Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 58 (NJ DDR 1960, S. 58); ihre Vollstreckbarkeit nicht erreicht werden kann, wird gleichen oder ähnlichen Verstößen gegen das sozialistische Gesetz und die sozialistische Moral der Nährboden immer mehr entzogen.14 Inhalt, Form und Auswertung des Urteils Die praktischen-Konsequenzen, die sich aus den vorstehenden Grundsätzen für die gerichtliche Entscheidung in Zivilsachen ergeben, sind so zahlreich und vielgestaltig, daß die nachfolgenden Bemerkungen sie nicht erschöpfend behandeln, sondern nur einige der wichtigsten von ihnen kurz herausgreifen können. 1. Eines der Kernprobleme, die sich sogleich aufdrängen, ist die Frage, welche Anforderungen an das Urteil zu stellen sind, damit auch von ihm aus die gesellschaftliche Erziehung wirksam werden kann. Daß die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, mit der objektiven Wahrheit übereinstimmen müssen, kann im Bereich unserer Zivilrechtsprechung heute als gesichertes, unumstößliches Leitprinzip bei der Aufklärung des Sachverhalts angesehen werden. Hinzu kommt aber, daß in dem Urteil der gesellschaftliche Hintergrund der Sache zu erkennen sein muß, da dieser keineswegs bereits mit der Aufklärung lediglich des zwischen Prozeßparteien streitigen Sachverhalts erfaßt ist.15 In diesem Zusammenhang gewinnen nicht nur die tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung, sondern auch die auf das engste mit ihnen verbundenen Rechtsausführungen eine neue, höhere Qualität. Sie beschränken sich nicht mehr auf die Feststellung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen und auf die Erläuterung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen. Nur dadurch, daß die Argumentation des Gerichts bis zu den ideologischen Wurzeln der Gesetzesverletzung vordringt, wird die hohe wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion des angewandten sozialistischen Rechts voll ausgelöst, werden die Entscheidungen des Gerichts zu wirksamen Anfangsschritten auf dem Wege zur vollständigen Lösung des in Erscheinung getretenen gesellschaftlichen Konflikts. Sie werden erst damit zum konzentrierten Ausdruck der staatlichen Leitung der von ihnen erfaßten oder berührten gesellschaftlichen Verhältnisse, zu einem Instrument der politischen Führung der Massen durch unsere Staatsorgane auf dem Wege der immer stärkeren Durchsetzung der Entwicklungsgesetze unserer Gesellschaft. Von einer Minderbewertung der Rechtsausführungen, mit denen die gerichtliche Entscheidung begründet wird, kann daher keine Rede sein; es werden im Gegenteil an sie erhöhte Anforderungen gestellt. Schon wenn man bedenkt, daß die gesellschaftliche Entwicklung immer wieder Probleme und Widersprüche aufwirft, die eine schöpferische Anwendung selbst der neuesten gesetzlichen Bestimmungen auf die bereits wieder fortschreitend veränderten Verhältnisse erforderlich machen, kommt einer exakten rechtlichen Würdigung der von der Entscheidung berührten gesellschaftlichen Beziehungen nach wie vor größte Bedeutung zu. Die Rechtsausführungen des Gerichts in seiner Entscheidung sind aber auch und vor allem deshalb ein hervorragendes Mittel der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, weil sie die unerläßliche Vorbedingung darstellen für die Aufdeckung des klassenmäßigen Hintergrunds, der ganzen Tiefe des mit und nach der Einleitung des Verfahrens offenbar gewordenen gesellschaftlichen Widerspruchs. Jedes unvermittelte Nebeneinander zwischen der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts und der Analyse der Wurzeln des gesellschaftlichen Konflikts ist abzulehnen. Wie die Beschränkung der Entscheidungsgründe auf eine „rein rechtliche“ Beurteilung der Sache zum Formalismus und Neutralismus führt, 14 Darüber, daß die Möglichkeiten zur Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung nicht in jedem Verfahren gleich groß sind, daß eine sorgfältige Auswahl der Prozesse und der im einzelnen angewandten Methoden der Einbeziehung der Werktätigen getroffen werden muß, vgl. Püschel, Das Prinzip des demokratischen Zentralismus in der mündlichen Verhandlung des künftigen Zivilverfahrens, Staat und Recht 1959 S. 1021. 