Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 589

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 589 (NJ DDR 1960, S. 589); Regelung solange abzusehen ist, bis wirklich fundierte Untersuchungsergebnisse aus den verschiedenen Industriezweigen und Herstellerbetrieben vorliegen. Kommt es zu einer gesetzlichen Regelung der Garantie, deren Hauptinhalt nach Stolz die freiwillige Übernahme einer zusätzlichen Verantwortlichkeit ist, so wäre diese so beweglich wie möglich zu gestalten. Wichtiger als eine formelle gesetzliche Regelung des Inhalts der Garantie dürfte es sein, ökonomische und juristische Möglichkeiten zu finden, die die Betriebe zwingen, von sich aus mit dem Mittel der Garantie dem Bürger im weiteren Umfang als bisher für die Güte ihrer Erzeugnisse einzustehen. Diese Frage wird vom Verfasser nur gestreift, und es ist bedauerlich, daß er sie nicht in seine Thematik einbezogen hat. Der Verfasser setzt sich eingehend mit den Auffassungen von Dornberger und anderen über die Handels- und Werksgarantie auseinander. Es ist zu hoffen, daß durch ihn der leidenschaftlich, aber fruchtlos geführte Streit zugunsten der Werksgarantie entschieden ist. Ausgehend von dem Gedanken, daß die Sicherung des Gebrauchswertes als ein Prinzip der sozialistischen Wirtschaft und als eine Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit technischen Erzeugnissen guter Qualität gewährleistet sein muß, untersucht Stolz die Mittel zur Sicherung und Steigerung der Qualität, die im Betrieb selbst bestehen. Der Verfasser legt dar, daß gesetzliche Bestimmungen erforderlich sind, die dem Bürger beim Kauf eines mangelhaften Erzeugnisses die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung verbürgen. Hierbei erlangt das Prinzip der realen Erfüllung eine Bedeutung, die deutlich macht, daß die Gewährleistungsrechte schon wegen des fehlenden Reparaturanspruches nicht geeignet sind, den ökonomischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Damit erscheint das Rechtsinstitut der Garantie neben dem der Gewährleistung als ein Ausdruck ökonomischer Notwendigkeit. Die Durchführbarkeit der obigen These wird an Hand der ökonomischen Bedingungen im Betrieb als Grundlage für die Übernahme und juristische Ausgestaltung der Garantieverpflichtung untersucht. Inbegriffen sind hier Gedanken zur Planung der Garantieleistung und zur Kostenermittlung als Grundlage für die Senkung des Aufwands für die Garantie sowie über ihre Finanzierung und ihre Auswirkungen auf die Preisbildung der Erzeugnisse. Bei den Untersuchungen über den Inhalt der Garantievereinbarungen, die sich an den Garantiescheinen der Praxis orientieren, geht Stolz von der Feststellung aus, daß bei dem Erwerb eines Erzeugnisses, für das der Hersteller Garantie übernommen hat, zwei unterschiedlich geregelte Schuldverhältnisse begründet werden, die sich aus dem Kaufvertrag sowie aus der Garantie zwischen dem Käufer und dem Hersteller ergeben. Dabei bemißt sich der Inhalt der Garantie nur nach dem Garantieschein und ist nur aus den für alle Schuldverhältnisse geltenden gesetzlichen Bestimmungen beschränkt. Hierbei ist die Bestimmung des § 37 VG bedeutsam, aus der sich ergibt, daß ein volkseigener Betrieb nur eine Verantwortlichkeit für Handlungen übernehmen kann, die durch die Tätigkeit des Betriebes beeinflußbar sind. , Mit überzeugender Logik weist der Verfasser nach, daß die bisher von den meisten Autoren getroffene Unterscheidung, nach der sich der Tatbestand der Gewährleistung an das Vorhandensein des Mangels zur Zeit des Gefahrübergangs und der Tatbestand der Garantie an das Vorhandensein von Eigenschaften für einen Zeitraum nach dem Gefahrenübergang knüpft, unrichtig ist und ohne nähere Prüfung aus dem bürgerlichen Recht übernommen wurde. Eine solche Regelung hat sich aus den Bedürfnissen der kapitalistischen Wirtschaft entwickelt. Außerdem ist die obige Unterscheidung auch deshalb nicht brauchbar, weil bei der Übergabe der Sache die Ursache für den aufgetretenen Mangel vorhanden gewesen sein muß, selbst wenn er erst nach der Übergabe auftritt. Bedeutsam sind die Auseinandersetzungen mit einer Reihe von Autoren, die den Versuch unternommen haben, die Regeln der Gewährleistung auf die Garantie anzuwenden, und ist die Feststellung, daß die Ausgestaltung der Garantie nicht ausschließlich im Hinblick auf die Begünstigung des Käufers, sondern nach ihrer Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft