Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 576

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 576 (NJ DDR 1960, S. 576); LPGs eingehalten und durchgesetzt werden. Dabei erwiesen sich Konsultationen über Fragen der LPG-Rechts als besonders vorteilhaft. Die Genossenschaftsmitglieder erkannten selbst, daß in ihren LPGs noch nicht alles in Ordnung war. Sie wurden somit befähigt, in Zukunft gerade die Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, im Brand- und Arbeitsschutz zu lösen und die Arbeit der einzelnen Kommissionen, vor allem der Revisionskommissionen, zu verbessern. Die Ergebnisse unserer Untersuchung fanden ihren Niederschlag in einem Diskussionsbeitrag des Vorsitzenden der Ständigen Kommission in der Kreistagssitzung und dem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe LPG-Recht beim LPG-Beirat zu bilden. Diese hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Während des körperlichen Einsatzes in den Genossenschaften sind wir ebenfalls bemüht, zu deren Festigung beizutragen. Eine Richterin hatte z. B. die Aufgabe, die Arbeit des Schöffenkollektivs in der LPG in Ditfurt zu verbessern. In den Mittelpunkt der Tätigkeit dieses Schöffenkollektdvs stellte sie deshalb folgende Aufgaben: die Erläuterung des Statuts, die Durchsetzung der inneren Betriebsordnung, die Erhöhung der Wachsamkeit, den allseitigen Schutz des genossenschaftlichen Eigentums u. a. Es gelang ihr auch, dahin zu wirken, daß der Anteil der Frauen in der Leitung der LPG verstärkt wurde. Ein Notar arbeitete in der LPG Typ I in Wedders-leben. Er bemühte sich besonders um die Organisierung des Schöffenkollektivs und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen diesem Kollektiv, der Nationalen Front, dem Schiedsmann und der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit innerhalb der Gemeinde. Eine solche Zusammenarbeit ist besonders wichtig. Hierauf müssen wir vor allem unsere Schöffenkollektive auf dem Land orientieren. Wir haben das so gemacht, daß wir zunächst die aktivsten Schöffen aus den Gemeinden als sog. Verbindungsschöffen auswählten. Diese hatten die besondere Aufgabe, mit allen Schöffen ihrer Gemeinde Schöffenkollektive zu bilden und eng mit der Nationalen Front, den Schiedsmännern und den Ständigen Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit zusammenzuarbeiten, um die Voraussetzungen zur Bildung von Kollektivorganen zur gesellschaftlichen Erziehung zu schaffen. Die Verbindungsschöffen erhalten von uns bei Terminen in Strafsachen und bisweilen auch in Zivilsachen Benachrichtigungen mit kurzer Darlegung des Sachverhalts. In Zusammenarbeit mit dem erwähnten Schöffenkollektiv wirken sie bei der Anfertigung des Ermittlungsberichts durch den Abschnittsbevollmächtigten mit, nehmen am Termin teil, legen hier ihre Meinung dar, führen selbst Terminsauswertungen durch oder aber treffen die organisatorischen Vorbereitungen für die Auswertungen, die vom Richter vorgenommen werden. Um bei der Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit strafbarer Handlungen und auch bei der Bearbeitung von Zivilsachen richtig differenzieren zu können, um alle auftauchenden Fragen feinfühlig und mit Verständnis auch für die Umwälzungen im Leben der Genossenschaftsbauern lösen zu können, müssen wir über die Schöffen und Schiedsmänner enge Beziehungen zu den Gemeindevertretungen entwickeln. Das Schöffenkollektiv in der Gemeinde muß eng mit der Kommission Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit Zusammenarbeiten. In Westerhausen haben sich die Schöffen z. B. mit Fragen des vorbeugenden Brandschutzes und der Sicherheit beschäftigt. Sie haben selbst an Begehungen der Gehöfte teilgenommen und Hinweise zur Veränderung gegeben. Wir