vorstellung der Kandidaten. Rostock Mehr als 200 Bürger fanden sich am 7. September im Kulturraum der Deutschen Post in Rostock ein, um zu prüfen, ob die Richter des Bezirksgerichts Rostock nach ihrer Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausüben, sich vorbehaltlos für den Sieg des Sozialismus in der DDR i Das Referat, das der Minister der Justiz gehalten hat, ist auf S. 603 dieses Heftes abgedrudct. 3 Gern. § 5 Abs. 2 der 1. DB vom 24. März 1960 zum Richterwahlgesetz (GBl. I S. 248) ist zu gewährleisten, daß sich die vorgeschlagenen Richterkandidaten in mindestens sechs Veranstaltungen vorstellen. einsetzen und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben sind. , * Diese Veranstaltung zur Vorbereitung der Richterwahl wurde vom Vorsitzenden des Bezirksausschusses der Nationalen Front geleitet. Das Referat hielt der Vorsitzende des Rates des Bezirks Rostock. Er erläuterte Rolle und Aufgaben der Richter in unserem Staat und stellte dann den Direktor des Bezirksgerichts, Genossen Emil Schmiege, Träger des Vaterländischen Verdienstordens, vor. Danach ergriff Genosse Schmiege das Wort. Er schilderte, ausgehend von unseren politischen Hauptaufgaben, die Tätigkeit des Bezirksgerichts und ging näher auf die Notwendigkeit einer planmäßigen, engen Zusammenarbeit der Justizorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht ein. Den Richtern in der DDR, die im Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten Recht sprechen, stellte Genosse Schmiege die Richter Westdeutschlands gegenüber, unter denen sich mehr als 1000 faschistische Blutrichter befinden, die im Staat der Bonner Militaristen und Revanchisten das Erbe Hitlers ungestraft fortsetzen können. In der an die Vorstellung anschließenden Diskussion wurde u. a. eingehend die Frage beantwortet, warum wir erst jetzt zur Wahl der Richter schreiten. Weitere Fragen betrafen die Tätigkeit der Richter bei der Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung, bei der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Bekämpfung von Rechtsverletzungen. Die Richter des Bezirksgerichts, die im Präsidium Platz genommen und sich alle den Anwesenden kurz persönlich vorgestellt, hatten, zeigten bei der Beantwortung der Fragen an einer Reihe von Beispielen, wie es ihnen gelungen ist, durch ihre Teilnahme an Hausversammlungen usw. Streitigkeiten zwischen Bürgern aus dem Wege zu räumen und das Bewußtsein der Bürger auf ein höheres Niveau zu heben. Einen guten Einblick in die Tätigkeit der Justiz unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates erhielten die Besucher auch durch eine kleine Ausstellung über die Tätigkeit des Bezirksgerichts, die noch auf weiteren Veranstaltungen gezeigt werden soll. Gera Den Auftakt für die Richterwahl im Bezirk Gera bildete die Vorstellung der acht Kandidaten des Bezirksgerichts und der fünf Kandidaten des Kreisgerichts Gera-Stadt. In Anwesenheit des 1. Sekretärs der Bezirksleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, von Vertretern der Blockparteien, des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirks und anderer Repräsentanten des öffentlichen Lebens folgten rund 370 Personen den Ausführungen des Vorsitzenden des Bezirksausschusses der Nationalen Front über die Bedeutung der Richterwahl für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Den Lebensweg der einzelnen Kandidaten und ihren Einsatz für den Arbeiter-und-Bauern-Staat schildernd, stellte anschließend der Leiter der Justizverwaltungsstelle und Vorsitzende der Bezirkswahlkommission die Kandidaten zur Richterwahl vor. In der Diskussion beantworteten die Richter Fragen. Dabei zeugt es von dem guten Niveau der Diskussion, daß z. B. solche Fragen gestellt wurden: Wie tragen unsere Richter zur Entlarvung der Rolle der west- 607;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, den Prozeß der Wissensvermittlung über Kollektiverfahrungen zielgerichtet und bewußt zu nutzen, um die neueingestellten Genossen schnellstmöglich an das Niveau des Kollektivs heranzuführen.