Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 606

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 606 (NJ DDR 1960, S. 606); tat im Handel führten. Die Zusammenarbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht und der Justiz unter umfassender Einbeziehung der gesellschaftlichen Organisationen und der Bevölkerung schafft wichtige Voraussetzungen, die Kriminalität noch stärker als bisher einzuengen und das Ziel ihrer Überwindung zu stellen. Dem sozialistischen Leben ist die Erscheinung des Verbrechens wesensfremd An diesem wesentlichen Rückgang der Kriminalität wird sichtbar, daß die neuen, sozialistischen Produktionsverhältnisse und der damit verbundene Anstieg des Lebensstandards des gesamten werktätigen Volkes dem Verbrechen den Nährboden entzogen haben. Der Rückgang der Kriminalität ist zugleich ein Ausdruck der Festigkeit der Arbeiter-und-Bauern-Macbt und des moralischen Bewußtseins der Bevölkerung. Er spiegelt auch die wirksame Arbeit aller Straforgane wider. 'Wie sieht es dagegen in Westdeutschland aus“ ln der Westzone ist in den letzten Jahren die Kriminalität ständig gestiegen. Die Zahl der Verbrechen kletterte von 1 726 000 im Jahr 1958 auf 1 951 000 im Jahr 1959. In Westdeutschland geschehen in einem Monat mehr Straftaten als in der DDR im ganzen Jahr! Vergleicht man die Kriminalität auf je 100 000 Einwohner in der DDR und der Westzone, so stehen 904 Straftaten in der DDR 3547 Verbrechen in der Bundesrepublik gegenüber; und dies ist ein Grund, daß, auf 100 000 Einwohner bezogen, in Westdeutschland viermal so viel Richter als in der DDR tätig sind. Westdeutsche Zeitungen führen die hohe Kriminalität auf das „Wirtschaftswunder“ zurück, sprechen von „Wöhlstandskriminalität“. Verantwortlich für die hohe Zahl der Verbrechen in Westdeutschland ist jedoch der dem kapitalistischen System eigene erbarmungslose Konkurrenzkampf. Die in den letzten Jahren zu verzeichnende besonders schnelle und hohe Kriminalitätszunahme wird vor allem durch den deutschen Militarismus verursacht. Wo der Krieg vorbereitet wird, wo der Terror ständig zunimmt und wo bewußt Ethik und Moral vergiftet werden, breitet sich auch- das Verbrechen aus. In der DDR dagegen bestehen für die Überwindung der Kriminalität alle objektiven Voraussetzungen. Hunderttausende Werktätige schreiten auf Grund ihres entwickelten sozialistischen Bewußtseins aus eigener Initiative und Verantwortungsgefühl für das Volkseigentum gegen negative Erscheinungen und Gesetzesverletzungen ein und beugen dabei auch wirksam Straftaten vor. Zu der Losung der sozialistischen Brigaden: auf sozialistische Art arbeiten, lernen und leben, gehört auch, sich für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einzusetzen. Die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der bedeutende Rückgang der Kriminalität in der DDR auch im ersten Halbjahr 1960 ging die Zahl der Straftaten gegenüber dem ersten Halbjahr 1959 erneut um neun Prozent zurück schufen die Vor- aussetzungen dafür, daß den neuen Konfliktkommissionen zu ihrer Hauptaufgabe, Organ der Selbsterziehung der Werktätigen zu sein, auch die Aufgabe der Behandlung geringfügiger Straftaten übertragen wurde. Mit gutem erzieherischen Erfolg setzen- sich in Beratungen vor Konfliktkommissionen die Werktätigen mit solchen Kollegen auseinander, die z. B. geringfügige Diebstähle, Unterschlagungen oder Beleidigungen von Arbeitskollegen begangen haben. Eine solche Entwicklung bringt den Humanismus des sozialistischen Rechts zum Ausdruck und zeigt, daß das böse Sprichwort: „Die kleinen Diebe hängt man, die großen läßt man laufen“, in der DDR seine Existenzberechtigung verloren hat. Wir empfehlen jedoch bestimmten westdeutschen