Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 581 (NJ DDR 1960, S. 581); nochmals wirksam in die ideologische Auseinandersetzung eingreifen zu können. Die Bedeutung dieser gesellschaftlichen Vertreter sollte auch dadurch zum Ausdruck kommen, daß ihnen besondere Sitze im Gerichtssaal eingeräumt werden. Es wird zwar im Zivilprozeß wegen der damit regelmäßig verbundenen Störung des Betriebsablaufs nur selten Vorkommen, daß eine Hauptverhandlung in einem Betrieb oder einer Genossenschaft durchgeführt wird. Es wird aber häufig zweckmäßig sein, im Einvernehmen mit dem Betrieb, den Einrichtungen, in denen die unmittelbar Beteiligten arbeiten, dem Wirkungsbereich der Nationalen Front oder den Blockparteien dafür zu sorgen, daß einige Zuhörer aus dem Arbeitsoder Lebenskreis des Verklagten an der Hauptverhandlung teilnehmen. Dadurch wird eine Ausstrahlung der Hauptverhandlung auf solche Menschen, die in ähnlichen Situationen leben, oft sehr erleichtert werden. Das wird besonders nötig sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein besonders rücksichtsloses, uneinsichtiges, von starken kapitalistischen Bewußtseinsrückständen zeugendes Verhalten an den Tag gelegt hat. Unter dem Eindruck der Hauptverhandlung werden die Zuhörer auch von sich aus mit dafür sorgen, daß solche Menschen ihre negative Einstellung überwinden. Es dürfte nötig sein, zwischen den Vertretern gesellschaftlicher Interessen, die stets zur unmittelbaren Mitwirkung am Verfahren berufen sind und in der Regel vom Gericht namentlich geladen werden, und dem weiter gehaltenen, aber gleichfalls vom Gericht gesteuerten Zuhörerkreis zu unterscheiden. Dieser Zuhörerkreis wird vom Gericht im Einvernehmen mit den Betrieben und Massenorganisationen nur rahmenmäßig bestimmt. Seine Auswahl im einzelnen obliegt anderen Faktoren. Allerdings soll dieser Unterschied nicht absolut sein, auch ein Zuhörer kann durch sein aktives Verhalten in der Verhandlung zum Vertreter gesellschaftlicher Interessen werden. V Die politischen und fachlichen Erfahrungen, das Wissen und die Kenntnisse des bei der Hauptverhandlung anwesenden Kreises sollen für eine richtige Lösung des Konflikts, aber gleichzeitig auch zur organisierten Beseitigung der ihm zugrunde liegenden gesellschaftlichen Widersprüche soweit als möglich ausgenutzt werden. Es sollte daher jeder Anwesende gleichgültig, ob er zur unmittelbaren Mitwirkung am Verfahren ausdrücklich berufen wurde öder ob er zunächst nur als Zuhörer teilnimmt das Recht zur Wortmeldung haben. Er muß zunächst mitteilen, zu welcher Frage er sprechen will. Auf Grund dieser Angaben entscheidet der Vorsitzende bzw. das Gericht, ob ihm das Wort zu erteilen ist. Bei seihen Ausführungen unterliegt er selbstverständlich der Verhandlungsdisziplin. Der Vorsitzende bzw. das Gericht wird ihm also, wenn er nicht zur Sache spricht, das Wort entziehen. Insbesondere nach Abschluß der Beweisaufnahme sollte dem Vorsitzenden das Recht zustehen, sich an den ganzen Kreis der Anwesenden mit der Frage zu wenden, ob jemand noch etwas zu sagen habe. Etwaige Wortmeldungen sind dann ebenso wie oben zu behandeln. Richtig gehandhabt, wird diese neue Methode zur Popularisierung und Wirksamkeit des Zivilprozesses, zur Findung der objektiven Wahrheit und zur Klärung der tieferen Prozeßursachen viel beitragen. Man sollte sich dabei vor der beliebten Einwendung, daß eine solche „freie“ Gestaltung des Verfahrens aus der gerichtlichen Verhandlung eine Versammlung mache, nicht fürchten. Wenn eine „Versammlung“ zu besseren Ergebnissen führen sollte als die alte Verhandlung, so müßte man diesen Weg unbedenklich gehen. Außerdem ist die Einwendung auch nicht richtig. Die Entscheidungsgewalt bleibt auch nach diesen Vorschlägen stets in den Händen des Gerichts und wird keineswegs einen unbestimmten Kreis von „Versammlungsteilnehmern“ überlassen. Die im alten Prozeßrecht wenigstens in der Theorie bestehende Trennung von Hauptverhandlung und Beweisverfahren kann in dem neuen Prozeß selbstverständlich nicht übernommen werden. Das geht schon daraus hervor, daß das gesamte Vorbringen der unmittelbar Verfahrensbeteiligten Teil der Beweisaufnahme ist. Im übrigen soll aber die Behandlung des Beweises im neuen Zivilprozeß einer besonderen Arbeit Vorbehalten werden. VI Vom Gericht gelenkte Wechselrede der unmittelbar Beteiligten in der Vorverhandlung statt Wechsels von Schriftsätzen, konzentrierte, exakt geplante Hauptverhandlung statt einer Serie von unzusammenhängenden, vor ständig wechselnden Richtern durchgeführten Verhandlungsabschnitten, sinnvolle Heranziehung von Vertretern gesellschaftlicher Interessen statt Beschränkung auf den Parteienegoismus, schließlich ein weitgehendes Frage- und Mitwirkungsrecht aller Anwesenden statt eines starren Beweissystems das alles sollen Methoden werden, die entscheidend dazu beitragen, dem Entwicklungs- und Organisationsprinzipien des demokratischen Zentralismus auch im Zivilprozeß zum vollen Durchbruch zu verhelfen und damit auch den Zivilprozeß aus seiner bisherigen Isolierung zu befreien, ihn zu einer staatlichen Leitungstätigkeit zu machen, die geeignet ist, ändernd und vorausschauend Hilfe bei der Einwirkung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zu leisten. Diese ersten Gedanken zur Neugestaltung der Verhandlung im Zivilprozeß, die sicherlich noch mancher Ergänzungen und Berichtigungen bedürfen, werden hoffentlich Anlaß zu einer breiten Diskussion von Praktikern und Wissenschaftlern zu diesem wichtigen Problem des sozialistischen Zivilprozesses sein. Zur Konzeption des neuen Urheberrechts Von DIETER WENDT, Mitarbeiter für Rechts- und Berufsfragen im Deutschen Schriftstellerverband Bei der Ausarbeitung des sozialistischen Rechtssystems ist es notwendig, auch auf dem Gebiet des Urheber- und Verlagsrechts den neuen Verhältnissen in der DDR Rechnung zu tragen. Die jetzt noch geltenden Gesetze stammen aus dem Anfang dieses Jahrhunderts und sind mit allen Merkmalen der bürgerlichen Rechtssetzung ausgestattet. Die Gesetze, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 (RGBl. S. 227), bzw. an Werken der bildenden Künste und der Fotografie vom 9. Januar 1907 (RGBl. S. 7) sowie das Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 (RGBl. S. 217) sind Beispiele für die im Kapitalismus typische Isolierung des einzelnen Menschen von seiner Umwelt. Mit wenigen Ausnahmen ist das Schaffen der Urheber in der bürgerlichen Gesellschaft nicht mit dieser verbunden, steht der 581;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen territorial und objektmäßig zuständigen operativen Diensteinheiten für die abgestimmte und koordinierte vorbeugende Bekämpfung und die Sicherung operativer Interessen, die Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.