Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 590

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 590 (NJ DDR 1960, S. 590); heit nur noch leichtere Arbeiten verrichten konnte. Er wurde dem Angeklagten G. als Viehpfleger zugeteilt. Der 23jährige Angeklagte Go. ist erst seit März 1960 Mitglied der Genossenschaft in St. Hier übt er die Tätigkeit als Melker aus. Die LPG in St. hat im Laufe der zurückliegenden Jahre eine stetige Aufwärtsentwicklung genommen und im Jahre 1959 einen realen Wert der Arbeitseinheit von 8,35 DM erreicht. Für das Jahr 1960 ist der Wert der Arbeitseinheit mit 9 DM eingeplant worden. Die Hauptrichtung der Produktion ist die Viehwirtschaft, und dabei hat sich die LPG die Perspektive gestellt, sich zum Läuferlieferbetrieb zu entwickeln. Schwierigkeiten hat die LPG in der Beschaffung des notwendigen Stallraumes. Zur Zentralisation der Viehwirtschaft ist am östlichen Ortsausgang ein großes Schweinedorf aufgebaut worden, und hier sind auch weitere Erweiterungsbauten vorgesehen. Auf diesem Komplex befand sich auch das abgebrannte große Stallgebäude, früher eine massive Scheune mit einer Grundfläche von 22X75 m, die durch umfangreiche Umbauarbeiten zu einem Abferkelstall, Sauenaufzuchtstall sowie einer Futter- und Strohscheune hergerichtet worden war. In den Jahren 1955 und 1958 ist das Eigentum der Genossenschaft bereits durch vorsätzliche Brandstiftung und Kinderbrandstiftung beschädigt worden. Innerhalb der LPG finden regelmäßig Brandschutzbelehrungen statt. Die letzte Belehrung erfolgte in der Vollversammlung am 28. April i960 für alle Mitglieder und ist durch Unterschrift bestätigt worden. Bei dieser Belehrung wurde speziell das Thema „Verbot des Rauchens in den Scheunen und Ställen“ behandelt. In den Stallungen sind Feuerlöscher einsatzfähig angebracht und gekennzeichnet, die Brandschutzverantwortlichen für die einzelnen Objekte der LPG durch kleine Tafeln kenntlich gemacht und auch Verbotsschilder, die das Rauchen untersagen, sind vorhanden. Die letzten Grundkontrollen durch die Feuerwehr in der LPG waren am 27. Januar 1960 und am 18. März 1960. Die dabei festgestellten Mängel wurden beseitigt. Brandschutzverantwortlicher in der LPG ist der Genossenschaftsbauer Ga. und der in diesem Verfahren Angeklagte G. In der LPG wurde erkannt, daß der Schwerpunkt auf dem Gebiet des vorbeugenden Brandschutzes der Kampf gegen das Rauchen der Genossenschaftsbauern in den einzelnen Stallungen und auf den Höfen ist. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Genossenschaftsbauern rauchend in den Objekten der LPG angetroffen. Sie wurden durch die Organe der Deutschen Volkspolizei gebührenpflichtig in Höhe von 5 bis 10 DM verwarnt, und sie mußten zu ihrem Verhalten in der Mitgliederversammlung Stellung nehmen. Diese zur Erziehung der Genossenschaftsbauern durchgeführten Maßnahmen in der LPG sind durchaus zu begrüßen und können als Beispiel für andere LPGs gelten. Sie genügen jedoch nicht, denn sonst hätte es zu dem eingetretenen Großbrand am 2. Mai 1960 nicht kommen können. An diesem Tage war der Angeklagte G. nach der Mittagspause etwa gegen 13.30 Uhr auf der Arbeitsstelle. Er begab sich in das große Stallgebäude, um mit der Futtervorbereitung zu beginnen. Als er bereits am Futterreißer beschäftigt war, kam der Angeklagte B., der eine angebrannte Zigarre rauchte. Vor dem Eingang zum Abferkelstall im großen Stallgebäude machte er seine Zigarre aus. Gegen 14 Uhr stellte B. den Futterreißer ab. Der Angeklagte G. trat nun durch den 4. Eingang des Stallgebäudes aus diesem heraus und steckte sich in einer Entfernung von 0,80 bis 1 m vom Eingang entfernt mittels eines Streichholzes eine Pfeife Tabak in Brand. Als der Tabak brannte, pustete er auf das brennende Streichholz und warf es auf den Erdboden, ohne sich davon zu überzeugen, ob das Streichholz wirklich aus war und keinen Schaden anrichten konnte. Dort, wo G. zu diesem Zeitpunkt stand, befand sich eine 2 bis 3 cm starke Schicht kurzgetretenen Strohes, welches durch das Abholen des Strohes aus dem Stallgebäude zum Einstreuen der Viehställe und durch das Hinaustreiben der Sauen bis zu einer Entfernung von 2 bis 3 m aus diesem herausgezogen war. Dieses kurzgetretene Stroh bildete in Breite des Stalleingangs eine Bahn, die sich zur Strohbanse im Westteil des Stallgebäudes hinzog. Vor dem Eingang befand sich unter dem Stroh eine Kies- und Sandschicht. Der Abstand des Futterreißers von dieser Strohbahn betrug etwa 1 bis IV2 m. Der Angeklagte G. rauchte seine Tabakspfeife, und der Angeklagte B. zündete sich in der Nähe des Futterreißers eine Zigarre an. Der Angeklagte G. hatte in der Zwischenzeit gesehen, daß auf dem angrenzenden Ackerstück neben dem Schweinedorf ein Fuhrwerk der LPG ankam und sagte zu B. mit dem Hinweis auf die in der LPG tätigen