Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 592

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 592 (NJ DDR 1960, S. 592); Sektor unserer sozialistischen Landwirtschaft, weil durch die leicht entzündbaren Erzeugnisse der Landwirtschaft die Gefahr des Entstehens eines Brandes schnell gegeben ist. Im Hinblick auf den Schutz und die Sicherung der Ernte des Jahres 1960, deren Ergebnisse für die Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe der Deutschen Demokratischen Republik von besonderer Bedeutung sind, muß die konsequente Einhaltung der Bestimmungen über den vorbeugenden Brandschutz erreicht werden. Der Erziehungsprozeß unserer Werktätigen in der Landwirtschaft muß daher, wenn nötig, mit den Mitteln des Strafrechts unterstützt werden, um schneller eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Verletzern der Brandschutzbestimmungen zu erreichen. Deshalb war der Angeklagte B. zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, weil er sich bewußt und gewollt über das Verbot des Rauchens in Stallgebäuden und Höfen hinweggesetzt hat. Wie notwendig das ist, zeigt die Handlungsweise des Angeklagten Go., der den Großbrand in der LPG noch vor Augen kaum 14 Stunden später in einem Stall rauchte, in dem 57 Milchkühe untergebracht waren. Hierin zeigt sich ganz deutlich seine gröbliche Mißachtung des Schutzes des genossenschaftlichen Eigentums. Er war deshalb obwohl er erst kurze Zeit Mitglied der LP& ist auch dementsprechend wegen vorsätzlicher Brandgefährdung höher zu bestrafen als der Angeklagte B. Eine bedingte Verurteilung gem. § 1 StEG war sowohl bei dem Angeklagten B. als auch bei dem Angeklagten Go. bei der gegebenen Sachlage ausgeschlossen. Um eine breite Wirkung zur Erziehung unserer Werktätigen in der Landwirtschaft zu erreichen und den Schutz der Erträge der Arbeit der Beschäftigten in der Landwirtschaft sowohl in ihrem eigenen Interesse als auch im Interesse der Gesellschaft zu erzielen, ist gern. § 7 StEG die öffentliche Bekanntmachung des Urteils erforderlich. Anmerkung: Um auf der Grundlage dieses Strafverfahrens in den LPGs und VEGs eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber allen Verstößen auf dem Gebiet der Brandschutzes zu erreichen, die Klassenwachsamkeit zu erhöhen, den unbedingten Schutz des gesellschaftlichen Eigentums zu gewährleisten und auf den Schutz der Ernte zu orientieren, hat das Bezirksgericht den Justiz- organen 'in den Kreisen am 7. Juli 1960 unter Überreichung einer Urteilsabschrift empfohlen, dieses Verfahren in den Kreisen auszuwerten. Die Auswertung dieses Verfahrens in den Ständigen Kommissionen, Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz und Landwirtschaft der Kreistage, in den LPG-Beiräten und schließlich in den Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit in den Gemeinden, und zwar über die jeweiligen Konsultationsstützpunkte in den Kreisen, soll gleichzeitig zur Verwirklichung des Beschlusses des Rates des Bezirks vom 4. Juli 1960 beitragen. In diesem Beschluß hat der Rat des Bezirks den ständigen Kommissionen der Kreistage empfohlen, zur allseitigen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit Massenveranstaltungen durchzuführen. Gleichzeitig sind die Räte der Kreise verpflichtet, über die ersten Stellvertreter der Vorsitzenden zu gewährleisten, daß in allen Gemeinden des Bezirkst die Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und. Sicherheit bis zum 30. Juli 1960 gebildet und arbeitsfähig gemacht werden. Um den Justizorganen in den Kreisen eine möglichst schnelle Hilfe bei der Durchsetzung der oben angeführten Empfehlungen zu geben, habe ich am 7. Juli 1960 auf der Tagung der Ständigen Kommission Landwirtschaft des Bezirkstages, an der sämtliche Vorsitzenden der Ständigen Kommission Landwirtschaft der Kreistage teilnahmen und eine Einschätzung der Situation hinsichtlich des Marktaufkommens im Bezirk Magdeburg entgegennahmen, dieses Strafverfahren ausgewertet. Ich habe in dieser Auswertung besonders auf den engen Zusammenhang zwischen den Fragen der Sicherheit und Ordnung und dem Marktaufkommen hingewiesen und hervorgehoben, daß es in erster Linie auf die politisch-ideologische Erziehung der Genossenschaftsbauern und der Landarbeiter der VEGs ankommt, um die Rückstände in der Marktproduktion im Bezirk Magdeburg aufzuholen. Die Richter des Bezirksgerichts werten dieses Verfahren gemeinsam mit Mitgliedern der Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz der Kreistage in den Gemeinden aus, in denen es in der Vergangenheit besonders häufig zu Verletzungen der inneren Sicherheit und Ordnung gekommen war. Franz Beckmann, Oberrichter am Bezirksgericht Magdeburg I Herausgeber: Ministerium der Justiz, Oberstes Gericht und Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Redaktionskollegium: Dr. Hilde Benjamin, Gustav Feiler, Werner Funk, Dr. Gustav Jahn, Walter Krutzsch, Prof. Dr. Hans Nathan, Dr. Heinrich Toeplitz, Lothar Schibor (Chefredakteur). Redaktion: Berlin W 8, Clara-Zetkin-Straße 93. Telefon: 2207 2690, 2207 2692. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Roßstraße 6. - ZLN 5350. - Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Nachdruck ist nur mit genauer Quellenangabe gestattet. Bezugsbedingungen: Die „Neue Justiz“ erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Vierteljährlich 7,50 DM, Einzelheft 1,25 DM. Bestehungen beim Postzeitungsvertrieb oder beim Buchhandel. Anzeigenannahme beim Verlag. Anzeigenpreisliste Nr. 4. Druck: (52) Nationales Druckhaus VOB National, Berlin C 2. 592;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.