11) vgl. Püschel, Zur Überwindung des bürgerlichen Rechtshorizonts im sozialistischen Zivilprozeß, Staat und Recht 1959 S. 375. 58 verleitet eine oberflächliche Behandlung der jeweils aufgeworfenen Rechtsfragen zur Ziellosigkeit des Praktizismus. Die untrennbare Einheit zwischen Rechtsprechung und politischer Massenarbeit des Gerichts äußert sich hier u. a. darin, daß die Rechtsausführungen in der Entscheidung unmittelbar zum ideologischen Kernproblem hinführen, ohne dessen Erfassung die gesellschaftlich-erzieherische Funktion des mit der Entscheidung angewandten Rechts beeinträchtigt wäre. 2. Die neue, qualitativ höhere Arbeitsweise des Gerichts bei Erlaß der Entscheidung in Zivilsachen spiegelt sich notwendigerweise auch im Aufbau des Urteils wider. Hier gilt es ebenfalls, den bürgerlichen Grundsatz der Parteiherrschaft über den Prozeß über Bord zu werfen. Auf diesem Grundsatz beruht die scharfe Trennung zwischen Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils, wie sie § 313 ZPO nahelegt. Die säuberliche Abtrennung des Tatbestandes, der „eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Anträge“ enthält, sollte eine genaue Kontrolle darüber ermöglichen, daß das Gericht nur das Parteivorbringen zur Grundlage seiner Ermittlungstätigkeit und seiner Entscheidung gemacht, daß es keine Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien nicht in den Prozeß eingeführt worden sind. In einem Verfahren, in dem sich das Gericht zum Ziel setzt, gemeinsam mit allen ihm zur Verfügung stehenden staatlichen und gesellschaftlichen Kräften den Sachverhalt und seinen tieferen gesellschaftlichen Hintergrund vollständig zu erforschen, ist die ganze Vorstellung eines solchen Beschränkungen unterworfenen Tatbestandes überholt. Sie führt zu einer Überbetonung der Parteibehauptungen und zu einer Minderbewertung des Ergebnisses der staatlichen und gesellschaftlichen Initiative bei der Aufklärung des Sachverhalts. Überdies wird durch die Trennung eines derartigen Tatbestandes von den Entscheidungsgründen der einheitliche Lebensvorgang zerrissen, dessen Darstellung das Gericht zum Ausgangspunkt seiner weiteren Argumentation macht. Insbesondere erscheint bei der Schilderung des Ergebnisses der Beweisaufnahme in dem Teil des Tatbestandes, den wir bisher als Prozeßgeschichte bezeichnet haben, die Tätigkeit des Gerichts als politisch neutral, da sie ohne eine eigene Stellungnahme des Gerichts erfolgt und das Ergebnis der Beweisaufnahme erst an einer ganz anderen Stelle des Urteils, in den Entscheidungsgründen, analysiert wird. Die heute in der Gerichtspraxis bereits unternommenen Versuche, die alte Form des Urteils durch eine Überwindung der starren Trennung zwischen Tatbestand und Entscheidungsgründen zu sprengen, sind daher keine zufälligen Erscheinungen. Sie zeigen unverkennbar das Bemühen um eine qualifiziertere Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung mit Hilfe der gerichtlichen Entscheidung und verdienen auf jeden Fall im Bereich der Rechtsprechung in Ehesachen volle Anerkennung, weil dort der Widerspruch zwischen den neuen, sozialistischen Leitungsmethoden und den Resten des alten Verfahrensrechts besonders kraß in Erscheinung tritt* 11 16. Eine Verletzung des Gesetzes kann darin nicht erblickt werden; denn § 313 ZPO schreibt nur die Abtrennung der Urteilsformel von den übrigen Teilen der Entscheidung, nicht aber die Trennung von Tatbestand und Entscheidungsgründen zwingend vor. Damit das Urteil in seiner Gesamtheit ein getreues Spiegelbild der neuen Arbeitsweise des Gerichts bei der Verhandlung und Entscheidung von Zivilsachen wird, muß es dem Ergebnis der vereinten Bemühungen des Gerichts und der am Verfahren mitwirkenden anderen Staatsorgane und der gesellschaftlichen Verfahrensbeteiligten um eine gründliche Aufklärung der Sache eine weitaus größere Bedeutung als bisher beimessen. Indem der Teil des Urteilstatbestandes dann viel stärker hervortritt, der bisher als eine im Schatten des Parteivortrags stehende Prozeßgeschichte aufgefaßt wurde, gewinnt das ganze Urteil an Verständlichkeit und Überzeugungskraft. Nicht zuletzt wird dadurch der Parteivortrag aus seiner bisher dominie- 16 vgl. Schröder, NJ 1959 S. 530 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.