Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 577

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 577 (NJ DDR 1960, S. 577); sprechen. Hier lernen wir einzuschätzen, wie es in den einzelnen LPGs und auch im Bewußtsein unserer Genossenschaftsbauern aussieht. Durch unsere Mitarbeit in den Konsultationsstützpunkten können wir die Genossenschaftsbauern für die vielfältigen Probleme unserer Arbeit interessieren, auf die Mitarbeit in den Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit und auch auf die Richterwahl hin-weisen. Hier können wir an Hand konkreter Fälle die Statuten und die innere Betriebsordnung erläutern; hier können wir uns aber auch gewisse landwirtschaftliche Elementarkenntnisse aneignen, ohne die wir in Zukunft nicht auskommen werden. Wir haben für jeden Konsultationsstützpunkt einen juristischen Mitarbeiter verantwortlich gemacht. Auch ein Rechtsanwalt arbeitet in einem dieser Stützpunke mit. Wenn die aufgetauchten Probleme an Ort und Stelle nicht geklärt werden können, beraten die Verantwortlichen der Stützpunkte gemeinsam. Zu diesem Zweck findet wöchentlich einmal eine Besprechung statt, auf der wir unter Hinzuziehung eines Vertreters der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Kreises auch unsere Erfahrungen auswerten. Die ersten Teilnahmen an den Beratungen der Konsultationsstützpunkte gaben uns schon wertvolle Hinweise. Z. B. finden in der LPG in Königenrode kaum Mitgliederversammlungen statt, die innergenossenschaftliche Demokratie ist nicht gewährleistet; in den Harz-dörfem wird das Statut in der Frage der individuellen Wirtschaft verletzt: Wegen des angeblich schlechteren Bodens bekommen die Genossenschaftsbauern hier nicht zwei, sondern drei und vier Morgen Land für ihre Hauswirtschaft. Vielerorts bewirtschaften Genossenschaftsbauern noch sog. Schwarzflächen und werden dadurch von der genossenschaftlichen Arbeit abgelen'kt. In der LPG in Westerhausen herrscht die merkwürdige Vorstellung, daß die Genossenschaftsbauern, die noch ein oder zwei Pferde in ihrer individuellen Wirtschaft hatten und damit die kleinen Felder der im Dorf wohnenden Industriearbeiter bearbeiteten und auch hin und wieder Lohnfuhren ausführten, ihr Gewerbe anzumelden hätten, anstatt sie verstärkt für die genossenschaftliche Arbeit zu gewinnen. Wir haben deshalb beschlossen, daß in Zukunft in unserer Dorfzeitung die aufgetauchten Rechtsprobleme behandelt werden sollen. Dadurch hoffen wir, auch unsere Pressearbeit, die bislang sehr mangelhaft war, zu verbessern. Um die Zusammenarbeit mit den Gemeinden enger zu gestalten und die Klassenlage besser einzuschätzen, haben wir die territoriale Geschäftsverteilung eingeführt. Wenn ein Richter jeweils alle auftauchenden Rechtsprobleme aus einer Gemeinde selbst behandelt, kann er seine Rechtsprechung qualifizierter durchführen und auch die politische Massenarbeit auf die Schwerpunkte des Ortes richten. Audi eine Ortskartei sollte bei keinem Gericht fehlen. Hier sind die wichtigsten ökonomischen, gesellschaftlichen, kriminellen, zivil- und familienrechtlichen Erscheinungen des Dorfes festgehalten. Durch diese Ortskartei sind wir auch in der Lage, zielgerichteter und besser Recht zu sprechen. Zur Diskussion Die Gerichtsverhandlung im neuen Zivilprozeß Von Prof. Dr. FRITZ NIETHAMMER, Abteilung Zivilrecht im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ I Die bisherigen Publikationen zum neuen Zivilprozeßrecht haben der Frage, wie die Verhandlung auszugestalten ist, verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Püschel* und Kellner” berühren das Problem zwar, doch befassen sie sich hauptsächlich mit solchen Fällen, die ihrer Ansicht nach ohne Verhandlung erledigt werden können. Trotzdem ist auch dieses Problem nicht ohne Bedeutung. Gerade die gerichtliche Verhandlung ist eine sehr wichtige Form der dem Gericht obliegenden staatlichen Leitungstätigkeit. Die Wirkungen, die von der Verhandlung auf direkte und indirekte Beteiligte und nicht zuletzt auf die Zuhörer ausstrahlen, sind sogar sehr stark; eine gleich intensive und unmittelbare Wirkung geht kaum von einer anderen Einrichtung des Prozeßrechts aus. Es ist also unbedingt notwendig, die Verhandlung im Zivilprozeß so auszugestalten, daß die von ihr ausstrahlenden intensiven Wirkungen das sozialistische Rechtsbewußtsein einer möglichst großen Anzahl von Bürgern so stark wie möglich fördern und entwickeln. Das muß schließlich zur bewußten und freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Zivil- und Familienrechts führen, wenn auch 1 2 1 Püschel, Die Vorprüfung der Klage in Zivilsachen, NJ 1959 S. 265 fl. 2 Kellner, Die Vorprüfung der Klage in Zivilsachen, NJ 1959 S. 372. das Prozeßrecht nur eine der zu diesem Ziele führenden Methoden sein kann. Um diese Ziele zu erreichen, muß die mündliche Verhandlung als lebhafte ideologische Auseinandersetzung insbesondere mit solchen Bürgern gestaltet werden, deren Bewußtsein noch stark mit bürgerlichen Denk-und Lebensgewohnheiten behaftet ist. Wenn es bisher, von erfreulichen Ansätzen abgesehen, noch nicht recht gelungen ist, die Verhandlung im Zivilprozeß zu einem solch wirksamen Instrument staatlicher Leitungstätigkeit zu machen, so lag dies insbesondere daran, daß der Schwerpunkt des Verfahrens in den Schriftsätzen lag und die Verhandlung daher ohne genaue Aktenkenntnis einfach unverständlich bleiben mußte, sowie auch daran, daß das Verfahren meist unkonzentriert in mehreren, nur in losem Zusammenhang miteinander stehenden Abschnitten durchgeführt wurde, was die Verständlichkeit der Vorgänge gleichfalls sehr erschwerte. Deshalb nahmen am Zivilprozeß auch nur selten Zuhörer teil. Die Gerichte fanden sich damit ab. Sie versuchten selten Menschen, welche die Sache sehr wohl angehen konnte, für die Teilnahme an der Verhandlung zu gewinnen, wenn sie diese nicht als Zeugen oder Sachverständige benötigten. In dieser ganzen überkommenen Einstellung der Gerichte zum Zivilprozeß steckt die bürgerliche Anschauung, daß zivil- und insbesondere familienrechtliche 577;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommt es deshalb wesentlich mit darauf an, zu prüfen, wie der konkrete Stand der Wer ist wer?-Aufklärung im Bestand unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.