haben unsere Schöffen auch darauf orientiert, daß sie mitheifen müssen, die Statuten und die inneren Betriebsordnungen durchzusetzen. Wir führen jetzt eine Schöffenschulung innerhalb der LPG Harzgerode durch und interessieren dabei über den Kreis der Schöffen hinaus Genossenschaftsbauern für die Schöffentätigkeit mit dem Ziel, sie als Kandidaten für die Schöffeniwahl im Jahre 1961 zu gewinnen. Auch in dieser Form können wir zur Festigung der LPGs und zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins unserer Genossenschaftsbauern beitragen. In Weddersleben hat sich das Schöffenkollektiv zu einem speziellen Aktiv der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit entwickelt* Hier werden kleine Streitigkeiten, Mietsangelegenheiten und auch solche Dinge, wie Alkoholismus, Sorglosigkeit in der Behandlung von Volkseigentum, Arbeitsbummelei und selbst Familienstreitigkeiten geklärt. Die Schöffen haben sich durch ihre Arbeit bei den Einwohnern Autorität erworben und werden als Organ der gesellschaftlichen Erziehung anerkannt. Unser Schöffenaktiv haben wir umgebildet. Wir haben uns davon leiten lassen, daß die bisherige Kontrolle der Rechtsprechung durch die Kommission für Rechtsprechung des Schöffenaktivs nicht ausreichte, um über die Schöffen zur Mobilisierung der Werktätigen beizutragen und unsere Rechtsprechung auf die jeweiligen ökonomischen Schwerpunkte zu konzentrieren. Wir haben deshalb Arbeitsgruppen für Landwirtschaft und auch für andere Gebiete gebildet, die jeweils eng mit einem Richter Zusammenarbeiten und u.a. bei der Anfertigung von Analysen mitwirken. Um zwischen dem Schöffenaktiv und den Volksvertretungen auf der Kreisebene eine enge Verbindung herzustellen, werden die Mitglieder der Arbeitsgruppen des Schöffenaktivs gleichzeitig im Aktiv der entsprechenden ständigen Kommissionen des Kreistages mitarbeiten. Die erste Etappe der sozialistischen Umwälzung in der Landwirtschaft war mit der vollständigen Vergenossenschaftlichung unseres Kreises dm März 1960 abgeschlossen. Es entwickeln sich neue Beziehungen zwischen den Menschen, aus denen wir lernen müssen und die wir unterstützen müssen. Die Klasse der Genossenschaftsbauern bestimmt jetzt überall das Gesicht unserer Dörfer. Wir müsen aber daran denken, daß die weitere Entwicklung unterschiedlich und auch nicht konfliktlos verläuft. Es sind Anzeichen dafür vorhanden, daß sich der Klassengegner neben seinen bezahlten Agenten auch unzufriedener Elemente innerhalb der LPG bedienen wird, um unsere Entwicklung zu hemmen. Wir müssen gerade jetzt im vollgenossenschaftlichen Kreis die Klassenlage nicht nur im Kreis allgemein, sondern auch in allen LPGs und Dörfern einschätzen können. Deshalb ist neben der Herstellung enger Beziehungen zu den Gemeinden über die Schöffen und Schiedsmänner und die Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit auch unsere Mitarbeit in den Konsultationsstützpunkten notwendig. Durch diese Mitarbeit können wir die Qualität unserer Leitungstätigkeit vervollkommnen und zugleich enge Verbindung mit den Werktätigen hersteilen. Die Konsultationsstützpunkte arbeiten in unserem Kreis seit April, wenn auch noch sehr unterschiedlich. Hier kommen die Genossenschaftsbauern regelmäßig mit Vertretern der Staatsorgane, mit Spezialisten der Viehwirtschaft, des Feldbaus und mit Wissenschaftlern zusammen, um die Probleme der einzelnen LPGs zu be- * Wir halten das in dieser Form nicht für zweckmäßig. Das SchöfEenkollektiv soll kein spezielles Aktiv der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit sein. Die Schöffen können und sollen in den bestehenden Aktivs mitarbeiten, aber nicht ein ganzes Aktiv bilden. Die Red. 576;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.