Journalisten, sich einmal in ihrem Bundesdorf Bonn zu überzeugen, wie sehr dieses Sprichwort dort noch angebracht ist. Erfolgreich wird in der DDR auch die Jugendkriminalität bekämpft. In einigen Großstädten hatten sich bei Jugendlichen unter dem Einfluß westlicher Schund-und Schmutzliteratur Cliquen und Banden gebildet, die sich rowdyhaft verhielten und Straftaten begingen. Gegen solche Erscheinungen haben wir konsquent durchgegriffen, wobei wir uns bewußt sind: Entscheidend ist auch in der Bekämpfung der Jugendkriminalität die Erziehungs- und Überzeugungsarbeit, die von Elternhaus und Schule, vom Jugendverband und älteren Arbeitskollegen zui leisten ist. Im Jugendobjekt der altmärkischen Wische z. B. hat es, trotz der Konzentration Tausender von Jugendlichen, in den letzten Jahren fast keine strafbaren Handlungen durch Jugendliche gegeben. Insgesamt ging auch die Jugendkriminalität in der DDR in den letzten Jahren zurück, allerdings langsamer als die der Erwachsenen. Im Vergleich zur DDR beträgt die Straffälligkeit Jugendlicher in der Altersgruppe von 14 bis 18 Jahren in Westdeutschland das Doppelte. Bei den Jugendlichen der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren beträgt die Kriminalitätsziffer in Westdeutschland das 2y2fache gegenüber der in der DDR. Einige Bemerkungen zur Tätigkeit der Gerichte in Zivilsachen Die günstige wirtschaftliche Entwicklung der DDR und die moralisch-politische Reife der Menschen fanden auch ihren Ausdruck in einem Rückgang der Gerichtsverfahren auf dem Gebiet des Zivilrechts. Sie sind von 1953 bis 1959 um 32 Prozent zurückgegangen, während der Einzelhandelsumsatz um 61 Prozent stieg. Auf je 100 000 Einwohner entfielen in Westdeutschland 2213 Zivilprozesse, in der DDR dagegen nur 712. Menschen, die in sozialistischen Gemeinschaften leben und arbeiten, geraten weniger in Streit, und auch dann ist oft noch eine gütliche Beilegung möglich. Der kapitalistische Konkurrenzkampf in Westdeutschland führt dazu, daß dort bei den Gerichten in knapp drei Wochen soviel Anträge auf Zahlungsbefehle ein-gehen wie in der DDR in einem ganzen Jahr. Seit 1953 ist bei uns die Zahl der Zwangsvollstreckungen um zwei Drittel zurückgegangen, und wir betrachten es nicht als Mangel, wenn wir einen Teil der Gerichtsvollzieher mit anderen Aufgaben betrauen können. * Die Aussprache in den 'Wahlveranstaltungen beweist den Bürgern, daß die DDR der einzig rechtmäßige deutsche Staat ist, der konsequent die Forderungen des Potsdamer Abkommens auf Vernichtung der Wurzeln des Faschismus und Militarismus erfüllt und eine wahrhaft gerechte Justiz aufgebaiut hat. Die Wahlveranstaltungen bringen zum Ausdruck, daß die Gerichte der DDR als Teil der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, gestützt auf die Kraft des Volkes, die Bürger zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit er- Wenn wir uns gegenwärtig noch mit bestimmten Erscheinungen der Kriminalität beschäftigen müssen, so liegt dies darin begründet, daß bestimmte imperialistische Abenteurer kreise eine Aggression gegen die DDR und andere sozialistische Länder planen und diese durch Spionage- und Sabotagetätigkeit vorzubereiten suchen, daß die Unmoral des Imperialismus in die DDR in bestimmtem Umfang ausstrahlt und daß auch bei einem Teil der Bürger der DDR noch solche Reste alten Denkens vorhanden sind, die unter bestimmten Voraussetzungen zu Verbrechen führen. Wir haben in der DDR bereits beachtliche Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität erreicht. Die Zahl der festgestellten Straftaten sank von 500 446 im Jahre 1946 auf 186 138 im Jahr 1958 und weiter auf 156 970 im Jahr 1959. 606;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.