Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 603

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 603 (NJ DDR 1960, S. 603); 2ur dlUktcrwakl Der Übergang zur Wahl der Richter ein wesentlicher Schritt in der Entwicklung der sozialistischen Demokratie Referat von Dr. Hilde Benjamin, Minister der Justiz und Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, auf der Pressekonferenz des Nationalrats der Nationalen Front am 2. September 1960 4 Mit dem Aufruf des Nationalrats der Nationalen Front zur Richterwahl 1960 tund unserer heutigen Pressekonferenz beginnt die Wahlbewegung der ersten demokratischen Richterwahlen in Deutschland. In den letzten Jahren befaßten sich wiederholt in diesem Rahmen durchgeführte Pressekonferenzen mit Fragen der Justiz, allerdings mit einer Justiz negativen Inhalts mit der westzonalert Terror-Rechtsprechung und mit den Bonner Blutrichtem. Im Mittelpunkt unserer heutigen Pressekonferenz stehen dagegen Fragen und Probleme einer Justiz des Volkes, eines sozialistischen Rechts. In den nächsten Wochen stellen sich in Tausenden von Wahlveranstaltungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die Kandidaten für die Richterwahl der Bevölkerung vor Die Kreis- und Bezirkstage wählen die vorgeschlagenen Kandidaten in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November als Richter der Kreis- und Bezirksgerichte. Worin liegt die Bedeutung der Richterwahl 1960? Wahlen sind in der Deutschen Demokratischen Republik eine Sache aller Werktätigen, eine Angelegenheit der breiten Öffentlichkeit, die weithin die Bürger bewegt. Dies gilt in vollem Umfang auch für die Wahl der Richter durch die örtlichen Volksvertretungen. Der Übergang zur Wahl der Richter bedeutet zugleich einen wesentlichen Schritt in der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, in der die Werktätigen umfassend an der Leitung des Staates teilhaben. In der Deutschen Demokratischen Republik ist es gelungen, die früher in Deutschland bestehende und von fortschrittlichen bürgerlichen Juristen, wie z. B. dem ersten Präsidenten der Zentralen Justizverwaltung der damaligen Sowjetischen Besatzungszone, Dr. Schiffer, festgestellte Kluft zwischen den Werktätigen und der Justiz zu überwinden. Und so konnte auf dem V. Parteitag der SED der Erste Sekretär der SED, W alter Ulbricht, als Beispiel für die tiefgehende Umwandlung unserer Staatsorgane auch die Gerichte nennen, deren demokratische Entwicklung in engem Zusammenhang mit der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit vor sich geht. Hierzu ein kurzer Rückblick, der zugleich zeigt, wie diese Entwicklung jeweils mit der allgemeinen politischen und ökonomischen Entwicklung verbunden war. Gemäß der Forderung des Potsdamer Abkommens, „das Gerichtswesen ist entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gesetzlichkeit und Gleichheit der Bürger zu reorganisieren“, entfernten wir nach 1945 alle Nazis aus der Justiz. An ihre Stelle traten vor allem bewährte Antifaschisten als Volksrichter und Volksstaatsanwälte. Die neuen, demokratischen Gerichte zogen die Kriegs- und Nazi Verbrecher zur Verantwortung und sicherten die Durchführung der Bodenreform und die Entstehung des Volkseigentums gegen die Machenschaften der enteigneten Großgrundbesitzer und Monopole. Die Gründung der DDR und das Hinüberwachsen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in die Arbeiter-und-Bauem-Macht führte auch zu einer neuen Etappe in der Entwicklung der demokratischen Justiz und sftellte ihr neue Aufgaben. Im Oktober 1952 brachte ein neues Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend der im Juli 1952 geschaffenen neuen staatlichen Struktur eine neue Gerichtsorganisation: Kreisgerichte, Bezirksgerichte, das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik. Hierdurch wurde die Wirksamkeit der Gerichte bedeutend erhöht, und besonders das Oberste Gericht wurde zu einem Instrument der Republik, das seitdem beispielhaft nicht nur die Arbeiter-und-Bauem-Macht gegen Angriffe ihrer Feinde schützt, sondern auch, wie im Prozeß gegen Oberländer, die Ehre der deutschen Nation vor der Weltöffentlichkeit wahrt. Von besonderer Bedeutung ist die im Gerichtsver-fassungsgesetz bestimmte umfassende Mitwirkung von Schöffen an allen erstinstanzlichen Straf- und Zivilverfahren. Gerade hierdurch vertiefte sich die Verbindung zwischen den demokratischen Justizorganen und der Bevölkerung. Die Gesetze vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht und vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates hoben vor allem durch die Entwicklung der örtlichen Organe der Staatsmacht die Arbeit des Staatsapparates auf die Höhe der ökonomischen Aufgaben und der gesellschaftlichen Entwicklung, wie sie der voll entfaltete Aufbau des Sozialismus verlangt. Ausdrücklich wird betont: Die Volksvertretungen sind die obersten Machtorgane in ihrem Bereich Die Aufgaben der örtlichen Organe: die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums, die Stärkung der Bereitschaft zur Verteidigung der Heimat, die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Gewährleistung der Rechte der Bürger verlangen ein enges Zusammenarbeiten zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht, insbesondere den Volksvertretungen, und den Justizorganen, das sich immer stärker als die entscheidende Voraussetzung erfolgreicher Arbeit der Gerichte erweist. Die Schöffenwahlen des Jahres 1958 spielten bei der Entwicklung dieser Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Das 33. Plenum des ZK der SED vom 16. bis 19. Oktober 1957 gab die Anregung, zur Wahl der Richter überzugehen. Der V. Parteitag faßte einen entsprechenden Beschluß, der in dem Gesetz der Volkskammer vom 1. Oktober 1959 seinen Ausdruck fand. Es erscheint mir wichtig, darauf hinzuweisen, daß diese Beschlüsse zur Einführung der Wahl der Richter beide Male in doppeltem Zusammenhang standen: Sie sind einmal Ausdruck der höheren Entwicklung unserer Demokratie. Beide Male stehen aber auch die Ausführungen zur Wahl der Richter in engem Zusammenhang mit der Entwicklung unseres Rechts. Auf dem 33. Plenum wurde hervorgehoben, daß die Richter richtig zwischen den Feinden unserer Ordnung und solchen Personen unterscheiden, die zwar gegen unsere Gesetze verstoßen haben, die aber den Rechtsbruch aus Undiszipliniertheit und aus rückständigem 603;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.