betrachtet werden muß. Zur Garantiefrist schließt sich der Verfasser den Ausführungen Svitavkys an, nach denen die Garantiefrist so festgelegt werden sollte, daß „sie unter Berücksichtigung des Charakters des Erzeugnisses und seiner Anwendung gemäß seiner Bestimmung bei dem genügenden Niveau der Technik zur Aufdeckung der Mängel genügt, auf die sich die Garantie bezieht“. Stolz behandelt des weiteren die Problematik des Beginns und der Begrenzung der Garantiefrist, insbesondere die sog. „Lagergarantie“ und die Fragen der Herausnahme von Teilen des Erzeugnisses aus der Garantie. Eingehend befaßt sich der Autor mit den Rechten und Pflichten der Beteiligten bei Eintritt des Garantiefalles. Hierbei stellt er die Forderung auf, daß der Käufer ohne ein kompliziertes Verfahren und ohne die Verpflichtung zur kurzfristigen Anzeige die Garantieleistung verlangen kann. Von besonderer Bedeutung sind angesichts der Steigerung der Verbrauchsgüterproduktion und der damit anwachsenden Schwierigkeiten für die Schaffung genügender Reparaturkapazitäten die Erörterungen über die technische Durchführung und Organisierung der Reparaturen, insbesondere die Ausführungen zur Bildung von Garantiediensten und Reparaturwerkstätten. Obwohl in den Garantiescheinen Vereinbarungen über den Einfluß der Reparaturzeit auf die Garantiefrist und die Rechtsfolgen einer unvertretbar langen Reparaturdauer selten enthalten sind, hat gerade diese Frage wegen der angespannten Lage in der Durchführung der Reparaturen besondere praktische Bedeutung erlangt. Der Verfasser widmet ihr daher auch eingehende Betrachtungen und empfiehlt den Produktionsbetrieben, die Regelung des § 70 Abs. 2 des Vertragsgesetzes zu übernehmen. Zur Zeit geht nur bei der gesetzlichen Rechtsnachfolge der Garantieanspruch über. Stolz fordert daher, die Bestimmungen so auszugestalten, daß die Garantieansprüche auch bei der gewillkürten Rechtsnachfolge übergehen. Ausgehend von der Kritik, daß in den meisten Garantiescheinen Bestimmungen über die Verjährung des Garantieanspruchs fehlen, fordert der Verfasser bei der Ausgestaltung der Garantiescheine eine Anlehnung an die Regelung der §§ 71 und 65 des Vertragsgesetzes, kommt aber im übrigen zu dem Ergebnis, daß die Verjährungsfrist nur nach dem mutmaßlichen Parteiwillen bestimmt werden könne. Dies hat zur bedenklichen Folge, daß fast ausschließlich mit Ablauf der Garantiefrist die Forderung auf Garantieleistung verjährt. Abschließend ist zu sagen, daß die von gründlicher Wissenschaftlichkeit getragene Arbeit von Stolz für die Arbeiter und Wirtschaftsfunktionäre der Industrie, die Mitarbeiter des Handels und für die in der Praxis tätigen Juristen eine bedeutsame Hilfe bei ihrer Arbeit ist und wertvolle Ratschläge zur Lösung von Problemen, der Garantie zu geben vermag. Auch die Wissenschaftler erhalten Anregungen zur weiteren Forschungsarbeit. Es ist zu wünschen, daß von der Wissenschaft weitere Untersuchungen vorgelegt werden, die, wie die Arbeit von Stolz, praktische Probleme wissenschaftlich klären und damit Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bereichern. Dt. Richard Osterland, Justitiar in der Staatlichen Plankommission Rechtsprechung Strafrecht §§ 308, 309,310a StGB. 1. Zur bewußt fahrlässigen Herbeiführung eines Brandes in einem Stallgebäude. v 2. Zur vorsätzlichen Brandgefährdung durch Rauchen in Stallgebäuden. BG Magdeburg, Urt. vom 1. Juli 1960 III BS 6/60. Die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Typ III in St. wurde im Jahre 1953 gegründet. Sie hat heute eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 1057 ha und 173 Mitglieder. Der 59jährige Angeklagte G. ist seit 1954 Mitglied der Genossenschaft. Seine Tätigkeit als Genossenschaftsbauer war vielseitig, und der Angeklagte war daran interessiert, daß es mit der Entwicklung der LPG voranging. Er war auch Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr in St. und eine Zeitlang ihr Wehrleiter. Aus gesundheitlichen Gründen gab er diese Funktion auf. Ende März 1960 übernahm er im Objekt Schweinedorf der LPG 327 Mastschweine, die auf Schnellmast standen. Diese hatte er zuerst allein betreut. Als er das nicht mehr allein schaffte, wurde ihm der Angeklagte B. zugeteilt. Der 36jährige Angeklagte B. ist ebenfalls seit 1954 Mitglied der LPG in St. In der Genossenschaft war er zunächst als Gespannführer eingesetzt, bis er infolge Krank- 5 89;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.