Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 602

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 602 (NJ DDR 1960, S. 602); dafür zu sorgen, daß in Deutschland friedliche und demokratische Zustände geschaffen werden, die für alle Zeiten aggressive Abenteuer ob gegen Ost oder West endgültig ausschließen“. Meilensteine des beispielhaften Kampfes der DDR gegen die Bonner Atomrüstung und für allgemeine und vollständige Abrüstung sind: die Nichteinführung der Wehrpflicht und die Begrenzung der Streitkräfte auf 90 000 Mann, das Eintreten für eine atomwaffenfreie Zone, der Kampf für die Einstellung der Kernwaffenversuche, der Vorschlag eines Nichtangriffspaktes zwischen beiden deutschen Staaten und vor allen Dingen das ständige Bemühen um den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages und für eine friedliche Lösung der nationalen Frage auf der Grundlage des Deutschlandplanes des Volkes. Der nachdrücklichen Unterstützung des sowjetischen Abrüstungsplans vom September 1959 durch das Acht-Punkte-Programm der Volkskammer vom 1. Oktober 1959 folgte vor wenigen Tagen eine hochbedeutsame Initiative der DDR zur XV. Tagung der UN-Vollver-sammlung. Während Bonn in offenbarer Sorge vor dem Urteil der Weltöffentlichkeit regierungsoffiziell erklären ließ, „daß die von Chruschtschow vorgeschlagene Form der Abrüstungsgespräche auf ,Welt-Ebene1 nur dem Abrüstungsgedanken schaden würde“, da Abrüstungsgespräche „nicht im Scheinwerferlicht einer erregten, von ungeduldiger Erwartung fiebernden Weltöffentlichkeit geführt werden können“45 46, setzt die DDR all ihre Möglichkeiten und ihre ganze Autorität für einen Erfolg der Abrüstungsverhandlungen in New York ein. Der Ministerrat der DDR beschloß am 8. September 1960 eine an die XV. Vollversammlungstagung gerichtete Denkschrift, die einen deutschen Plan zur kontrollierten Abrüstung in drei Etappen enthält47. Zugleich erhob der Ministerrat die selbstverständliche und vom Geist der Satzung der UN gestützte Forderung auf Teilnahme der DDR an den Verhandlungen zur Erläuterung ihrer Vorschläge. Mit dem Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung und der vollständigen militärischen Neutralität Deutschlands sieht die Denkschrift bis 1964 abzuschließende, termingebundene Abrüstungsmaßnahmen beider deutscher Staaten vor, deren Skala von einem umgehend zu vereinbarenden völkerrechtlich verbindlichen Gewaltverzicht und Rüstungsstopp bis zur vollständigen Auflösung aller Streitkräfte in Deutschland reicht. Zur Beseitigung der letzten Folgeerscheinungen des zweiten Weltkriegs und zur wirklich umfassenden Entspannung und effektiven Friedenssicherung in 45 Aus der Regierungserklärung Grotewohls vom 10. Februar 1960, ND vom 11. Februar 1960, S. 3. 46 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 27. August 1960, S. 1564. 47 s. ND (Ausgabe A) vom 9. September 1960, S. 1 und 2. Deutschland schließt der Abrüstungsplan notwendig auch einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten und die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freie Stadt als entscheidende Etappenziele ein. Um westlichen Vorstellungen in der Deutschlandfrage entgegenzukommen, hatten die UdSSR und die DDR bereits auf der Genfer Außenministerkonferenz 1959 ihre Bereitschaft bekundet, daß die beiden deutschen Staaten nach Abschluß eines Friedensvertrages noch für einen bestimmten Zeitraum in den jeweiligen militärischen Paktsystemen verbleiben können, denen sie zur Zeit angehören. Diese Kompromißbereitschaft präzisiert die DDR in ihrer Denkschrift an die UN jetzt dahin, daß die beiden deutschen Staaten ihre Zugehörigkeit zur NATO bzw. zum Warschauer Vertrag erst in der letzten Abrüstungsetappe (1963/64) lösen, während der Abschluß des Friedensvertrages bereits für das Ende der ersten Etappe (1961) vorgesehen ist. Die DDR äußert in ihrer Denkschrift gegenüber der UN-Vollversammlung mit Recht die Erwartung, daß in einer neuerlichen Resolution über allgemeine und vollständige Abrüstung spezielle Abrüstungsbestimmungen für Deutschland enthalten sein werden. Zwar kann die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch das deutsche Volk und die Verständigung beider deutscher Staaten herbeigeführt werden, aber ein Beschluß der Vereinten Nationen über Abrüstung mit detaillierten Auflagen für beide deutsche Staaten würde dem deutschen Volk die Lösung seiner nationalen Frage wesentlich erleichtern sind doch Abrüstung und Abschluß eines Friedensvertrages Voraussetzungen für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage. Hier zeigt sich erneut der untrennbare Zusammenhang zwischen der nationalen und der internationalen Entwicklung: Der Kampf des deutschen Volkes gegen den westdeutschen Militarismus und seine Atomrüstung ist sein wichtigster Beitrag zur Verwirklichung der Abrüstung und der Sicherung des Friedens im Weltmaßstab. Andererseits trägt der weltweite Volkskampf um Abrüstung oinid für friedliche Koexistenz wirksam zur Überwindung des Grundwiderspruchs in Deutschland bei48. Wenn wir in dieser Wechselbeziehung stets einen größtmöglichen Beitrag leisten, wenn wir alle stets unserer ersten Bürgerpflicht, dem Kampf für den Frieden49, genügen, dann werden uns die jetzige UN-Voll-versammlungstagung und die bevorstehende Weltabrüstungskonferenz auf dem Weg zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung im Weltmaßstab und vor allem in Deutschland ein großes Stück voranbringen. 48 vgl. Müller/Wünsche, Die Bedeutung der Abrüstung für die Sicherung der friedlichen Koexistenz und die Lösung der nationalen Frage in Deutschland, Staat und Recht 1960, Nr. 5, S. 781. 49 w. Ulbricht, in seinem Fernsehgespräch über die Westberlinfrage, ND vom 5. September 1960, S. 2. Da Deutschland der Ausgangspunkt von zwei Weltkriegen war, haben wir als Deutsche eine besondere Verpflichtung, und wir sind im Grunde genommen auch durch die Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition, die im Potsdamer Abkommen festgelegt sind, zur Initiative in bezug auf den Kampf für den Frieden, gegen Militarismus und Nazismus in Deutschland verpflichtet. Es besteht offenkundig bei der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und auch bei der Mehrheit der Bevölkerung Westdeutschlands darüber Einmütigkeit: Wer ernsthaft einen Bürgerkrieg in Deutschland und den Krieg überhaupt verhindern will, wer ernsthaft eine Entspannung in Deutschland wünscht, der muß vor allem mit dafür sorgen, daß in Westdeutschland auf Revancheforderungen verzichtet, ein Rüstungsstopp in Deutschland erreicht und die Abrüstung in Deutschland vereinbart wird. 602 (Aus der Erklärung Walter Ulbrichts vor dem Ministerrat der DDR. am 8. September I960 zur Denkschrift der Regierung der DDR an die 15. Tagung der UN-Vollversammlung);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.