Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 575

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 575 (NJ DDR 1960, S. 575); arbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht. Daneben bleiben nach wie vor die anderen Formen der Zusammenarbeit wie die Teilnahme an den Plenarsitzungen der Volksvertretung, die Teilnahme an den Ratssitzungen, die Mit- arbeit in den ständigen Kommissionen, die Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen des Rates von Wichtigkeit. Erst mit der gleichzeitigen Ausnutzung aller Formen der Zusammenarbeit erlangt die Koordinierung im Arbeitskreis ihren richtigen Wirkungsgrad. Erfahrungen aus der Arbeit des Gerichts im vollgenossenschaftlichen Kreis Von HANS RICHTER, Direktor des Kreisgerichts Quedlinburg Als Teil der einheitlichen, sozialistischen Staatsmacht haben die Justizorgane mit ihren Mitteln zum Sieg des Sozialismus beizutragen. Sie müssen davon ausgehen, daß sie nicht Recht um des „Reellts an sich“ willen sprechen, sondern daß das sozialistische Recht ein wichtiges Mittel zur Organisierung und Sicherung des sozialistischen Aufbaus und bei der Erziehung der Menschen zur bewußten Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft ist. Unsere Praxis muß daher von der Erkenntnis der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung bestimmt werden. Die Gesetzmäßigkeit unserer gesellschaftlichen Entwicklung kommt klar in den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Aus diesen resultieren die Beschlüsse der Volksvertretungen und ihrer Räte, resultieren insbesondere die Volkswirtschaftspläne. Sie sind die unmittelbaren Arbeitsgrundlagen unserer Gerichte. Diese Wahrheit, die schon oft ausgesprochen wurde, ist noch nicht umfassend zum Allgemeingut der Gerichte geworden. Im wesentlichen war es so, daß wir in Quedlinburg von einigen guten Ansätzen abgesehen bisher noch auf der Position des bürgerlichen Gerichts standen. Unsere Praxis war spontan und nicht zielgerichtet, sie war Nachtrab und nicht vorausschauend. Die Rechtsprechung und die politische Massenarbeit orientierten sich nicht auf die Schwerpunktaufgaben des Kreises. Der größte Teil unserer Urteile unterschied sich nicht wesentlich von denen eines bürgerlichen Staates. Es gab sogar Urteile, die unsere gesellschaftliche Weiterentwicklung hemmten. In Mietsachen, insbesondere in Räunrungssachen, und auch bei Privatklageverfahren wurden die gesellschaftlichen Konflikte und die Widersprüche, die diesen zugrunde lagen, nicht aufgedeckt und nicht zu lösen versucht. Diese Mängel haben wir mit Hilfe der Partei überwunden. Über unser Bemühen, die Rechtsprechung nunmehr planmäßig und zielgerichtet einzusetzen, sollen folgende Beispiele Auskunft geben: In der LPG in T. fügte sich ein junger Schäfer schlecht in das Kollektiv ein. Er meinte, alles besser zu wissen und die Ratschläge erfahrener Kollegen nicht beachten zu müssen. Besonders deutlich wurde das, als er seine Schafherde auf ein abgebranntes Gerstenfeld mit vollem Kömerbesatz führte und unter Mißachtung der Erfahrungen der Schafzucht die Schafe dort im Übermaße Körner fressen lies. Dadurch verendeten 17 Schafe an einer Eiweißvergiftung. Zur gerichtlichen Verhandlung luden wir eine große Anzahl von Schäfern ein, um die falsche Fütterungsmethode im Zusammenhang mit dem sorglosen Verhalten des Schäfers auszuwerten. Wir veranlaßten auch, daß der Kreisschäfermeister mit einer Anzahl Lehrlinge zum Termin erschien. In der Verhandlung gaben wir dem Kreisschäfermeister zu den Fragen der Schaffütterung das Wort. So propagierten wir im Verfahren eine gewissenhafte Fütterung und zeigten allen Beteiligten, wohin es führt, wenn man das Vieh sorglos behandelt. Das Urteil wurde mit der vollen Begründung in allen LPGs des Kreises bekanntgemacht. Durch dieses Verfahren trugen wir zu einer sorgfältigeren Arbeit der Schäfer bei und benutzten das-Urteil zugleich zur Produktionspropaganda. Ebenso haben wir ein weiteres Verfahren gegen einen Melker, der eine hochtragende Kuh mißhandelt hatte, so daß sie notgeschlachtet werden mußte, in allen LPGs bzw. landwirtschaftlichen Instituten des Kreises ausgewertet. Hier haben sich insbesondere die Schöffen, die in der Schöffenschulung mit diesem Urteil vertraut gemacht wurden, aktiv eingeschaltet. Nicht nur der Sorglosigkeit in der Behandlung und Fütterung des Viehs, sonderrt auch der Sorglosigkeit im Umgang mit landwirtschaftlichen Maschinen traten wir mit den Mitteln der Rechtsprechung entgegen. Ein junger Traktorist z. B., der schnell mit seinem Traktor und einem breiten Anhänger sein Ziel erreichen wollte, fuhr achtlos auf einem zu engen Weg im Maschinenpark der MTS und beschädigte dabei zwei Rübenkombines. Zur Hauptverhandlung luden wir Traktoristen, insbesondere auch das Schöffenkollektiv der MTS. Durch die Schöffen wurde dann dieses Verfahren in allen Stützpunkten der MTS ausgewertet. Unser Ziel war, die Traktoristen zu einer sorgfältigeren Behandlung der ihnen anvertrauten Technik zu erziehen. Im landwirtschaftlichen Bauwesen sind große Aufgaben zu erfüllen. Werden Baumaterialien, die für landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, falsch eingesetzt, wird die Durchführung dieser Aufgaben behindert. Ein Bürger erschlich sich z. B. von der BHG 9000 Mauersteine. Er gab an, sie für Reparaturzwecke an Stallbauten zu benötigen. In Wirklichkeit stockte er sich aber seine Wohnung auf. Bei der Verteilung der Mauersteine wurde das Bauaktiv nicht gehört ja, es bestand bis zu der Zeit überhaupt noch kein Bauaktiv als Kontrollorgan der Werktätigen über die richtige und zweckentsprechende Verwendung des Baumaterials. Durch unsere Hinweise an das Kreis- und Stadtbauamt wurden diese Dinge verändert. Richtiger wäre es allerdings gewesen, wenn wir nicht nur an das Kreis- und Stadtbauamt, sondern auch an die Ständige Kommission Bauwesen bzw. die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag unsere Mitteilungen gemacht hätten, um die Feststellungen unserer .Untersuchungen noch breiter auszuwerten, insbesondere auch die Gesamtheit der Werktätigen einzuschalten. Diese Schlußfolgerung gilt es allgemein zu ziehen und die Zusammenarbeit mit den Volksvertretern zu verbessern. Wie wir im Rahmen der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen beitragen können, soll das folgende Beispiel zeigen: Auf einer Tagung des Kreistags sollten Fragen der Landwirtschaft erörtert werden. Zur Vorbereitung dieser Sitzung führten wir zusammen mit der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz, der Staatsanwaltschaft und dem Notariat Untersuchungen in verschiedenen LPGs durch. Ziel dieser Untersuchungen war festzustellen, ob die Statuten unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung und Stärkung der innergenossenschaftlichen Demokratie in diesen 575.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sollte regelmäßig die Haft-, Vemehmungs-und Prozeßfähigkeit ärztlich bestätigt werden, Es sollten umfangreiche Dokumentationen angefertigt werden. Die Verpflegung der Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.