zwei Instrukteure aus H., daß er seine Zigarre wegstecken solle, denn wenn die das sehen würden, würde es wieder heißen, daß bei der LPG gequalmt würde. B. ging daraufhin in den Abferkelstall. Hier befanden sich die Zeugen Gi., H. und K. Alle drei Zeugen rauchten in der Ecke des Abferkelstalles, wo sich der Kartoffeldämpfer befand. B. hatte auf dem Weg zum Abferkelstall und auch in diesem seine Zigarre weitergeraucht. Der Angeklagte G., der noch eine Weile vor dem 4. Eingangstor des Stallgebäudes seine Tabakspfeife weitergeraucht und, damit niemand merkte, daß er rauchte, die Pfeife nach dem jeweiligen Ziehen in seiner Hand versteckt hielt, ging vor dem Stallgebäude entlang zum 1. Eingangstor, um in den Abferkelstall zu gelangen. Bevor er den Abferkelstall betrat, klopfte er seine Pfeife vor dem Eingangstor zu diesem Stall aus. Im Abferkelstall stopfte er sich nochmals die Tabakspfeife und steckte sie an. Dabei sagte er zu den anderen Anwesenden, daß sie eigentlich nicht rauchen dürften, worauf der Zeuge H. erwiderte, daß die Instrukteure aus H. da seien und diese nicht ganz dicht wären. Nach einigen Minuten stellte der Angeklagte G. fest, daß am 4. Toreingang der Scheune Flammen emporschlugen. Er rief: „Es brennt“, und alle stürzten aus dem Abferkelstall ins Freie, um den entstandenen Brand zu löschen. Dabei wurden die Angeklagten und die Zeugen kopflos, was sich darin zeigte, daß keiner daran dachte, den in der Mitte des Stallgebäud'es angebrachten Feuerlöscher zu holen, um damit das Feuer zu löschen bzw. mit Gabeln zu versuchen, durch Trennung des Strohbandes von der Strohbanse ein Übergreifen des Feuers auf diese zu verhindern. Diese Kopflosigkeit ist auch mit darauf zurückzuführen, daß mit den Genossenschaftsbauern der Umgang mit Feuerlöschern zur Bekämpfung eines Brandes nicht geübt worden war. Das Feuer zu löschen gelang jedoch nicht. Es breitete sich sehr schnell, begünstigt durch die Strohbanse und das Teerdach sowie die vorhandenen Balken und Streben, über den gesamten Stallkomplex aus. Anstatt nun, als die Angeklagten und die Zeugen sahen, daß eine Löschung des Brandes nicht mehr möglich war, alles daranzusetzen, um das im Stall untergebrachte Vieh zu retten, verloren sie kostbare Zeit, und das Stallgebäude brannte bis auf die Grundmauern nieder. Es verbrannten neben Maschinen, Transportmitteln und Geräten sowie Ernte-und sonstigen Vorräten 27 Zuchtsauen, zwei Eber, 161 Ferkel und 49 Läufer. Nur infolge des Umstandes, daß am Vormittag dieses Tages der größte Teil der in diesem großen Stall untergebrachten Zuchtsauen ins Freie getrieben worden war, verhinderte, daß etwa 60 bis 70 Prozent des gesamten Sauenbestandes der LPG vernichtet wurde. Obwohl am 2. Mai 1960 der Großbrand in der LPG ausgebrochen war, und dieser das letzte Signal für alle Genossenschaftsbauern sein mußte, nun endgültig mit dem Rauchen in den Stallgebäuden und auf den Höfen Schluß zu machen, rauchte der Angeklagte Go. in den Morgenstunden des 3. Mai 1960, also zu einem Zeitpunkt, als noch keine 24 Stunden nach diesem Großbrand vergangen waren, in einem Kuhstall der LPG, in dem 57 Kühe untergebracht sind, eine Zigarette, um sich angeblich aufzufrischen, da er von den vorangegangenen Nachtwachen müde gewesen sei. Aus den Gründen: Der Bezirk Magdeburg ist der Bezirk mit der größten landwirtschaftlichen Nutzfläche und hat für die Versorgung unserer Bevölkerung ausschlaggebende Bedeutung. So nimmt der Bezirk in der Tierzucht, der Saatgutproduktion und in der Zuckererzeugung eine Schlüsselposition ein. Auf der 5. Delegiertenkonferenz der SED des Bezirks Magdeburg ist festgestellt worden, daß es im Bezirk gute Erfahrungen auf den verschiedensten Gebieten der landwirtschaftlichen Produktion gibt, aber auch Mängel in der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans auf dem Gebiet der Landwirtschaft vorhanden sind. Die Entwicklung der Viehbestände ist ungenügend, auch die Viehverluste sind zu hoch. Die Justiz- und Sicherheitsorgane haben die Pflicht, mit ihren speziellen Mitteln und Methoden die Anstrengungen der Beschäftigten in der Landwirtschaft zur Erfüllung des Planes des Marktaufkommens konsequent zu fördern und die Ergebnisse ihrer Arbeit sowie das genossenschaftliche und staatliche sozialistische Eigentum vor jeglichen Angriffen des Klassenfeindes, vor Schludereien, Vergeudungen und anderen Verlusten zu schützen. Eine Seite dieser Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane ist es, dafür Sorge zu tragen, daß die Erfüllung des Marktaufkommens nicht dadurch gefährdet wird, daß durch Brandschäden das Ergebnis der Anstrengungen der Werktätigen in der Landwirtschaft zunichte gemacht wird. Wie wichtig das ist, zeigt ein Vergleich der durch Brände entstandenen Schadens- 590;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.